Die Wetterextreme der vergangenen zwei Jahre und deren Folgen haben in den deutschen Wäldern erhebliche Schäden hinterlassen. Nach den heute vom Bundeslandwirtschaftsministerium veröffentlichen Schätzungen der Bundesländer ist landesweit seit Anfang 2018 durch Dürre, Waldbrände, Stürme und Borkenkäfer ein Schadholzanfall von 160 Mio m3 verursacht worden. Betroffen ist demnach eine Fläche von 245 000 ha, die wiederbewaldet werden muss. Regionale Schwerpunkte der Schäden finden sich vor allem in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Hessen und Thüringen.

Damit fallen die Schäden noch deutlich größer aus als im vergangenen Jahr angenommen: Bei der letzten Erhebung im Spätsommer 2019 hatten Fachleute das Schadholzaufkommen auf 105 Mio m3 und die betroffene Fläche auf 180 000 ha geschätzt. Das Agrarressort weist darauf hin, dass auch die aktuellen Angaben im laufenden Jahr womöglich nochmals korrigiert werden müssten. Großen Einfluss auf die Schadentwicklung werde die Witterung der nächsten Monate haben.

Für die Beräumung und Wiederaufforstung der Wälder stehen nach Angaben des Ministeriums in den kommenden vier Jahren allein in der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) 480 Mio Euro zusätzliche Bundesmittel bereit. Inklusive der Ko-Finanzierung der Länder beläuft sich die Summe auf insgesamt knapp 800 Mio Euro. Die Umsetzung der entsprechenden Förderrichtlinien sei nun Sache der Länder, betonte das Agrarressort. Mit ihren Bewilligungs- und Kontrollbehörden müssten sie dafür Sorge tragen, dass die Mittel zügig bei den betroffenen Waldbesitzern ankämen. AgE

Holzfeuerungen haben die Feinstaubemissionen in den letzten zehn Jahren nicht gesteigert. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag zur "Schadstoffbelastung durch Heizen mit Holz". Darin weist die Regierung den Vorwurf der Linksfraktion zurück, Emissionen aus der zunehmenden Nutzung von Holz und Holzpellets würden nicht ausreichend berücksichtigt.

Ferner wird daran erinnert, dass die Immissionsschutzverordnung bereits im Jahr 2010 angepasst worden sei, um den gestiegenen Feinstaubemissionen aus der Nutzung von Holz als Brennstoff zu begegnen. Den Regierungsangaben zufolge liegen umfangreiche Daten über den Einfluss der Holzfeuerungen für die lokale Luftqualität vor. Im Jahr 2019 seien die Luftqualitätsgrenzwerte in reinen Wohngebieten mit wenig Autoverkehr eingehalten worden. Derzeit liefen mehrere Projekte, um die Emissionen in Siedlungsflächen mit einem hohen Anteil an Holzfeuerungen zu untersuchen.

Pellet- und Hackschnitzelheizungen stoßen im Vergleich zu Ölheizungen wesentlich mehr Feinstaub aus; nach einer Beispielrechnung der Regierung ist es etwa das 400- bis 500-Fache. Vorteil der Biomasseverbrennung ist, dass sie als CO2-neutral gilt. Von 2009 bis einschließlich 2019 hat die Regierung deshalb über 320 000 Biomasseanlagen gefördert. Davon wurden etwa 315 000 mit insgesamt 750 Mio Euro bezuschusst, die restlichen Anlagen wurden über Kredite in Höhe von fast 50 Mio Euro gefördert. Das Klimaschutzprogramm 2030 wird nach Einschätzung der Regierung "keinen übermäßigen Anstieg der energetischen Holznutzung" zur Folge haben, denn das Programm ziele auf eine höhere Effizienz im Gebäudesektor ab. Fördermaßnahmen für Festbrennstoffkessel seien dagegen nicht vorgesehen. AgE

Die Bundesratsbefassung mit der Novelle der Düngeverordnung wird aller Voraussicht nach kein Selbstläufer. Dem Vernehmen nach erwägt der federführende Agrarausschuss die Einsetzung eines Unterausschusses, um die zu erwartende Vielzahl an Länderanträgen fachlich zu diskutieren. Der Unterausschuss würde aller Voraussicht nach in der zweiten Märzwoche zusammenkommen. Die nächste Sitzung des Agrarausschusses findet am 16. März statt. Anschließend wird auch der Umweltausschuss der Länderkammer seine Empfehlung abgeben. Die entscheidende Plenarsitzung ist am 3. April.

Die Bundesregierung hat den Entwurf zur Änderung der Düngeverordnung gestern dem Bundesrat zugeleitet. Einem Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums zufolge wird die EU-Kommission keine Klage im eingeleiteten Zweitverfahren einreichen, sollte die Verordnung in der vorliegenden, mit der Brüsseler Administration abgestimmten Fassung beschlossen werden. Dem Vernehmen nach hat die Generaldirektion Umwelt dies zuletzt dem Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, signalisiert. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass der Bundesrat die vorgesehenen Regelungen nicht verwässert. Man sei im Bundesrat erneut "auf hoher See", hieß es dazu in Regierungskreisen.

Unterdessen hat der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker, erneut Verbesserungen bei den Nitratmessnetzen angemahnt. "Wer glaubt, die Einhaltung der Nitratrichtlinie ausschließlich mit pauschalen Auflagen für die Landwirte erreichen zu können, irrt", erklärte Hocker heute in Berlin. Deutschland habe mit einer Messstelle auf 40 000 Fußballfeldern immer noch die viertniedrigste Nitratmessdichte in der EU.

Die Voraussetzung für eine Messbarkeit von Erfolgen um Grundwasserschutz sei ein engmaschiges Messstellennetz, das auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Standards beruhe. "Nur so kann das beschädigte Vertrauen in die Bundes- und Landesbehörden wiederhergestellt werden", betonte Hocker und kündigte einen Antrag seiner Fraktion zum Thema Messstellen an. Darüber hinaus müsse sich Deutschland im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft für eine EU-weite Vergleichbarkeit der Messergebnisse einsetzen. Hocker: "Es kann nicht länger hingenommen werden, dass deutsche Äpfel mit spanischen Birnen verglichen werden." AgE

Eine "durchwachsene Jahresbilanz" hat der World Wide Fund For Nature (WWF) zur Nationalen Strategie gegen Lebensmittelverschwendung gezogen, die Ende Februar 2019 vom Bundeskabinett beschlossen worden war. Zwar seien die Strukturen geschaffen, auf deren Basis nun konkrete Arbeiten aufgenommen werden könnten, erklärte die Umweltschutzorganisation heute in Berlin. Es sei aber nicht absehbar, ob die Ziele erreicht würden. Im jetzt laufenden Jahr werde sich zeigen, wie hoch die Bereitschaft der Wirtschaft sei, zur Zielerreichung und damit zur Umsetzung der Strategie beizutragen.

Besonderes Augenmerk richtet der WWF auf die als "Dialogforen" bezeichneten Arbeitsgruppen, in denen entlang der Lebensmittelversorgungskette in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft Branchenvereinbarungen mit Reduktionszielen und konkreten Maßnahmen zur Verringerung der Lebensmittelabfälle erarbeitet werden sollen. Das Format der "Dialogforen" könne nur dann ein Erfolg werden, wenn "ausreichend ambitionierte und konkrete Branchenvereinbarungen beschlossen werden und eine ausreichend kritische Masse an Unternehmen die Branchenvereinbarung unterstützt und umsetzt".

Nachbesserungsbedarf macht der WWF bei der Datengrundlage zur Strategie aus. Die als Messgröße zur Zielerreichung dienende Gesamtbilanz des Aufkommens von Lebensmittelabfällen beruhe auf lückenhaften Daten und Abschätzungen. Beispielsweise gingen die Zahlen zum Handel auf eine branchenfinanzierte Studie aus dem Jahr 2011 zurück, die lediglich ergänzt worden sei um die Abfallbilanzen von nur 77 Filialen eines Lebensmitteleinzelhändlers, berichtete die Organisation. Dabei unterhalte allein Lidl derzeit deutschlandweit 3 200 Geschäfte. Handel, Außer-Haus-Verpflegung und Industrie seien gefordert, zügig zu einer besseren Datengrundlage beizutragen.

Als Richtschnur für das freiwillige Engagement in Deutschland verwies der WWF aufdas Vorgehen in Großbritannien. Dort wolle man bis 2025 die Lebensmittelverschwendung um ein Fünftel senken. Mittlerweile hätten sich mehr als 120 der größten Unternehmen Reduktionsziele gesetzt. Sie verstünden Transparenz und Engagement im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung als Chance und Mittel zur Positionierung im Wettbewerb.

Schließlich betonte der WWF, dass Deutschland nicht viel Zeit bleibe, die Wirksamkeit der Strategie nachzuweisen. Schließlich behalte sich die Europäische Union nach der Sichtung der Berichte der Mitgliedstaaten vor, bei nicht ausreichenden Ergebnissen im Jahr 2023 einen Gesetzgebungsvorschlag für unionsweit geltende Zielvorgaben auf den Weg zu bringen. AgE

Mit seinen Kürzungsvorschlägen zum Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 hat sich EU-Ratspräsident Charles Michel harsche Kritik von EU-Agrarpolitikern sowie von Vertretern der Landwirtschaft und des ländlichen Raums eingehandelt. Einhellig kritisierten die Teilnehmer der heutigen Konferenz "Lokale Stimmen stärken: Gestaltung der ländlichen Entwicklung in der GAP 2020" in Brüssel vor allem die von Michel im Hinblick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 bis 2027angepeilten Einschnitte in der Zweiten Säule der GAP.

Zwar soll es dem Vorschlag des Belgiers zufolge mit zusätzlich rund 2,5 Mrd Euro etwas mehr Geld für die Erste Säule geben. Die von der finnischen Ratspräsidentschaft im Dezember vorgeschlagenen zusätzlichen 10 Mrd Euro für die Zweite Säule sollten laut Michel allerdings zugunsten des neu zu schaffenden "Fonds für einen gerechten Übergang" (JTF) auf 2,5 Mrd Euro abschmelzen. Der JTF soll mit 7,5 Mrd Euro ausgestattet werden und als Teil des Green Deal vor allem dazu dienen, Gebiete und Regionen zu unterstützen, die durch den Übergang zur Klimaneutralität vor besonders große Herausforderungen gestellt werden.

Strikt abgelehnt werden die Pläne Michels, die die Grundlage für die Beratungen des Europäischen Rates ab diesen Donnerstag in Brüssel bilden, vonseiten des Agrarsprechers der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) im Europaparlament, Prof. Paolo De Castro. Der frühere italienische Landwirtschaftsminister bezeichnete den Vorschlag als "inakzeptabel". Er wies darauf hin, dass sich im Europaparlament nicht nur seine Fraktion, sondern auch die der Europäischen Volkspartei (EVP), der liberalen "Renew Europe" (RE) sowie der Grünen/EFA einhellig für einen stabilen EU-Agrarhaushalt ausgesprochen hätten.

Die österreichische Agrarpolitikerin Simone Schmiedtbauer von der EVP unterstrich indes die Bedeutung der ländlichen Entwicklung und der Agrarumweltprogramme für ihr Heimatland. Sie hob hervor, dass in Österreich mehr als 80 % der Bauern an speziellen Förderprogrammen vor allem zur Verbesserung der Umweltleistungen teilnähmen.

Derweil beklagte der Präsident des Europäischen Rates der Junglandwirte (CEJA), Jannes Maes, dass die EU den ländlichen Raum zunehmend aus dem Blickfeld verliere. Sollten die Haushaltspläne so umgesetzt werden, könnten die Verantwortlichen mit dem entschiedenen Widerstand der Junglandwirte rechnen, sagte der Belgier. AgE

Der Bundesrat hat seine Entscheidung zur Neuregelung der Kastenstandhaltung von Sauen vertagt. Überraschend hat die Länderkammer den Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung auf Antrag von Hessen heute Morgen kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Offenbar wäre in der Sitzung keine Mehrheit für die Annahme der Verordnung zustande gekommen .
Bis zuletzt hatte es Streit um die Verordnung gegeben. Der Agrarausschuss hatte empfohlen, der Vorlage nach Maßgabe von mehr als 20 Änderungen zuzustimmen. Ein Teil davon wäre für das Bundeslandwirtschaftsministerium jedoch ein Verkündungshindernis gewesen. Zudem lagen für die heutige Sitzung fünf Plenaranträge aus Bayern, Niedersachsen und Brandenburg vor. Nachdem eine Probeabstimmung zur Wochenmitte noch ergeben hatte, dass zumindest die vom Agrarressort als kritisch angesehenen Ausschussempfehlungen keine Mehrheit im Plenum erhalten würde, haben sich die Fronten zwischen den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung und denen mit unionsgeführten Agrarressorts wie Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern zuletzt offenbar wieder verhärtet.

Baden-Württembergs CDU-Landwirtschaftsminister Peter Hauk bedauerte die Entscheidung. Man werde die gewonnene Zeit intensiv nutzen und "gemeinsam mit den Verbänden beim Bund und den Ländern weiter für die Belange unserer Betriebe werben", kündigte der Minister an. Baden-Württemberg stehe nach wie vor für eine ausgewogene Lösung, die die Interessen der Bauern mit den gesellschaftlichen Forderungen nach mehr Tierwohl in den Ställen bestmöglich vereine. Dabei seien die technisch machbaren und wirtschaftlich darstellbaren Maßnahmen als vorgegebener Rahmen zu sehen. Dem ursprünglich vom Bund vorgelegten Vorschlag hätte Baden-Württemberg dem Minister zufolge zustimmen können.

Noch vor Beginn der Bundesratssitzung hatten einige Dutzend Tierschützer und Landwirte gegen die Pläne demonstriert. Während Tierschützer seit Tagen gegen die Pläne des Bundeslandwirtschaftsministerium Sturm laufen und einen sofortigen Ausstieg aus der Kastenstandhaltung fordern, kritisieren Landwirte die Neuregelung als inakzeptabel. AgE

Die gewerblichen Geflügelhalter in den Niederlanden müssen seit gestern ihre Tiere aufstallen, um einer Infektion ihrer Bestände mit der hochpathogenen aviären Influenza (HPAI) vom Typ H5N8 vorzubeugen. Mit dieser Vorschrift reagierte das Haager Landwirtschaftsministerium auf den Ausbruch der Seuche auf einem Kleinbestand im baden-württembergischen Bretzfeld, der am Montag bestätigt worden war. Ressortchefin Carola Schouten begründete dies mit der Wahrscheinlichkeit, dass das Virus auch lokale wilde Wasservogelpopulationen in anderen Teilen Westeuropas befallen haben könnte. In der Folge sei das Risiko für einen Einschleppung der Krankheit in niederländische Geflügelbestände durch Wildvögel gestiegen.

Dem Ministerium zufolge gilt die Aufstallungspflicht zunächst für vier Wochen. Nach dieser Frist könne die Vorschrift unter der Voraussetzung aufgehoben werden, dass sich die Situation „normalisiert“ habe. Auch die Hygienevorschriften für Geflügeltransporte zwischen Deutschland und den Niederlanden wurden verschärft. So hat die niederländische Behörde für Lebensmittelsicherheit (NVWA) verfügt, dass die betreffenden Transportfahrzeuge seit gestern vorsichtshalber zwei Mal gereinigt und desinfiziert werden müssen. Diese Anforderungen galten bereits zuvor für Geflügeltransporte zwischen den Niederlanden und Polen, der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Tschechien. In diesen Ländern war in den vergangenen Wochen der Ausbruch der Geflügelpest festgestellt worden. AgE

Eine deutlich schärfere Reglementierung des Flächenverbrauchs fordert der Naturschutzbund Deutschland (NABU). Gemäß seinem jetzt vorgelegten Grundsatzprogramm zum nachhaltigen Planen und Bauen in Deutschland sollen ab 2030 netto keine Flächen mehr verlorengehen dürfen. Notwendig sei die Erweiterung der Baugesetzgebung um ein Flächenspargesetz, welches verbindlich regle, wie diese "Netto-Null" des Flächenverbrauchs zu erreichen sei, so der NABU. Dieses müsse die Länder verpflichten, ihren Städten und Gemeinden verbindliche Ziele vorzugeben, so dass der Flächenverbrauch wirksam verringert werde, heißt es in dem Grundsatzprogramm.

"Naturschonendes Planen und Bauen sind wichtige Bausteine im Kampf gegen die Arten- und Klimakrise. Eine zeitgemäße Raum- und Stadtplanung nimmt den Druck von den Ökosystemen, unterstützt die Energie- und Verkehrswende und bildet die Grundlage dauerhaft lebenswerter Siedlungen", erklärte NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger heute in Berlin. "Netto-Null" bedeutet nach seiner Darstellung nicht, dass nach 2030 keine neuen Bauflächen mehr ausgewiesen und bebaut werden dürften. Vielmehr sollten als Ausgleich für eine Bebauung anderenorts versiegelte Flächen entsiegelt und vor erneuter Bebauung freigehalten werden.

"Nicht der Schutz einer Fläche vor Bebauung muss zukünftig besonders begründet werden, sondern ihre Inanspruchnahme durch Bebauung", verlangt Krüger. Die kommunale Planung müsse sich mehr und mehr auf die sogenannte "doppelte Innenentwicklung" konzentrieren, also auf die Nachverdichtung im Ort bei gleichzeitigem Erhalt von Grünflächen, um so den Flächenfraß an den Stadträndern zu begrenzen.

Um die "Netto-Null" zu erreichen, müssen nach Überzeugung des NABU steuerliche Anreize abgeschafft werden, die Grundstückspekulationen finanziell belohnen. Notwendig sei auch der Verzicht auf "fehlleitende Subventionen". Beispielsweise sollte Baukindergeld nur noch für Bauen im Bestand statt für Neubau gezahlt werden, so der Verband. Auch die Pendlerpauschale sendet ihm zufolge "ein vollkommen falsches Signal". Eine nachhaltige Siedlungsentwicklung müsse eine räumliche Kombination von Wohnen, Arbeiten und Gewerbe zum Ziel haben, betont der NABU. Eine solche "Stadt der kurzen Wege" schone die umgebende Landschaft und reduziere Kosten für eine aufwändige Ver- und Entsorgungsinfrastruktur. AgE

Nach Schätzungen der Bundesregierung sind aufgrund der im November 2019 vom Bundestag zugunsten der Landwirtschaft beschlossenen dreijährigen steuerlichen Gewinnglättung im Geltungszeitraum 2014 bis 2022 Steuerausfälle von insgesamt 450 Mio Euro zu erwarten. Im Hinblick auf die geplante Neuregelung zum Solidaritätszuschlag heißt es in der betreffenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, dass für 2021 hier noch ein Aufkommen von rund 50 Mio Euro auf Einkommensteuerpflichtige entfallen dürfte, die überwiegend Einkünfte aus Land- und Fortwirtschaft hätten. Im Jahr 2015 zahlten diese 81,6 Mio Euro an Soli.

Wie die Bundesregierung ferner mitteilt, ist die Zahl der Steuerpflichtigen mit überwiegenden Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft im Zeitraum 2010 bis 2015 um insgesamt 12 600 zurückgegangen, und zwar von 141 324 auf 128 724. Die Zahl der Steuerpflichtigen mit ausschließlichen Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nahm in diesem Zeitraum von 33 894 auf 27 479 ab. An Einkommenssteuer leisteten diese 2015 insgesamt 108,4 Mio Euro, im Mittel 3 940 Euro. Die Steuerpflichtigen mit überwiegenden Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft brachten es im selben Jahr bei der Einkommenssteuer auf ein Gesamtaufkommen von 1,645 Mrd Euro; im Schnitt waren das gut 9 000 Euro. AgE

Die Landwirte in der Europäischen Union haben nach Einschätzung des Internationalen Getreiderats (IGC) die Rapsfläche zur diesjährigen Ernte noch etwas mehr eingeschränkt als bislang angenommen. In ihrem aktuellen Bericht veranschlagen die Londoner Experten das betreffende Areal auf 5,6 Mio ha; das sind 200 000 ha weniger als noch Ende November erwartet worden waren. Im Vergleich zu dem 2019/20 erreichten 13-Jahrestief würde die Anbaufläche nur um 100 000 ha oder 0,7 % größer ausfallen.

Vor allem für Deutschland und Frankreich - die beiden wichtigsten Rapserzeugerländer der Gemeinschaft - hatten die Fachleute zuvor mit einer größeren Anbaufläche bei dieser Ölsaat gerechnet. Der IGC begründet seine pessimistischere Einschätzung mit dem schlechten Wetter bei der Aussaat. Außerdem seien die Rapserträge und -erlöse in den vergangenen Jahren geschrumpft, was den Anreiz für den Anbau geschwächt habe.

Unterdessen haben die Landwirte in der Ukraine laut Informationen des Getreiderates die Aussaat von Winterraps abgeschlossen. Die betreffende Fläche wird auf rund 1,4 Mio ha veranschlagt, was im Vergleich zu 2019/20 einer Vergrößerung um gut 8 % entsprechen würde. Allerdings könne die Erntefläche noch schrumpfen, weil die Pflanzen dort anfällig für Frostschäden seien. Derweil könnte das Rapsareal in Russland mit voraussichtlich etwa 1,7 Mio ha das Vorjahresniveau um rund 6 % übertreffen und damit ein neues Allzeithoch erreichen. Allerdings wird in der Russischen Föderation vor allem Sommerraps angebaut, so dass diese Prognose noch mit großer Unsicherheit behaftet ist.

Mit Blick auf Kanada geht der Getreiderat zur Ernte 2020 von einer Canolafläche auf dem Vorjahresniveau von 8,5 Mio ha aus. Dagegen wird für Australien eine Ausweitung um 200 000 ha oder 10 % auf 2,2 Mio ha prognostiziert. Der globale Rapsanbau 2020/21 wird jetzt bei rund 35,4 Mio ha gesehen, nach 34,6 Mio ha im Vorjahr. AgE