Angesichts weiterer Nachweise der Newcastle-Krankheit (ND) in Bayern und Brandenburg haben jetzt mehrere Bundesländer die Geflügelhalter zur Einhaltung der Impfpflicht aufgefordert. Die sächsische Landesregierung verwies in diesem Zusammenhang am Donnerstag (12.3.) auf nachgewiesene Schutzlücken. Stichprobenkontrollen der Veterinärämter hätten gezeigt, dass 2024 etwa 40% der Kleinstgruppenhaltungen in Sachsen keinen ausreichenden Immunisierungsgrad aufgewiesen hätten. Die gewerblichen Legehennenbestände waren dagegen laut den Regierungsangaben gut gegen die ND geschützt. Und auch in den Puten- und Masthähnchenbeständen habe man einen belastbaren Impfschutz nachgewiesen, auch wenn die Antikörpertiter bei diesen Tiergruppen etwa wegen des trägeren Immunsystems der Puten und des weniger belastenden Impfstoffs für Masthähnchen kleiner ausgefallen seien als bei den Legehennen. „Aktuell ist die Gefahr eines Eintrags der Newcastle Disease sehr hoch“, betonte die für die Tierseuchenbekämpfung zuständige Sozialministerin Petra Köpping. Impfung und Hygiene in den Ställen böten aber einen wirksamen Schutz vor einem Ausbruch. Auch Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen appellierte an die Geflügelhalter, die Impfpflicht strikt einzuhalten. Ihr Amtskollege in Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Till Backhaus, warnte vor Nachlässigkeit. Damit gefährde man die Existenz von Betrieben und riskiere gegebenenfalls Entschädigungsleistungen der Tierseuchenkasse. In Deutschland müssen sämtliche Geflügelbestände gegen die ND geimpft werden. Neben der Grundimmunisierung sind regelmäßige Nachimpfungen nötig, bei einer Gabe über das Tränkewasser etwa alle sechs Wochen. Infektionen bleiben laut dem Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) aber auch trotz Impfung möglich, jedoch meist mit weniger stark ausgeprägten Krankheitssymptomen. Die ND – auch bekannt als atypische Geflügelpest – war Ende Februar erstmals wieder in Deutschland nachgewiesen worden, und zwar in einem Putenmastbetrieb im Südosten von Brandenburg. Bis zum 6. März zählte das FLI sechs weitere betroffene Geflügelhaltungen in Deutschland, davon zwei in Brandenburg und vier in Bayern. Tausende Tiere wurden gekeult. Die Ausbrüche gingen laut dem FLI jeweils auf Viren vom Genotyp VII.1.1 zurück, der derzeit insbesondere in Osteuropa vorkommt. AgE

Niedersachsen will seine Landesdüngeverordnung aufheben. Das hat das Agrarressort in Hannover am Mittwoch (11.2.) angekündigt. Bereits im Januar hatte das Land den Vollzug seiner Verordnung gestoppt. Damit haben nach aktuellem Stand alle Bundesländer den Vollzug ihrer Düngeverordnungen ausgesetzt oder die Verordnungen aufgehoben. Zuvor hat Niedersachsen seine Revision zurückgenommen, die das Land beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zur Ausweisung der Roten Gebiete eingelegt hatte. Im Januar 2025 hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg die „Niedersächsische Verordnung über düngerechtliche Anforderungen zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat oder Phosphat“ für die Roten Gebiete für unwirksam erklärt. Gegen dieses Urteil war das Land zunächst beim Bundesverwaltungsgericht vorgegangen. Die Entscheidung zur Rücknahme der Revision fiel dem Landwirtschaftsministerium zufolge nach einer ausführlichen Bewertung der Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zum Düngeverfahren vom Oktober 2025 zur bayerischen Landesdüngeverordnung. Das Gericht hatte die bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung für unwirksam erklärt und dies mit den unzureichenden Bundesvorschriften für die Länder zur Ausweisung der Roten Gebiete begründet. Ähnlich hatte den Angaben aus Hannover zufolge das OVG Lüneburg in seinem Urteil argumentiert. Die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts lassen dem Hannoverschen Ministerium zufolge keinen Zweifel daran, dass die bundesrechtliche Grundlage für die Ausweisung der Roten Gebiete verfassungswidrig ist. Der Bund sei daher unverändert in der Pflicht, das Düngerecht bis spätestens Mitte des Jahres auf neue, rechtssichere Füße zu stellen. Das sei die Voraussetzung, damit die Länder für die nächste Düngesaison ab 1. Februar 2027 neue Umsetzungsregeln ausgestalten könnten. Zudem sollte der Bund aus Sicht des Landesministeriums seine Möglichkeiten nutzen, um für die Zwischenzeit eine rechtssichere Übergangsanwendung zu ermöglichen. AgE

Der Anstieg der Benzin- und Dieselpreise hat eine Diskussion um die CO2-Steuer ausgelöst. Weitere Nahrung hat die Debatte durch die Forderung von Bauernpräsident Joachim Rukwied erhalten, die CO2-Besteuerung beim Diesel für die Landwirtschaft und die gesamte Wirtschaft temporär auszusetzen. „Eine solche Maßnahme würde nicht nur der Landwirtschaft helfen, sondern beispielsweise auch dem Transportgewerbe“, erklärte Rukwied am Mittwoch (11.2.) in Berlin. Er wies darauf hin, dass Kosten für landwirtschaftliche Betriebsmittel sowie für Energie deutlich anstiegen. Gleichzeitig habe man bei den meisten landwirtschaftlichen Produkten Tiefstpreise. „Das passt nicht zusammen“, so der DBV-Präsident. Gerade jetzt für die Frühjahrsbestellung seien die sprunghaften Preissteigerungen beim Diesel besonders schmerzhaft. Auch beim Deutschen Raiffeisenverband (DRV) sieht man in der gegenwärtigen Situation den Staat gefordert. „Wichtig ist es, die Kosten dort zu senken, wo sie entstehen“, betonte DRV-Geschäftsführer Dr. Philipp Spinne gegenüber AGRA Europe. Steuern und Abgaben seien hierfür der richtige Hebel. Laut Spinne sollte in diesem Zusammenhang über eine befristete Aussetzung oder Reduzierung des CO2-Preises oder eine Absenkung der Energiesteuer nachgedacht werden. Dies habe sich auch nach dem Ausbruch des Ukrainekrieges im Jahr 2022 bewährt. Keinesfalls dürfe jedoch der Staat im Nachhinein Gelder an Unternehmen und Bürger verteilen. „Dies ist mit viel zu viel Bürokratie verbunden“, warnte der DRV-Geschäftsführer. Verständnis äußerte Spinne für den Wunsch der Landwirte nach höheren Erzeugerpreisen. Die könne man bei gleichbleibender oder sinkender Binnennachfrage allerdings nur über den Export erzielen. Daher sei die Agrarexportstrategie des Bundeslandwirtschaftsministeriums „absolut richtig und wichtig“ und müsse konsequent umgesetzt werden. Fossiler Aberglaube Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte warnte vor einem Drehen an der CO2-Preis-Schraube. „Die pauschale Abschaffung des CO2-Preises wäre keine sinnvolle Lösung, sondern würde nur weiter falsche Anreize in Richtung Verbleib bei fossilen Energieträgern setzen“, warnte die Grünen-Politikerin. Sie warf DBV-Präsident Rukwied vor, er hänge „einem fossilen Aberglauben“ an, wonach eine Schwächung von Klima- und Umweltschutz automatisch eine Stärkung landwirtschaftlicher Betriebe bedeute. Diese Annahme verstelle den Blick auf die eigentlichen Problemlagen, in denen die Landwirtschaft sich derzeit befinde. Die sieht Staudte in deren schlechter Marktposition. Mittelfristig führe kein Weg daran vorbei, die Landwirtschaft unabhängiger von fossilen Rohstoffen zu machen, sagte die Grünen-Politikerin. „Ein Ernährungssystem, dessen zentrale Produktionsfaktoren von globalen Öl- und Gasmärkten abhängen, bleibt strukturell krisenanfällig“, so die Ministerin weiter. Wer die Zukunftsfähigkeit der Betriebe stärken wolle, müsse diese Abhängigkeiten reduzieren, statt immer wieder billigere fossile Betriebsmittel zu fordern. Notwendig sei höchstes Tempo bei den alternativen Antrieben, auch in der Landwirtschaft. AgE

Nach der Landtagswahl im Südwesten hat sich der Landesbauernverband in Baden-Württemberg (LBV) dafür ausgesprochen, das Landwirtschaftsministerium zu stärken. Die Branche brauche weiterhin eine klar verortete Stimme innerhalb der Landesregierung, erklärte der LBV am Montag (9.3.) gegenüber AGRA Europe. Sein Ziel ist weiterhin ein offener und verbindlicher Austausch mit der neuen Landesregierung auf Augenhöhe, „damit die Landwirtschaft ihrer bedeutenden Rolle der Ernährungssicherung, der Landschaftspflege und im Natur- und Umweltschutz nachkommen kann“. Dahinter steht möglicherweise die Erwartung, dass im künftigen Landeskabinett ein gemeinsames Landwirtschafts- und Umweltministerium unter Leitung der CDU eingerichtet wird. Zugleich mahnt der LBV eine zügige Regierungsbildung an. Zu den drängendsten Themen zählt Hauptgeschäftsführer Marco Eberle einen spürbaren Abbau bürokratischer Belastungen, Planungs- und Investitionssicherheit etwa beim Stallbau, in der Tierhaltung oder im Bereich der erneuerbaren Energien sowie Rahmenbedingungen, die die Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen Landwirtschaft sichern. Grundsätzlich müsse die Agrar- und Umweltpolitik wieder mehr auf Vertrauen in die Landwirte und ihre fachliche Expertise setzen, anstatt auf Kontrollen. Im Hinblick auf den knappen Sieg der Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Cem Özdemir verweist der LBV auf den durchaus konstruktiven Dialog, aber auch auf kontroverse Diskussionen aus dessen Zeit als Bundeslandwirtschaftsminister. Entscheidend ist laut Eberle nun, welche agrarpolitischen Signale die neue Landesregierung sendet. „Die Landwirtschaft erwartet konkrete Verbesserungen“, sagte Eberle. Schnelle Regierungsbildung wichtig Der Präsident vom Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband (BLHV), Bernhard Bolkart, sprach sich gegenüber AGRA Europe ebenfalls für eine schnelle Regierungsbildung aus. Nach seinen Worten liefert das Wahlergebnis klare Verhältnisse und eine gute Grundlage für stabile Mehrheiten, um die anstehenden Aufgaben konstruktiv anzugehen. „Wir hoffen, dass das Landwirtschaftsressort mit einem erfahrenen Minister besetzt wird. Konkret wünschen wir uns, dass Peter Hauk wieder dieses Amt übernimmt“, so Bolkart. Gerade bei den aktuellen Herausforderungen wie der Ausgestaltung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) brauche es jemanden, der gut vernetzt sei und die Zusammenhänge erkenne. Zum zentralen Thema der bevorstehenden Legislaturperiode zählt der BLHV-Präsident vor allem die Umsetzung der GAP auf Landesebene ab 2028. Darüber hinaus braucht es aus seiner Sicht eine verlässliche Perspektive für tierhaltende Betriebe sowie für den Weinbau, um nur einige der wichtigen Aufgaben zu nennen. „Entscheidend wird auch sein, dass das Landwirtschaftsressort strukturell so aufgestellt wird, dass eine enge Koordination zwischen Agrar-, Natur- und Artenschutzpolitik möglich ist“, unterstreicht Bolkart. Eine klare Absage erteilte er Grabenkämpfen. Diese dürfe es nicht geben, betonte der BLHV-Präsident. Landwirtschaft und Naturschutz würden auf den Höfen selbstverständlich zusammengedacht. Dieses ganzheitliche Denken sollte auch für die politische Arbeit der Maßstab sein. Aufbruchstimmung notwendig Für eine stabile und handlungsfähige Regierung sowie zügige Koalitionsverhandlungen sprach sich unmittelbar nach der Landtagswahl auch der Baden-Württembergische Genossenschaftsverband (BWGV) aus. „Angesichts globaler Krisen, fragiler Handelsbeziehungen und einer von chronischer Stagnation geprägten Wirtschaft hat unser Land keine Zeit zu verlieren. Stillstand können wir uns nicht leisten, es braucht Aufbruchsstimmung“, sagte BWGV-Präsident Dr. Ulrich Theileis. Von der neuen Landesregierung erwartet er klare Signale für wirtschaftliche Stärke, für unternehmerische Freiheit und für das kooperative genossenschaftliche Wirtschaftsmodell als tragende Säule im Land. Der Präsident vom baden-württembergischen Landesverband des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Johannes Enssle, appellierte an die künftige Landesregierung, die Signale aus aktuellen Umfragen ernst zu nehmen. Enssle bezieht sich auf Erhebungen, in denen sich eine Mehrheit dafür ausgesprochen hatte, Wirtschaft sowie Klima- und Umweltschutz zusammen zu denken. Vor diesem Hintergrund forderte der Verbandspräsident, den Naturschutz finanziell und inhaltlich zu stärken. Die Ziele des Biodiversitätsstärkungsgesetzes müssten weiterhin konsequent umgesetzt werden. Hauk erzielt wieder Direktmandat Der bisherige Landwirtschaftsminister Hauk gewann bei der Landtagswahl erneut sein Direktmandat. Der 65-Jährige erzielte im Wahlkreis Neckar-Odenwald 39,5% der Erststimmen. Er gehört dem Landtag seit mehr als 30 Jahren an und kann auf 15 Jahre als Agrarminister zurückblicken. Vor der Wahl hatte der CDU-Politiker sein Interesse an einer Fortsetzung der Ministertätigkeit signalisiert. Grünen-Spitzenkandidat Özdemir erreichte in seinem Wahlkreis Stuttgart II 47,9% der Erststimmen. CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel kam auf 47,1% der Erststimmen in seinem Wahlkreis Ehingen. Von den bisherigen agrarpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen schafft es der Grünen-Politiker Martin Hahn wieder über die Landesliste in den Landtag. Das Direktmandat wiederum holte im Wahlkreis Bodensee der CDU-Politiker Alexander Bruns. Der bisherige agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Burger, war nicht noch einmal zur Wahl angetreten. Bereits im Herbst 2025 hatte die CDU im Landkreis Sigmaringen Ilona Boos zur Nachfolgerin für die Landtagswahl aufgestellt. Sie verteidigte das Direktmandat mit 43,1% der Stimmen. Auf jeden Fall eine Veränderung wird es im Amt des agrarpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion geben. Der bisherige Amtsinhaber Jan-Peter Röderer verpasste aufgrund des schlechten Abschneidens der Sozialdemokraten den Einzug über die Landesliste. Stattdessen holte im Wahlkreis Sinsheim der CDU-Kandidat Albrecht Schütte das Direktmandat. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dennis Klecker, erzielte im Wahlkreis Eppingen mit 25,6% der Stimmen das zweitbeste Ergebnis der Erststimmen. Das Direktmandat ging mit 35,3% der Stimmen an CDU-Kandidat Michael Preusch. 2021 hatten noch die Grünen das Direktmandat in diesem Wahlkreis geholt. CDU und Grüne gleichauf bei den Mandaten Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erzielten bei der Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg die Grünen 30,2% der Stimmen. Die CDU erreicht 29,7%. Beide Parteien erhalten jeweils 56 Sitze im Landtag. Drittstärkste Kraft wurde die AfD mit 18,8%; sie ist nun mit 35 Abgeordneten vertreten. Die SPD fuhr mit 5,5% ein historisch schlechtes Ergebnis ein und verfügt nur noch über zehn Sitze. FDP und Die Linke verpassten mit 4,4% beziehungsweise 4,1% Einzug in den Landtag. AgE

Die neuen Vereinbarungen zum Agrarhandel mit der EU dürften die Exporteinnahmen der Ukraine in den nächsten Jahren deutlich schmälern. Davon geht die Kyiv School of Economics (KSE) aus. Wissenschaftler der KSE haben ausgerechnet, dass sich der Wert der Lieferungen von sieben Produktkategorien, die dem neuen Handelsregime unterliegen, im Vergleich zum Ausgangspunkt 2024 unter autonomen Handelsmaßnahmen voraussichtlich von 2,59 Mrd. $ (2,23 Mrd. Euro) auf 1,16 Mrd. $ (1,00 Mrd. Euro) pro Jahr verringern wird; das wäre ein Minus von rund 1,43 Mrd. $ (1,23 Mrd. Euro) oder 55 %.
Der stärkste Rückgang ergibt sich aus den Berechnungen beim Weizen, auf den das Gros der ukrainischen Agrarausfuhren in die EU entfällt; hier werden die Exporteinnahmen der Studie zufolge wahrscheinlich um 1,15 Mrd. $ (1,0 Mrd. Euro) oder 80% zurückgehen. Die Menge der Weizenlieferungen dürfte von 6,34 Mio. Tonnen auf 1,3 Mio. Tonnen sinken.
Für Zucker erwartet die KSE Einbußen von etwa 159 Mio. $ (137 Mio. Euro) beziehungsweise 69%. Bekanntlich wurden die ukrainischen Zuckerlieferungen auf jährlich 100.000 Tonnen gedeckelt, wohingegen es 2024 noch 325.000 Tonnen waren. Die Reduzierung der Importe wird bei Geflügelfleisch und Innereien ein Minus von rund 46 Mio. $ (40 Mio. Euro) zur Folge haben. Bei Gerste werden geschätzte 38 Mio. $ (33 Mio. Euro) in den ukrainischen Kassen fehlen.
Die Experten der Kyiv School of Economics räumen ein, dass die neuen Handelsregelungen mit der Ukraine für die europäischen Landwirte ökonomisch gesehen vorteilhaft sind. Allerdings sei davon auszugehen, dass die Nachteile für die Verbraucher und die Lebensmittelverarbeiter in der Gemeinschaft diese Vorteile überwiegen werden. Unter dem Strich dürften die neuen Zollquoten der EU-Wirtschaft jährlich etwa 80 Mio. $ (69 Mio. Euro) an „Sozialleistungsverlusten“ kosten. Auf die gesamte EU gesehen sei das aber marginal. AgE

Einen Verzicht auf die Ausweisung Roter Gebiete mit zusätzlichen Düngeanforderungen schlagen Bayern und Sachsen-Anhalt vor. In einem gemeinsamen Beschlussvorschlag für die Agrarministerkonferenz (AMK) vom 18. bis 20. März 2026 in Bad Reichenhall begründen die beiden unionsgeführten Länder ihren Vorstoß damit, dass die Festlegung besonders nitratbelasteter Gebiete auch zukünftig keine Akzeptanz bei den Betroffenen finden und weitere Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen würde. Die Länder räumen allerdings ein, dass dieser Systemwechsel „weg von den Roten Gebieten“ „erheblichen Abstimmungsbedarf“ mit der EU-Kommission erfordere. An der Erarbeitung des Konzepts war auch Nordrhein-Westfalen beteiligt.
An die Stelle der bestehenden Düngeregeln sollte den drei Ländern zufolge eine betriebliche Stickstoff-Obergrenze treten. Die solle den Angaben zufolge den Nährstoffbedarf der angebauten Kulturen decken und durch die Nutzung von vorhandenen Datengrundlagen wie dem Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) und dem Herkunftssicherungs- und Informationssystems für Tiere (HI-Tier) kontrolliert werden. Die nicht kontrollierbare Stickstoffdüngung der Einzelflächen soll der Betrieb eigenverantwortlich nach guter fachlicher Praxis machen. Das Konzept sieht ferner vor, dass Biogasbetriebe eine Biogasbilanz erstellen sollen, Betriebe mit mehr als 3 Großvieheinheiten je Hektar eine Stallbilanz. Ergänzend zur Meldung der Wirtschaftsdüngeraufnahme und -abgabe soll der Agrarhandel jährlich den jeweils von einem Betrieb eingekauften Mineraldünger melden. Schließlich soll ein Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nitratrichtlinie aufgelegt werden.
Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt gehen eigenen Angaben zufolge davon aus, dass mit einer solchen Kombination aus bedarfsgerechter, betrieblicher Stickstoff- sowie Phosphat-Obergrenze, deren konsequenter Kontrolle sowie einem flankierenden Monitoring zur Maßnahmenwirkung wesentliche Ziele erreicht werden können. Auf diese Weise, so heißt es in dem Vorschlag, würden die EU-rechtlichen Vorgaben erfüllt, werde die bürokratische Belastung für die Landwirte gegenüber dem Status quo gesenkt und seien weitere Verbesserungen beim Gewässerschutz zu erwarten.
Nicht alle über einen Kamm scheren
Dass der Drei-Länder-Antrag bei der Agrarministerkonferenz die Zustimmung der übrigen 13 Länder erhält, scheint jedoch ausgeschlossen. Selbst auf der B-Seite gibt es offenbar bislang kein Einvernehmen. Die Minister der CDU-geführten Häuser seien „im Austausch“, erklärte Baden-Württembergs Ressortchef Peter Hauk gegenüber AGRA Europe. Wichtig ist für Hauk, „dass nicht alle Landwirte über einen Kamm geschert werden“. Stattdessen müssten Maßnahmen konsequent umgesetzt werden, wo es nötig sei. Gleichzeitig müssten auch die Verursacher außerhalb der Landwirtschaft ihren Teil zu einer Minimierung der Nitratbelastung beitragen. Insbesondere dort, wo objektiv keine Gefährdung des Grundwassers vorliege, müssten die Landwirte von Bürokratie, Dokumentation und Kalenderwirtschaft entlastet werden.
Nach einem bereits Ende vergangenen Jahres vorgelegten Konzept will Baden-Württemberg grundsätzlich an der Ausweisung von Roten Gebieten festhalten. Auf diese Weise seien Regionen mit hohen Belastungen im Grundwasser kleinräumig zu lokalisieren. Voraussetzung für mehr Verursachergerechtigkeit erfordere den Nachweis einer gewässerschonenden Bewirtschaftung in Roten Gebieten. Dieser Nachweis soll laut dem Stuttgarter Konzept auf Antrag eines Betriebes durch kulturbezogene Nmin-Untersuchung erfolgen und dabei alle Kulturen im nitratbelasteten Gebiet einbeziehen. Betriebe, die im Herbst Nmin-Referenzwerte einhalten, sollen auf den beprobten Flächen von zusätzlichen Auflagen ausgenommen werden. Bei überhöhten Nmin-Werten sollen eine fachliche Beratung sowie besondere Maßnahmen wie etwa eine Nährstoffbilanzierung erfolgen. AgE

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer sollte sich für die sofortige Aktivierung des freiwilligen Milchlieferverzichts auf EU-Ebene einzusetzen, wie es auch das European Milk Board (EMB) fordert. Diesen Appell enthält die „Hardehausener Milch-Erklärung“, die am Montag (2.3.) auf einer bundesweiten Tagung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) verfasst wurde. In Zusammenarbeit mit der Katholischen Landvolkshochschule Hardehausen hatte die AbL Vertreter von Molkereien, der Wissenschaft und der Verwaltung zusammengebracht, um über die Situation auf dem Milchmarkt und mögliche Lösungswege zu diskutieren.
Nach dem Milchgipfel müsse Rainer unmittelbar einen weiteren Gesprächstermin anbieten, heißt es in der Erklärung. Dabei sollte praxisbezogen über die Handhabung von Lieferverträgen in der Landwirtschaft gesprochen werden, ergänzt durch Beispiele aus der Praxis. Darüber hinaus müsse thematisiert werden, wie die Produktionskosten auf den Milchviehbetrieben ermittelt und eingebunden werden.
Hingewiesen wird in der Erklärung darauf, dass es eine hoheitliche Aufgabe der Landwirtschaftskammern sei, die Produktionskosten zu ermitteln; Daten dazu lägen bereits umfänglich den Landwirtschaftsministerien der Bundesländer vor. „Die wirtschaftliche Situation auf den Höfen ist dramatisch“, fassen die Unterzeichner des Papiers die Lage zusammen. Übermengen auf dem Milchmarkt drückten die Erzeugerpreise empfindlich nach unten. Deshalb müsse jetzt gehandelt werden.
Für mehr Transparenz am Markt
Laut Elisabeth Waizzenegger, Mitglied im AbL-Bundesvorstand, brauchen die Milcherzeuger einen transparenten Marktüberblick und verbindliche Verträge, in denen vorab Preise, Mengen, Qualitäten und Laufzeiten festgelegt sind. Derzeit hätten die Milchbauern keine Möglichkeiten, wirksam am Markt zu agieren und ihre Produktionskosten zu erwirtschaften. Vorgeschlagene Instrumente wie die Risikoausgleichsrücklage seien nicht geeignet, die aktuelle Krise zu entschärfen oder weitere vorzubeugen, betonte Waizzenegger. Daher müsse es kurzfristig den freiwilligen Lieferverzicht geben, um die preisdrückenden Milchübermengen zu reduzieren.
Vorgestellt wurde auf der Milchtagung ein Vertragsmodell, das die Produktionskosten nach dem Milch-Marker-Index berücksichtigt. Über die Hofmolkerei „Volle Kanne“ werde die Milch auf Grundlage der Produktionskosten verkauft, erläuterte der Landesvorsitzende Nordrhein-Westfalen des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM), Michael Alterauge. „Wir brechen die Kosten hoch und durchbrechen damit das übliche System, dass die Kosten zu uns Milchbetrieben runtergebrochen werden, also wir nur das ausgezahlt kriegen, was am Ende der Kette übrigbleibt“, so Alterauge. AgE

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) tritt bei den Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr auf die Bremse. So sollen die Bundesmittel in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) im allgemeinen Rahmenplan zunächst gedeckelt werden. Dem Vorschlag zufolge stehen für die Ländliche Entwicklung, die Förderung des Ökolandbaus und Maßnahmen zur Stärkung der Biodiversität im Haushaltsjahr 2026 insgesamt 510 Mio. Euro zur Verfügung. Bislang waren für diese Bereiche insgesamt rund 660 Mio Euro vorgesehen. Damit würden sich die Kassenmittel um rund 150 Mio. Euro reduzieren. Ein Beschluss des zuständigen Planungsausschusses (PLANAK) im Rahmen eines eingeleiteten Umlaufverfahrens lag am frühen Montagabend (2.3.) noch nicht vor. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer begründet in einem Schreiben an seine Länderkolleginnen und -kollegen als Mitglieder des PLANAK die beabsichtigte Kürzung der GAK-Mittel mit der angespannten Haushaltslage in seinem Ressort. Als eine Ursache nennt der CSU-Politiker eine Globale Minderausgabe, die noch von der Vorgängerregierung für 2026 beschlossen worden sei. Rainer macht zugleich deutlich, dass die Kürzungsmaßnahme vorsorglich ergriffen werden solle. Im laufenden Haushaltsjahr werde er erneut den Mittelbedarf der Länder für die betreffenden Förderbereiche abfragen. Sollten sich dabei Spielräume ergeben und zudem Umschichtungen möglich werden, werde man gegebenenfalls zusätzliche Mittel zuweisen können, versicherte der Ressortchef. Klarer Wortbruch
Unterdessen stieß die Initiative des Ministers bei der Opposition im Bundestag auf scharfe Kritik. Der zuständige Berichterstatter der Grünen im Haushaltsausschuss, Leon Eckert, bezeichnete die Kürzungspläne ohne Beteiligung des Parlaments als inakzeptabel. Statt wie im Koalitionsvertrag angekündigt die GAK-Mittel zu erhöhen, setze Rainer jetzt den Rotstift an. Damit falle er der Landwirtschaft in den Rücken oder er sei „schlicht zu schwach, sie zu verteidigen“. Fraktionskollege Karl Bär kritisierte insbesondere, dass der Minister beim Ökolandbau sparen wolle. Ihr Unverständnis über die Entscheidung brachte auch die agrarpolitische Sprecherin der Linken, Ina Latendorf, zum Ausdruck. Nachdem bereits die GAK-Bundesmittel für dieses Jahr zwar nominal stabil gehalten, real jedoch gesenkt worden seien und sich die von der Koalition in Aussicht gestellten 1,5 Mrd. Euro für den Umbau der Tierhaltung als „Luftschloss“ entpuppt hätten, wäre eine nachträgliche Kürzung der Abgeordneten zufolge „ein weiteres gefährliches Signal der Unzuverlässigkeit aus dem BLMEH.“ Ähnlich äußerte sich der geschäftsführende Vorstand des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Peter Röhrig. Für ihn wäre eine nachträgliche Kürzung der GAK-Mittel „ein klarer Wortbruch gegenüber den Betrieben und ein fatales Signal an alle, die in Nachhaltigkeit, Ökolandbau und ländliche Entwicklung investieren“. Der Ökolandbau dürfe nicht zum Verschiebebahnhof der Haushaltspolitik gemacht werden, warnte Röhrig. Höfe brauchten Verlässlichkeit und Planungssicherheit, aber keine kurzfristigen Sparübungen auf ihrem Rücken. „Wer hier kürzt, gefährdet Existenzen und verspielt Vertrauen“, warnte der Chef des Bio-Spitzenverbandes. AgE