Im Europaparlament gibt es für anhaltenden Unmut unter den Landwirten und potenzielle weitere Bauernproteste immer weniger Verständnis. Das hat der Berichterstatter der EVP für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), Siegfried Mureşan, vergangene Woche vor Journalisten in Berlin deutlich gemacht. „Auf europäischer Ebene ist für Landwirte in der letzten Jahreshälfte viel geschehen und das kann man nicht einfach wegreden oder wegwischen“, erklärte Mureşan.
Wie der rumänische Haushaltspolitiker ausführte, habe man den Unmut in der Landwirtschaft zur Mitte des vergangenen Jahres „sehr gut nachvollziehen und verstehen“ können. Die Branche habe sich einem enttäuschenden Vorschlag zum nächsten langfristigen EU-Haushalt, unsicheren Schutzmechanismen im Kontext des Mercosur-Freihandelsabkommens und hohen Bürokratielasten gegenüber gesehen.
„Wir sahen uns da in der Pflicht zu handeln und haben das getan“, verdeutlichte Mureşan. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Vereinfachungspakete, die begleitend zum Mercosur-Abkommen eingeführten Schutzklauseln und die zugunsten der Landwirtschaft vorgenommenen Änderungen am MFR-Vorschlag. „Wir haben in der letzten Jahreshälfte die Beträge für die Gemeinsame Agrarpolitik zwei Mal nachgebessert“, erinnerte der EVP-Abgeordnete mit Blick auf das langfristige EU-Budget. Insgesamt seien etwa 100 Mrd. Euro mehr in Aussicht gestellt worden. „Das ist viel Geld“.
Inflation ausgleichen
Im Europaparlament geht man derzeit davon aus, dass der zuständige Ausschuss seine Empfehlungen für den nächsten MFR im April festzurren wird. Im Mai soll dann das Plenum abstimmen und damit auch die Position für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten festlegen. Mureşan erwartet, dass das Parlament zusätzlich zu den derzeit auf den Tisch liegenden 390 Mrd. Euro für die künftige Agrarpolitik noch einen „gewissen“ Zuschlag zur Kompensation der Inflation fordern wird. Angesichts neuer Prioritäten werde es „elementar wichtig“ sein, in der Agrar- und der Kohäsionspolitik für Planungssicherheit zu sorgen.
Die EU-Kommission hatte bei ihrem Aufschlag zur Gestaltung des MFR nach 2027 zunächst über den Fonds für nationale und regionale Partnerschaft (NRP) ein Mindestbudget von 293,7 Mrd. Euro für die Landwirtschaft vorgesehen. Anfang November signalisierte die Brüsseler Behörde ihre Bereitschaft, doch ein Mindestbudget für die ländliche Entwicklung einzuführen. Vorgesehen sind 10% der im NRP enthaltenen freien Mittel, das wären mindestens 45 Mrd. Euro.
Anfang Januar legte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach und stellte für die ersten Jahre des kommenden MFR weitere 45 Mrd. Euro für die Landwirtschaft in Aussicht. Hinzu kommen Mittel für verschiedene Krisenbeihilfen, etwa die Agrarreserve, die in der nächsten Förderperiode unter „gemeinschaftliches Sicherheitsnetz“ firmieren soll. Mit einem Mindestbudget von etwa 390 Mrd. Euro wären die für die Landwirtschaft vorgesehenen Mittel des kommenden MFR somit nominal auf dem Niveau der aktuellen Förderperiode. AgE

Der Göttinger Agrarrechtler Prof. José Martínez sieht auch nach der Vorlage der schriftlichen Begründung des Bundesverwaltungsgerichtsurteils zum Düngerecht einen klaren Handlungsauftrag beim Bund: Seinen Angaben zufolge ist mit der Entscheidung des Leipziger Gerichts „ein rechtsstaatlich nicht hinnehmbarer Schwebezustand“ entstanden. Der könne nur dadurch beendet werden, dass der Bundesgesetzgeber schnellstmöglich tätig werde. „Erforderlich ist eine verfassungskonforme gesetzliche Ermächtigungsgrundlage im Düngegesetz sowie darauf aufbauend eine Neufassung des § 13a der Düngeverordnung“, betonte der Rechtswissenschaftler am Mittwoch (28.1.) gegenüber AGRA Europe. Erst danach wären Martinez zufolge die Länder gehalten, wirksame Ausführungsverordnungen zu erlassen. Laut Bundesverwaltungsgericht ist § 13a Absatz 1 der Düngeverordnung verfassungswidrig. Darin enthalten ist unter anderem die Pflicht zur Ausweisung nitratbelasteter Gebiete. Da auf dieser Grundlage die bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung beruhe, habe das Gericht konsequent auch diese Landesverordnung für ungültig und unwirksam erklärt, so Martinez. Zwar folge daraus nicht, dass sämtliche landesrechtlichen Ausführungsverordnungen und die darauf beruhenden Gebietsausweisungen nichtig seien. Allerdings können die Ausführungsverordnungen der anderen Länder aus rechtsstaatlichen Gründen faktisch nicht mehr angewandt werden, da dem Rechtsprofessor zufolge jede Klage gegen ihre Anwendung mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg hätte. Die Verordnungen bestünden damit lediglich noch formal, jedoch ohne praktische Durchsetzbarkeit. Strukturelles Problem der deutschen Agrarpolitik Martinez geht davon aus, dass bis zu einer Neuregelung § 13a Absatz 4 der Düngeverordnung nicht greift. Gemäß dieser Vorschrift gelten die besonderen Anforderungen der Roten Gebiete für die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche eines Grundwasserkörpers, sofern die Länder keine Gebietsausweisungen vornehmen. Dahinter stehe die Absicht, Druck auf solche Länder auszuüben, die Rote Gebiete nur zögerlich oder gar nicht auswiesen. Dies sei jedoch aktuell nicht der Fall. „Die Länder haben Ausweisungen vorgenommen, diese entfalten mangels verfassungsgemäßer Ermächtigungsgrundlage jedoch keine rechtliche Wirkung“, stellt der Wissenschaftler fest. Dieses Defizit könnten die Länder nicht eigenständig beheben, sondern seien zwingend auf den Bundesgesetzgeber angewiesen. Für das langjährige Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) beim Bundeslandwirtschaftsministerium ist der entstandene Zeitdruck, dem der Bund jetzt ausgesetzt ist, kein Einzelfall. Vielmehr komme darin ein strukturelles Problem der deutschen Agrarpolitik zum Ausdruck: Regelungen würden häufig erst unter erheblichem Zeitdruck verabschiedet, „was nicht selten zu unausgewogenen und rechtlich angreifbaren Lösungen führt“. AgE

Die von der EU-Kommission geplanten Lockerungen bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln könnten rechtswidrig sein. Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls ein aktuelles Gutachten, das von mehreren Umweltschutzorganisationen in Auftrag gegeben wurde. Gegenstand der Untersuchung ist das sogenannte Omnibuspaket zur Vereinfachung von Rechtsvorschriften im Bereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit. Ziel des von der Kommission vorgelegten Vorschlags ist es unter anderem, die Zulassungsverfahren für neue Wirkstoffe deutlich zu beschleunigen. Zudem sollen Wirkstoffzulassungen künftig teilweise zeitlich unbegrenzt erteilt werden können. „Erhebliche Absenkung“ des Schutzniveaus Laut Gutachten wäre insbesondere letztere Maßnahme mit einer „erheblichen Absenkung des Schutzniveaus für Umwelt und Gesundheit verbunden“. Es sei zu befürchten, dass infolge „neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu Gesundheits- und Umweltrisiken noch weniger berücksichtigt werden, als dies heute schon der Fall ist“. Auch dass die Behörden der Mitgliedstaaten bei der nationalen Produktzulassung neue wissenschaftliche Erkenntnisse, die den Wirkstoff betreffen, nicht mehr berücksichtigen dürfen, sehen die Autoren des Gutachtens kritisch. Denn dies entspräche einem Einfrieren des Erkenntnisstands auf den Zeitpunkt der letzten Genehmigung. Und dieser könne weit in der Vergangenheit liegen – „insbesondere angesichts des vorgesehenen Wegfalls der periodischen Überprüfung der Wirkstoffgenehmigungen“. Skeptisch sehen die Autoren des Gutachtens zudem die Erleichterung für sogenannte Wirkstoffe mit geringem Risiko. Da die Unschädlichkeit dieser Stoffgruppe nicht durch restriktive Kriterien und Definitionen sichergestellt sei, drohe die Erleichterung zu einem „problematischen Einfallstor für eine Umgehung der Zulassungskontrolle“ zu werden. Vorsorgeprinzip nicht berücksichtigt Insgesamt kommt das Gutachten zu dem Schluss, das die Vorschläge der EU-Kommission „ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Vorsorgeprinzip“ wecken. Auch widerspreche es der europäischen Rechtssprechung, insbesondere in Bezug auf die Pflicht der Unionsgesetzgeber, den neuesten Stand der Wissenschaft zu berücksichtigen. Die Organisationen hinter dem Gutachten, neben der Aurelia Stiftung sind das ClientEarth, die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Deutsche Naturschutzring (DNR), foodwatch, das Pestizid-Aktions-Netzwerk (PAN) Europe und das Umweltinstitut München, fordern daher die EU-Mitgliedstaaten und insbesondere die deutsche Bundesregierung auf, den Gesetzesvorschlag im EU-Rat abzulehnen. „Wer das durchwinkt, nimmt Umwelt- und Gesundheitsschäden billigend in Kauf“, kommentierte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. „Was wir brauchen, ist die Rückkehr zu echter Risikokontrolle, statt immer mehr Deregulierung.“ AgE

Wird die Europäische Kommission angesichts der angespannten Lage bei den Erzeugerpreisen für Milch in den Markt eingreifen? EU-Agrarkommissar Christophe Hansen zögert noch. Beim EU-Agrarministertreffen am Montagabend (16.1.) hatten Italien und Ungarn in zwei getrennten Erklärungen Brüssel zum Einschreiten aufgefordert. Ungarns Landwirtschaftsminister István Nagy beklagte die angespannte Lage. Dem Fidesz-Politiker zufolge lag der Auszahlungspreis vor rund einem Jahr noch bei 53 Cent je Kilogramm. In Ungarn seien die Preise nun auf 20 Cent pro Kilogramm abgerutscht. Der Minister fordert daher von der EU-Kommission, Beihilfen zur Privaten Lagerhaltung (PLH) für Käse und Butter zu ermöglichen. Eine Reduktion der Milchkuhbestände lehnt Nagy „in jeglicher Form“ ab. Der Vorstoß aus Budapest wurde von Rumänien, der Slowakei und Italien mitgetragen. Italien selbst legte eine eigene Erklärung vor und bevorzugt einen anderen Ansatz zur Lösung des Problems. Rom favorisiert Beihilfen zur freiwilligen Verringerung der Milcherzeugung. Darüber hinaus drängt Italien auf EU-Hilfsgelder, um ärmeren Bevölkerungsschichten den Kauf von regionalem Qualitätskäse zu erleichtern und so den Absatz anzukurbeln. Deutschland zurückhaltend Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer ging nicht direkt auf die Forderung aus Italien und Ungarn ein. Für ihn steht allerdings fest, dass Auszahlungspreise von weniger als 40 Cent je Kilogramm „nicht für alle deutschen Milcherzeuger wirtschaftlich tragbar“ seien. Angemessene Vorschläge der EU-Kommission werde man in der Bundesregierung jedenfalls prüfen. Polen, Griechenland und Portugal forderten die Brüsseler Behörde auf, zeitnah Hilfsmaßnahmen zu präsentieren. Auch Frankreichs Landwirtschaftsministerin Annie Genevard kann sich Hilfestellung aus der Kommission vorstellen. Eine klare Kante fordert sie gegenüber den chinesischen Zöllen auf EU-Milchprodukte. Bulgarien sieht EU-Agrarkommissar Hansen in der Pflicht, einen umfassenden Milchplan vorzustellen. Milchbauern demonstrieren in München Hierzulande wollen der Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM) und die Freien Bauern auf die Verwerfungen am Milchmarkt aufmerksam machen. Die Verbände haben für Mittwoch (28.1.) zu einer Demonstration in München aufgerufen. Mit Nachdruck will man unter anderem „verbindliche Verträge vor Lieferung“ durchsetzen. Auch ein freiwilliger Lieferverzicht gegen Entschädigung wird ins Spiel gebracht. AgE

Die Niederlande haben 2025 erheblich mehr Wirtschaftsdünger aus der Nutztierhaltung ins Ausland und vor allem nach Deutschland geliefert. Nach Angaben der niederländischen Unternehmensagentur (RVO) belief sich die betreffende Exportmenge auf insgesamt 3,41 Mio. Tonnen. Das entsprach einem Zuwachs von 25,8% gegenüber dem Vorjahr und markierte zugleich den höchsten Stand seit mindestens 2015. Der exportierte Wirtschaftsdünger enthielt im Berichtsjahr fast 36.370 Tonnen Phosphat und rund 39.850 Tonnen Stickstoff. Im Vergleich zu 2024 bedeutet dies Steigerungen um 18,9% beziehungsweise 27,1% entspricht. 14 Prozent mehr Gülle nach Frankreich und Belgien Besonders stark nahmen die Lieferungen nach Deutschland zu. Die Bundesrepublik ist seit Jahren der wichtigste Abnehmer, noch vor Frankreich und Belgien. Laut RVO kamen hierhin 2025 insgesamt gut 1,76 Mio. Tonnen Wirtschaftsdünger aus dem Nachbarland, nach lediglich 1,25 Mio. Tonnen im Vorjahr. Parallel stiegen auch die Nährstoffmengen deutlich: Die Phosphatexporte erhöhten sich um 40,9% auf rund 12.660 Tonnen, die Stickstoffmengen sogar um 50,2% auf etwa 18.110 Tonnen. Für Frankreich als zweitwichtigstes Zielland verzeichnete die RVO einen Anstieg der Einfuhren von niederländischem Wirtschaftsdünger um 14,1% auf insgesamt 1,02 Mio. Tonnen. In Belgien ergab sich ein Plus von 13,8% auf mehr als 543.000 Tonnen. Wegfall der Derogation verschärft Angebotsdruck Eine wichtige Ursache für den kräftigen Exportanstieg waren die erneut gesenkten Obergrenzen für die Ausbringung von Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft im Jahr 2025. Die von der EU-Kommission gewährten umweltrechtlichen Ausnahmeregelungen (Derogation) für die Niederlande sind nun ausgelaufen. Deshalb rechnen Marktbeobachter für 2026 mit weiter steigenden Überschüssen am niederländischen Güllemarkt, zumal die inländischen Verarbeitungskapazitäten als begrenzt gelten. Unterdessen sind die Preise für die Abgabe von Wirtschaftsdünger seit 2023 stark gestiegen und belasten zunehmend die Wirtschaftlichkeit der Tierproduktion. Suche nach Exportmärkten Landwirtschaftsministerin Femke Wiersma setzt neben der künftig verstärkten Nutzung von Renure auf zusätzliche Gülleexporte, um die Überschüsse zu reduzieren. Zur Erkundung neuer Absatzchancen reiste Mitte vergangenen Jahres eine Delegation unter der Leitung des von Wiersma eingesetzten „Güllebotschafters“ Raymond Knops nach Frankreich. An der Mission beteiligten sich Vertreter von Gülleverarbeitern, Branchenorganisationen, der Stiftung für Düngemittelkontrollen, der Lebensmittel- und Warenaufsichtsbehörde (NVWA) sowie des Niederländischen Zentrums für Gülleverwertung (NCM). Nach Angaben der Ministerin hat sich Frankreich dabei als attraktiver Zielmarkt erwiesen. Ein Vorteil sei die geografische Nähe. Außerdem wachse dort die Nachfrage nach organischem Dünger in Regionen mit großen Ackerflächen bei vergleichsweise geringer Viehdichte, so Wiersma. Delegationsreisen nach Deutschland und Polen waren zwar für Oktober 2025 geplant, aber entsprechende Ergebnisse liegen noch nicht vor. AgE

Auch wenn das Mercosur-Abkommen durch ein überraschendes Votum des EU-Parlaments einen Dämpfer hinnehmen musste, richtet die EU-Kommission den Blick nach vorne. Denn womöglich stehen die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Indien kurz vor einem Abschluss. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte bei ihrer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, bereits am nächsten Wochenende (27.1.) nach Neu-Delhi reisen zu wollen.
Zwar seien noch nicht sämtliche Details geklärt, räumte von der Leyen ein. Gleichzeitig zeigte sie sich optimistisch, dass man bei der „Mutter aller Deals“ kurz vor einem Durchbruch stehe. Die durch das Abkommen geschaffene Handelszone würde nahezu 2 Milliarden Menschen umfassen. Als kompliziert galt bis zuletzt in den Verhandlungen insbesondere der für Indien sensible Landwirtschaftssektor. Um das Abkommen rasch über die Bühne zu bringen, soll der strittige Agrarteil nun offenbar vorerst ausgeklammert werden.
Ohne Landwirtschaft fällt Abschluss leichter
„Für Indien ist die Ernährungssicherheit ein essenzielles gesamtpolitisches Ziel, das durch aufwendige und teure Subventionen unterstützt wird“, kommentierte die Agrarökonomin Dr. Bettina Rudloff von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gegenüber AGRA Europe. „Die Landwirtschaft gibt immer Anlass zu Sorge und zu Widerstand.“ Sie zunächst bei der Handelsliberalisierung auszulassen, könnte den Abschluss daher in der Tat erleichtern.
Auch der Verband Der Agrarhandel (DAH) sieht in dem Vorgehen „ein ambivalentes, aber strategisch kluges Arrangement“. „Es ist geopolitisch nachvollziehbar und ein wichtiger erster Schritt, der Europas Position stärkt“, teilte der Verband auf Anfrage mit. Dieses pragmatische „Parking“ ermöglich einen Deal, der sonst gescheitert wäre.
Denn ein voll liberalisierter Agrarhandel mit Indien wäre nach Einschätzung des DAH hochgradig konfliktträchtig gewesen. Massive Preis- und Standardgefälle, unterschiedliche Förderregime sowie extrem heterogene Produktionsstrukturen hätten auf beiden Seiten enorme Anpassungslasten und Herausforderungen in den Lieferketten erzeugt.
Dennoch: Die Landwirtschaft beiseitezulassen dürfe kein Endzustand bleiben, sondern müsse Auftakt für weitere Verhandlungen sein, fordert der Verband.
Indien ist Wachstumsmarkt mit großem Potenzial
Denn zwar sieht der DAH in dem Abkommen auch ohne eine explizite Nennung der Landwirtschaft Vorteile für den EU-Agrarsektor, etwa durch Erleichterungen bei Logistik, Dienstleistungen, Zertifizierungen sowie bei Nachhaltigkeits-, Zoll- und Ursprungsregeln.
Langfristig würde dem EU-Agrarsektor jedoch der Zugang zu einem Wachstumsmarkt verwehrt werden, der durch enormen Bevölkerungszuwachs, Urbanisierung und eine expandierende Mittelschicht geprägt ist. Exportchancen sieht der DAH vor allem bei hochwertigen Verarbeitungsprodukten, Spezialfutter und Nischenangeboten.
EU könnte bei Reis Zugeständnisse machen
Ähnlich beurteilt auch Agrarökonomin Rudloff von der SWP die Lage. Der Handel mit Indien befinde sich insgesamt noch auf niedrigem Niveau, insbesondere im Agrarbereich. So machte der Subkontinent in den Jahren 2023 und 2024 am gesamten EU-Außenhandel lediglich einen Anteil von rund 2% auf der Export- und 3% auf der Importseite aus. Im Agrarhandel fielen die Anteile mit 0,6% bei den Exporten und 2,3% bei den Importen sogar noch geringer aus.
Entsprechend rangiert Indien als Exportziel für EU-Agrarprodukte nur auf Platz 31, bei den Importen auf Rang 11. Der Spielraum für eine Ausweitung des Handels ist damit erheblich.
„Relevant könnten für die EU hochwertige Qualitätsprodukte wie Wein, Spirituosen, Käse oder Süßwaren sein“, so die Einschätzung Rudloffs. Auch aus indischer Perspektive erscheine ein Abbau von Beschränkungen für solche Importe vertretbar, da Luxusprodukte das zentrale Ziel der Ernährungssicherheit weniger gefährdeten als Rohprodukte.
Förderlich für den Export dieser Waren wäre laut Rudloff zudem ein Schutz geografischer Herkunftsangaben in Indien. Entsprechende Regelungen wurden zuletzt 2024 verhandelt, inzwischen gilt jedoch als wahrscheinlich, dass sie nicht Teil des Abkommens werden.
Als aktuellen Konfliktpunkt nennt sie vor diesem Hintergrund die Entscheidung der EU, die Zölle auf Reis gegenüber allen Handelspartnern zum Schutz der eigenen Produktion anzuheben. „Hier bestünde Verhandlungsspielraum für ein Angebot an Indien, wenn der Agrarsektor doch für einzelne Produkte einbezogen werden soll“, sagte die Agrarökonomin. AgE

Das Gesetzgebungsverfahren zum EU-US-Deal liegt auf Eis. Die Verhandlungsführer aus den politischen Fraktionen haben am Mittwoch (21.1.) vorzeitig den Stopp der Beratungen beschlossen. Hintergrund sind die jüngsten Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen mehrere EU-Mitgliedstaaten, die sich hinter die territoriale Integrität Dänemarks und Grönlands gestellt hatten.
Das Abkommen sollte die Zölle auf alle US-Industriegüter aussetzen. Zudem sollte ein Zollkontingentsystem für eine Vielzahl von in die EU importierte US-Agrar- und Lebensmittelprodukten etabliert werden. Der Rat hatte sich Ende November bereits auf einen Standpunkt zur politischen Übereinkunft zwischen EU-Kommission und den USA verständigt. Gefordert wurden darin nur kleinere Anpassungen.
Kommt die „Handelsbazooka“?
Derweil wurde und wird das Abkommen im federführenden EU-Handelsausschuss losgelöst von der Grönland-Frage um einiges skeptischer gesehen. Bereits im Oktober hatte der Vorsitzende des Gremiums, Bernd Lange, unter anderem Sicherheitsklauseln sowie eine zeitliche Begrenzung des Abkommens eingefordert.
Vor Pressevertretern sprach Lange am Mittwoch (21.1.) von einem Angriff der USA auf die Souveränität der EU. Nach Meinung des SPD-Politikers würde das US-amerikanische Zollgebaren in der Grönland-Frage auch die Aktivierung des Instruments gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen (ACI) rechtfertigen. Das landläufig auch als „Handelsbazooka“ bezeichnete politische Werkzeug beinhaltet unter anderem Handelsbeschränkungen für Waren und Dienstleistungen sowie Einschränkungen für Investitionen. Gleiches gilt für den Zugang zu Kapitalmärkten sowie für die Zulassung von Produkten aus den USA. Darüber hinaus könnte die EU eine Kompensation für wirtschaftliche Schäden einfordern.
Das ACI ist seit 2023 in Kraft und wurde bisher noch nicht angewendet. Lange zufolge will der EU-Handelsausschuss bereits am Montag (26.1.) dem Parlament eine Resolution vorlegen, in dem die EU-Kommission aufgefordert werden soll, das Instrument zu aktivieren.
Was ist mit Gegenzöllen?
Eine vergleichsweise milde Reaktion, die aktuell in Brüssel diskutiert wird, wäre es, das Gegenzollpaket in Höhe von 93 Mrd. Euro der EU-Kommission gegen die USA anzuwenden. Es enthält unter anderem Gegenzölle auf Mais und Soja sowie verschiedene Fleischarten aus den Vereinigten Staaten. Ursprünglich wurde es als Gegenreaktionen auf die sogenannten „Rosengarten-Zölle“ des US-Präsidenten auferlegt.
Seit der politischen Einigung zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump wurden die Anwendung vorläufig bis zum 6. Februar ausgesetzt. Sollte die Kommission nun nicht handeln, würde das Paket ab dem 7. Februar automatisch greifen. AgE

Das Spitzengespräch Erzeugerpreise, das auf Einladung des baden-württembergischen Landwirtschaftsministers Peter Hauk vorvergangenen Montag (12.1.) in Stuttgart stattfand, schlägt Wellen bis zur Grünen Woche nach Berlin. Beim Fachforum Milch des Deutschen Bauernverbandes (DBV) bezeichnete es Joachim Rukwied am Montag (19.1.) als „Affront“ gegenüber der Politik, dass die beiden Discounter Lidl und Aldi keine Verantwortlichen aus der ersten Reihe zu dem Spitzengespräch entsandt hätten, während für Edeka Südwest Geschäftsführer Jürgen Mäder und für die Rewe Group die Leiterin Publik Affairs, Emilie Bourgoin, teilgenommen hätten. Für Rukwied ist eine öffentlich so zur Schau gestellte Geringschätzung durchaus beispielhaft für das aktuelle Geschäftsgebaren der Discounter, die Ladenpreise für Milchprodukte immer weiter zu drücken.
Noch vor sechs Wochen sei die Nervosität bei den Discountern angesichts der von Milchbauern angedrohten Blockaden groß gewesen, erinnerte Rukwied beim Fachforum. Da habe man die Politik auch noch gebraucht, um notfalls juristisch gegen die Blockade von Discounter-Filialen und Auslieferungslagern durch Milchbauern vorzugehen.
Bauernpräsident Rukwied wollte seine Kritik aber nicht als generelles „LEH-Bashing“ verstanden wissen. „Die Lebensmitteleinzelhändler sind unsere Marktpartner und es ist gut, dass wir gemeinsam die Zentrale Koordination Handel-Landwirtschaft (ZKHL) eingerichtet haben“, stellte er klar. Die gemeinsam auf den Weg gebrachte Herkunftskennzeichnung „Gutes aus deutscher Landwirtschaft“ sei auf einem guten Weg – aktuell Richtung 2.000 gelisteter Produkte. Als Ziel gab Rukwied einmal mehr das Ziel aus, „die 10.000 schnell zu schaffen, weil das die heimische Land- und Ernährungswirtschaft stärkt“. Dazu sei es wichtig, diese Partnerschaft weiter zu leben und auszugestalten, damit mehr ökonomische Wertschöpfung in der Kette auch bei den Landwirten ankomme. AgE