Die Europäische Kommission ist sich mit der ukrainischen Regierung über Grundlagen für die Überarbeitung des Assoziierungsabkommens und den Rahmen für die künftigen Handelsbeziehungen einig geworden. Die Sensibilität bestimmter europäischer Agrarsektoren soll dabei berücksichtigt werden; konkret sollen laut Kommission gegenüber den Vereinbarungen von 2014 nur moderate Erleichterungen gewährt werden.

Das Bundesumweltministerium bleibt bei seiner Absicht, die Kappung für Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse zu senken; jetzt soll sie auf 3% im Jahr 2030 gekürzt werden. Die Kritik aus der Landwirtschaft und seitens der Biokraftstoffhersteller ließ nicht lange auf sich warten. Die UFOP forderte Agrarminister Rainer auf, gegenzusteuern. Der BDBe-Vorsitzende Gerig warf Umweltminister Schneider und seinem Staatssekretär Flasbarth vor, auf Argumente zurückzugreifen, die in der Fachwelt längst als überholt gelten.

Der SPD-Fraktionschef lehnt Ausnahmen beim Mindestlohn für ausländische Saisonbeschäftigte aus rechtlichen und politischen Gründen ab. Er setzt darauf, dass der gesetzliche Mindestlohn auf 15 Euro erhöht wird. Die Union will weiter eine Sonderregelung für die Landwirtschaft, will aber eine Konfrontation mit dem Koalitionspartner vermeiden.

Die Stoffstrombilanz wird aufgehoben. Das Düngegesetz soll geändert werden. Geprüft werden soll unter anderem, wasserschonend wirtschaftende Betriebe in Roten Gebieten von Auflagen zu befreien.

Der BLHV warnt vor den Folgen eines zu starken Anstiegs des Mindestlohns für die Sonderkulturbetriebe in Südbaden. Präsident Bolkart zufolge wären 15 Euro Mindestlohn für viele bäuerliche Betriebe in Südbaden nicht verkraftbar. Der BLHV fordert deshalb Ausnahmen für die Landwirtschaft. Zudem fehle es den Landwirten an Planungssicherheit und klaren Aussagen der Politik zur Zukunft der Sonderkulturen in Deutschland.

Der Außenhandel zwischen der EU und den Mercosur-Ländern hat 2024 wieder die Marke von 110 Mrd. Euro geknackt. Während die EU-Ausfuhren nach Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay 55,2 Mrd. Euro erreichten, kamen die Warenbezüge von dort auf 56,0 Mrd. Euro. In den vergangenen zehn Jahren hat sich der Handel zugunsten der Südamerikaner verschoben. Ihre Lieferungen in die EU wuchsen wertmäßig um 50,3%, ihre Bezüge von hier aber nur um 25,1%.

Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur Abschaffung der Käfighaltung von Nutztieren gestartet. Einschätzungen können noch bis zum 16. Juli abgegeben werden. Gegen Ende 2026 soll es demnach mindestens einen neuen Legislativvorschlag geben. Ursprünglich wollte Brüssel bereits sehr viel früher ein umfassendes Tierschutzpaket vorlegen. Bisher wurde aber lediglich der Prozess zur Novellierung der Tiertransportverordnung offiziell gestartet.

Das Landvolk Niedersachsen sorgt sich um die Getreidequalität. Trotz guter Böden und angepasster Sorten fehle es den Beständen schlicht an Nährstoffen, beklagte der Verband bei der diesjährigen Presse-Erntefahrt. Er führt dies auf die Düngeverordnung zurück. Sollte diese nicht geändert werden, dürften die Bauern künftig nur noch Futterweizen ernten, so Präsident Hennies. Er forderte die Politik auf, die Düngeverordnung zu überarbeiten.