Überraschende Kehrtwende im ukrainischen Parlament. Die Abgeordneten haben grünes Licht für einen Exportzoll auf Raps und Sojabohnen gegeben; das war zuvor nicht absehbar. Bei der Ausfuhr fällt künftig eine Abgabe von 10% an. Das soll die Verarbeitung von Agrarrohstoffen in heimischen Unternehmen fördern und so die Wertschöpfung des Agrar- und Ernährungssektors steigern.

Die GAP-Struktur aus Erster und Zweiter Säule dürfte zumindest laut den GAP-Reformvorschlägen der Kommission bald Geschichte sein. Stattdessen droht größeren Betrieben eine niedrig angesetzte Degression und Kappung. Gleichzeitig will Agrarkommissar Hansen verstärkt auf Anreize setzen.

Mit einer deutlichen Warnung hat sich die ISN in die politische Diskussion um den Umbau der Nutztierhaltung eingeschaltet: „Ohne Unterstützung werden wir weite Teile der deutschen Ferkelerzeugung verlieren“, erklärte die Interessengemeinschaft in Reaktion auf ihre aktuellen Umfrageergebnisse. Diese zeigen, dass sich in der Sauenhaltung ein dramatischer Strukturbruch abzeichnet. In der Schweinemast wird der Umbau der Ställe weiterhin durch sich widersprechende rechtliche Vorgaben ausgebremst. Die ISN befürchtet eine Ausstiegswelle bei den Schweinehaltern.

Die Übergangsregelung für die Umsetzung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes wird bis 1. März 2026 verlängert. Der Bundesrat fordert eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes. Die Ausschussempfehlung, das Gesetz aufzuheben, wird nicht angenommen.

Landwirtschaftsminister aus achtzehn EU-Mitgliedstaaten haben die EU-Kommission aufgefordert, die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) deutlich zu vereinfachen. Solange müsse die EUDR aufgeschoben werden, mahnen sie. Nach Ansicht der unterzeichnenden Minister widerspricht die EUDR in aktueller Form dem Ziel der Kommission nach mehr Wettbewerbsfähigkeit.

Anlässlich des am 6. Juli erstmals stattfindenden Welttags der ländlichen Entwicklung hat Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer die Chancen von ländlichen Räumen betont. Der Agrarressortchef kündigte an, sich für Investitionen und regionale Wertschöpfung in den ländlichen Räumen einzusetzen. Den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen sieht er als „wichtiges Signal“.

Die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein haben mit den Mercosur-Staaten ein Freihandelsabkommen vereinbart. Profitieren sollen 97% des Handelsvolumens. Brasiliens Bauernverband CNA hofft, dass die Einigung mit den EFTA-Staaten auch einen positiven Effekt auf das geplante Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union hat.

Die Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase und Oliver Vogt, setzen sich dafür ein, dass im Haushalt 2026 Mittel für die Tierhaltung bereitgestellt werden. Mit dem Borchert-Konzept habe man gute Argumente. Die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur hat sich aus ihrer Sicht bewährt und sollte nicht durch Bundesprogramme unterlaufen werden.