Union und Liberale stehen sich in ihren agrarpolitischen Grundsatzansichten offenbar deutlich näher als die derzeitigen Koalitionspartner. Das wurde beim gestrigen Wirtschaftsforum im Rahmen des Raiffeisentages 2017 deutlich. Dabei warnte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, vor „einer Auflagenflut“ in der Landwirtschaft, die lediglich den Strukturwandel weiter befeuere. Connemann erteilte strengeren Standards ohne finanzielle Gegenleistung eine klare Absage.

Ähnlich sehen dies die Liberalen, die aller Voraussicht nach im nächsten Bundestag wieder vertreten sein werden. Der Vorsitzende des FDP-Landesverbandes Baden-Württemberg, Michael Theurer, warnte ebenfalls vor einer Auflagenpolitik zu Lasten der Landwirtschaft. Deren wirtschaftliche Interessen müssten angemessen berücksichtigt werden.

SPD-Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier betonte hingegen die Notwendigkeit von Standards, die man nicht allein der Wirtschaft und dem Markt überlassen dürfe. Der Staat sei gefordert, einheitliche Vorgaben zu setzen, wenn ein Auseinanderdriften des Angebotes verhindert werden solle.

Derweil kritisierte die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Kirsten Tackmann, eine ungleiche Gewinnverteilung innerhalb der Wertschöpfungskette Lebensmittel. Tackmann appellierte an Verarbeiter und Vermarkter, die Interessen der Erzeuger stärker zu berücksichtigen. Der Agrarsprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Friedrich Ostendorff, bekräftigte die Ansicht, dass die Agrarpolitik stärker auf gesellschaftliche Belange Rücksicht nehmen müsse. AgE

Franz-Josef Holzenkamp übernimmt das Führungsamt im Deutschen Raiffeisenverband (DRV). Wie erwartet hat das DRV-Präsidium den CDU-Bundestagsabgeordneten heute einstimmig zum neuen Präsidenten gewählt. Der 57-jährige Niedersachse tritt am 1. Juli 2017 die Nachfolge von Manfred Nüssel an, der nach 18 Jahren an der Spitze des Raiffeisenverbandes nicht mehr kandidiert hatte.

Holzenkamp verfügt über langjährige Erfahrungen in der Genossenschaftsorganisation, im Berufstand und vor allem in der Agrarpolitik. Seit Mai 2012 ist der Landwirtschaftsmeister und Industriekaufmann aus dem Oldenburger Münsterland Aufsichtsratsvorsitzender der Agravis Raiffeisen AG in Münster. Von 2002 bis 2013 war er Vizepräsident des Landvolks Niedersachsen. Dem Bundestag gehört Holzenkamp seit dem Jahr 2005 an. Seit 2011 ist er agrarpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Mit Ende dieser Legislaturperiode scheidet er auf eigenen Wunsch aus dem Parlament aus.

Als Schwerpunkte zu Beginn seiner Präsidentschaft nannte Holzenkamp, den Änderungs- und Anpassungsprozess der landwirtschaftlichen Genossenschaften voranzutreiben und sich offensiv der Kritik an der modernen Landwirtschaft zu stellen. Priorität habe zudem die Internationalisierung des Agrarhandels mit einer klaren Exportstrategie auch der genossenschaftlichen Unternehmen.

Gleichzeitig stimmten alle Mitglieder des DRV-Präsidiums einer Ernennung Nüssels zum Ehrenpräsidenten zu. Durch sein vielfältiges und erfolgreiches Wirken für die landwirtschaftlichen Genossenschaften und in den Gremien des Verbandes habe sich Nüssel bleibende Verdienste erworben, so das Präsidium. Er habe sich über die Grenzen Deutschlands hinaus für die Ausbreitung, Entwicklung und Anerkennung der Genossenschaftsidee eingesetzt. Unter seiner Ägide hätten die Genossenschaften den Übergang von der Zeit regulierter Agrarmärkte mit starren Marktordnungen hin zu weitgehend liberalisierten und offenen Märkten geschafft. AgE

Vor allem niedrigere Preise für Agrargüter haben im vergangenen Kalenderjahr in den Bilanzen der landwirtschaftlichen Genossenschaften in Deutschland deutliche Spuren hinterlassen. Wie der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Dr. Henning Ehlers, heute beim Raiffeisentag in Berlin berichtete, erwirtschafteten die DRV-Mitgliedsgenossenschaften 2016 einen Gesamtumsatz von 60,1 Mrd Euro, was einem Rückgang von 2,6 % im Vergleich zum Vorjahr entsprach.

Das Berichtsjahr war ihm zufolge von einschneidenden Preisrückgängen bei pflanzlichen und tierischen Agrarrohstoffen, bei landwirtschaftlichen Betriebsmitteln sowie Mineralölprodukten gekennzeichnet. Besonders deutlich seien die Umsätze in der Milchwirtschaft mit 5,5 %, in der Warenwirtschaft mit 2,2 % und bei den Agrargenossenschaften mit 7,4 % gewesen. Die übrigen Sparten hätten stabile Erlöse auf Vorjahresniveau erreicht.

„Insgesamt betrachtet war das Geschäftsjahr 2016 eines der schwierigsten“, resümierte Ehlers. Dennoch ist er optimistisch, dass der Raiffeisenverband und dessen Mitglieder den steigenden Anforderungen mit den „richtigen Strategien“ weiterhin gerecht werden können. Dies erfordere aber gerade in Zeiten zunehmender Preisvolatilitäten an den Agrarmärkten eine vorausschauende Risikovorsorge. Ungeachtet dessen sieht der DRV-Hauptgeschäftsführer aktuell „Licht am Ende des Tunnels“, da sich die Notierungen für Milch und Milchprodukte sowie Schweinefleisch gefestigt hätten.

Ehlers will aber insbesondere am Getreidemarkt weitere sprunghafte Preisbewegungen nicht ausschließen. Ihm zufolge wird das Segment aktuell aufgrund von Hitzewellen in Europa und Nordamerika zum „Wettermarkt“. Zudem solle die weltweite Getreideernte mit prognostizierten 2 Mrd t zwar weiter wachsen, erstmals seit 2013 aber hinter dem noch stärker steigenden Verbrauch bleiben. AgE

Der Einstieg nichtlandwirtschaftlicher Investoren in den ostdeutschen Bodenmarkt hält an. Eine neue Studie des Thünen-Instituts (TI) für Ländliche Räume weist erhebliche Aktivitäten von Investoren in Brandenburg nach. Der Flächenanteil, der im Landkreis Märkisch-Oderland als einer von zwei Untersuchungsregionen dem Thünen-Institut zufolge von Investoren bewirtschaftet wird, übertrifft den Wert, den die Wissenschaftler in einer Vorgängerstudie im Jahr 2015 in Mecklenburg-Vorpommern ermittelt hatten. Der Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Hermann Onko Aeikens, wertet die Ergebnisse als Bestätigung für den politischen Handlungsbedarf auf dem Bodenmarkt.

Im Landkreis Märkisch Oderland sind laut der Thünen-Studie 44 % der untersuchten Unternehmen im Mehrheitseigentum von überregional aktiven Investoren. Diese bewirtschaften zusammen 38 % der analysierten landwirtschaftlich genutzten Fläche (LF). Jeweils die Hälfte davon entfällt auf landwirtschaftsnahe sowie auf nichtlandwirtschaftliche Investoren. Diese Anteile sind höher als in den beiden mecklenburg-vorpommerschen Regionen, die in der Vorgängerstudie die höchsten Anteile aufgewiesen hatten.

Deutlich geringer sind indes die entsprechenden Anteile im Landkreis Teltow-Fläming als zweitem Untersuchungsgebiet der Braunschweiger Wissenschaftler. Dort gehören 25 % der untersuchten Unternehmen, die zusammen 17 % der analysierten LF bewirtschaften, mehrheitlich überregional aktiven Investoren. Den landwirtschaftsnahen Investoren werden 5 % der analysierten LF zugerechnet, den nichtlandwirtschaftlichen 12 %. Beiden Landkreisen bescheinigt das Thünen-Institut in Bezug auf die Investoren in den letzten Jahren eine ausgeprägte Dynamik.

Der Umfang der Eigentumsfläche, die mit Anteilskäufen auf neue Eigentümer übergegangen ist, beträgt nach Schätzungen in Märkisch Oderland 21 % der statistisch erfassten Flächenkäufe, in Teltow-Fläming sogar 25 %. Diese Werte entsprechen in etwa dem Mittelwert der bisherigen Fallstudien. AgE

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat sich kritisch zum heute veröffentlichten Agrar-Report zur biologischen Vielfalt des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) geäußert. Schon wieder habe eine Behörde aus dem Ressortbereich des Umweltministeriums die Landwirtschaft an den Pranger gestellt, beklagte Schmidt. „Alarmismus und Panikmache“ sollten nicht die Kommunikation staatlicher Institutionen prägen. Sie seien auch kein probates Mittel, um im Aufmerksamkeitswettlauf mit Nichtregierungsorganisationen zu bestehen, erklärt der Minister.

Nach Schmidts Auffassung erschweren die Umweltbehörden die notwendige sachliche Debatte um gute Lösungen gemeinsam mit der Landwirtschaft. Sogenannte Agrarexperten sollten anerkennen, dass sein Ressort in dieser Legislaturperiode mit dem Greening und dem neuen Düngerecht wichtige Schritte zum Arten- und Naturschutz auf den Weg gebracht habe. Es sei schlichtweg unseriös, deren Nutzen für die Umwelt entweder nach zu kurzer Zeit wie beim Greening oder noch vor ihrer Umsetzung, so beim Düngerecht, komplett in Abrede zu stellen.

Dagegen erklärten die grünen Bundestagsabgeordneten Harald Ebner und Steffi Lemke, es sei gut, dass mit dem BfN jetzt auch eine Bundesbehörde die Ursachen erkenne und benenne, dass „wir eine grundlegende Neuausrichtung der Agrarpolitik brauchen“. Das unterstützt die Forderung der Grünen nach einer Agrarwende.

Umwelt- und Naturschutzverbände begrüßten ebenfalls den Bericht. Greenpeace-Landwirtschaftsreferent Martin Hofstetter sprach von „ökologischen Wüsten“, die die Agrarpolitik der vergangenen Jahre geschaffen habe. Christoph Heinrich vom Vorstand Naturschutz beim World Wide Fund For Nature (WWF) Deutschland sieht auch „die Bauern als Opfer der Intensivierung“.

Derweil bekräftigte der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Olaf Tschimpke, die Forderung nach einem EU-Naturschutzfonds zur Sicherung des EU-weiten Natura-2000-Schutzgebietsnetzes sowie umfassende Gelder für einen nachhaltigen Umbau des Agrarsystems. Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Prof. Hubert Weiger, bezeichnete die bisherigen „Reförmchen des Agrarministeriums“ als unzureichend. Von der künftigen Bundesregierung forderte er einen Fahrplan, wie die Biodiversitätsziele erreicht und gleichzeitig bäuerliche und ökologische Betriebe gesichert werden könnten. AgE

Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) zeigt sich alarmiert über den anhaltenden Artenrückgang in der Agrarlandschaft und fordert deshalb deutliche Anpassungen in der Agrarpolitik. BfN-Präsidentin Prof. Beate Jessel stellte heute vor Journalisten in Berlin den Agrar-Report zur biologischen Vielfalt ihres Hauses vor. Darin wird unter anderem der deutliche Schwund von Tier- und Pflanzengruppen in der Agrarlandschaft bis hin zum regionalen Aussterben aufgezeigt, teils auch bei sogenannten Allerweltsarten. Besonders stutzig mache, dass selbst Flächen unter Druck gerieten, die bisher nicht im Fokus gestanden hätten, wie blühende Mähwiesen, stellte Jessel fest.

Die BfN-Präsidentin kritisierte die derzeitige landwirtschaftliche Förderpolitik scharf und zeigte sich enttäuscht über die Wirkung des Greenings. Sie erinnerte daran, dass die Ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) ursprünglich für den Erhalt und die Förderung der biologischen Vielfalt geschaffen worden seien. Allerdings werde die Erfüllung der Anforderungen für den überwiegenden Teil dieser Flächen durch den Anbau von Zwischenfrüchten und Leguminosen realisiert, die keinen Mehrwert für die biologische Vielfalt erbrächten.

Zweifelsohne seien Zwischenfrüchte und Leguminosen wichtige Elemente der herkömmlichen Bewirtschaftung und Fruchtfolge, räumte Jessel ein. Für die Förderung der Biodiversität seien allerdings andere Maßnahmen erfolgversprechender, wie die Anlage von Blühstreifen auch in den Feldern und eine ausreichende Strukturvielfalt in der Agrarlandschaft. Mit Blick auf die Maßnahmen aus der Zweiten Säule zeigte Jessel eine deutliche Finanzierungslücke auf. Selbst nur elementare Aufgaben bei der Umsetzung der rechtlich zwingend vorgegebenen EU-Naturschutzrichtlinien ließen sich damit nicht erfüllen.

Für die Zukunft fordert die BfN-Präsidentin ein Ende von undifferenzierten Zahlungen und die Ausrichtung am Grundsatz „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“. Die Anreize für eine naturverträgliche Bewirtschaftung müssten erhöht sowie Verwaltungsaufwand und Anlastrisiko verringert werden, betonte Jessel. Ein Mindestmaß an Biodiversität müsse auch in Intensivregionen sichergestellt werden. Die reine Umstellung auf den Ökoanbau alleine hält sie dabei nicht für zielführend. Die Bewirtschaftungsweise sei ohne Zweifel ressourcenschonend, reiche aber für die Förderung der biologischen Vielfalt nicht aus. Auch in diesem Bereich müsse man auf eine ausreichend große Strukturvielfalt achten. AgE

Die Südzucker-Tochter CropEnergies hat ihre eigenen Erwartungen im ersten Geschäftsquartal 2017/18 deutlich übertroffen. Wie das Unternehmen heute im Vorfeld des Quartalsberichts Mitte Juli berichtete, erhöhte sich der Umsatz im Zeitraum 1. März bis 31. Mai 2017 gegenüber der Vorjahresperiode um 38 % auf 231 Mio Euro. Das operative Ergebnis stieg um fast ein Viertel auf 23,5 Mio Euro.

Alle Produktionsanlagen waren nach Angaben des Unternehmens im Berichtszeitraum sehr gut ausgelastet. Dagegen habe ein Jahr zuvor das Werk im Britischen Wilton noch stillgestanden. Als weiteren ausschlaggebenden Faktor für die deutliche Aufwärtsbewegung beim Umsatz nannte die Unternehmensspitze die Ethanolpreise, die über den ursprünglich angenommenen Terminpreisen für das erste Quartal gelegen hätten.

Angesichts der aktuellen Zahlen hat CropEnergies die Prognose für das gesamte Geschäftsjahr nach oben gesetzt: Statt einem Umsatz von 800 Mio Euro bis 875 Mio Euro wird jetzt von Erlösen zwischen 850 Mio Euro und 900 Mio Euro ausgegangen. Den Gewinn schätzen die Analysten nun um 10 Mio Euro höher ein als vor drei Monaten; sei rechnen aktuell mit 50 Mio Euro bis 90 Mio Euro. AgE

Bewährt hat sich nach Auffassung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die Neuaufteilung des Verbraucherschutzes innerhalb der Bundesregierung. Die Verlagerung des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes zu Beginn dieser Legislaturperiode vom Landwirtschafts- ins Justizressort sei ein wichtiger Schritt gewesen, um der Vielfalt des Themas Rechnung zu tragen. „Verbraucherschutz ist breiter als Lebensmittel“, so die Kanzlerin auf dem Deutschen Verbrauchertag heute in Berlin.

Ausdrücklich betonte Merkel die Bedeutung von unabhängiger Information in der Verbraucherpolitik. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) werde dieser Aufgabe in den unterschiedlichen Bereichen gerecht. Die Bundesregierung habe mit dem Bundeszentrum für Ernährung (BzE) zudem eine neue Anlaufstelle für fundierte Informationen geschaffen.

Außer Frage steht für die Bundeskanzlerin, dass die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards in internationalen Handelsvereinbarungen weiter eine wichtige Rolle spielen wird. Es gehe darum, die Belange des Freihandels mit umwelt- und sozialpolitischen Anforderungen auszutarieren. In dem zwischen der Europäischen Union und Kanada ausgehandelten Freihandelsabkommens (CETA) sei dies sehr gut gelungen.

Kritisch zur verbraucherpolitischen Bilanz der Großen Koalition im Ernährungsbereich äußerte sich vzbv-Vorstand Klaus Müller. CDU/CSU und SPD hätten kaum eine ihrer Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, sagte Müller. Weder habe die Koalition eine verpflichtende regionale Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln auf den Weg gebracht, noch das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) wirksam verbessert oder die Lebensmittelüberwachung gestärkt.

Ein staatliches Tierwohllabel sei viel zu spät in Angriff genommen worden, monierte Müller. Dies gelte auch für eine Reduktionsstrategie von Zucker, Salz und Fett in Fertiggerichten. Unverständlich ist für den vzbv-Vorstand auch, dass die inzwischen selbst von großen Unternehmen befürwortete „Ampelkennzeichnung“ von Lebensmitteln in der Politik keine Mehrheit finde. AgE

Die europäische Mischfutterindustrie rechnet für das laufende Kalenderjahr mit einem geringfügigen Rückgang ihrer Produktion. Nach der gestern veröffentlichten Vorhersage des EU-Dachverbandes der Mischfutterhersteller (FEFAC) wird das Aufkommen um 0,5 % unter dem Niveau von 2016 bleiben. Im Einzelnen erwartet der Verband dabei eine Abnahme der Schweinemischfutternachfrage um 1 % in Europa. Außerdem dürfte die Rindermischfutterproduktion um 0,5 % zurückgehen, weil mit einer Abstockung des Milchkuhbestandes als Folge der Milchpreiskrise 2016 und wegen Umweltschutzmaßnahmen in einigen Mitgliedstaaten gerechnet wird. Derweil wird die Mischfutterproduktion für Geflügel auf dem Vorjahresniveau gesehen.

Im vergangenen Jahr wurden in der EU ohne Luxemburg, Griechenland und Malta nach aktueller Schätzung von FEFAC insgesamt 155,4 Mio t Mischfutter einschließlich Milchaustauscher und ohne Haustiertrockenfutter hergestellt; das waren rund 630 000 t oder 0,4 % mehr als 2015. Dabei konnte die Geflügelhaltung ihre Position als größter Nachfrager nach Mischfutter behaupten, obwohl der Ausbruch der Geflügelgrippe wichtige Konzentrationsgebiete in der EU beeinträchtigte. Die Produktion von Geflügelmischfutter stieg um 1,9 % auf 53,92 Mio t.

Dagegen verringerte sich die Erzeugung von Schweinemischfutter im Vergleich zu 2015 um 1 % auf 49,92 Mio t. Als Begründung für diese negative Entwicklung nennt FEFAC die deutliche Beeinträchtigung der Schweinefleischproduktion durch die Afrikanische Schweinepest (ASP) in Osteuropa. Erschwerend hinzugekommen seien niedrige Schweinefleischpreise in der ersten Jahreshälfte und die reichliche Verfügbarkeit an preiswertem Futtergetreide, was Eigenmischungen begünstigt habe.

Derweil konnte sich die Erzeugung von Rindermischfutter FEFAC zufolge mit einem Plus von 0,1 % auf 42,31 Mio t insgesamt behaupten, wobei die Entwicklung in den Mitgliedstaaten aber sehr unterschiedlich verlief. So erhöhte sich die betreffende Produktion in den Niederlanden um fast 9 %, während in Frankreich ein Minus von mehr als 4 % verzeichnet wurde. Als Ursache für den Rückgang in Frankreich nennt der Verband die dortige Einschränkung der Milcherzeugung nach Auslaufen der EU-Milchquotenregelung. AgE

Auf einen Neuzuschnitt der Ministerien haben sich die künftigen Koalitionspartner in Schleswig-Holstein verständigt. Zwar bekommt der alte und neue Landwirtschaftsminister Dr. Robert Habeck die Zuständigkeit für die Digitalisierung hinzu, muss aber im Gegenzug auf den Bereich „Ländliche Räume“ verzichten, der künftig im CDU-geführten Innenministerium angesiedelt wird. Das Agrarressort firmiert damit unter der Bezeichnung „Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur- und Digitalisierung“.

In Nordrhein-Westfalen hat sich die künftige CDU-FDP-Koalition bisher lediglich auf die Verteilung der Geschäftsbereiche geeinigt, die genauen Zuschnitte aber noch offen gelassen. Die CDU bekommt danach neun Ministerien. Sie wird unter anderem für die Bereiche Umwelt und Landwirtschaft zuständig. Ob diese wieder unter einem Ministeriumsdach vereinigt werden, ist zwar wahrscheinlich, aber noch nicht bekannt.

Ebenfalls offen ist bislang die personelle Besetzung der künftigen Ministerien. Als aussichtsreiche Kandidatin für den Posten der Landwirtschaftsministerin gilt weiterhin die bisherige stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christina Schulze Föcking. Dem Landtag Nordrhein-Westfalen gehört die 40-jährige, gelernte Landwirtin aus dem Münsterland seit 2010 an. Sie verfügt als Vorsitzende des Bundesfachausschusses Landwirtschaft und Ländliche Räume der CDU zudem über bundespolitische Erfahrungen und Kontakte. Die Liste der Düsseldorfer Ministerinnen und Minister soll am 30. Juni bekanntgegeben werden. AgE