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AKTUELLES

Minister sorgen sich ums Budget
Die Mitgliedstaaten brauchen noch mehr Zeit und Informationen, um den Düngemittelaktionsplan der EU-Kommission abschließend zu bewerten. Das ist beim Treffen der Agrarminister am Dienstag (26.5.) in Brüssel deutlich geworden. Der Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Prof. Markus Schick, nannte den Plan einen „wichtigen und fundierten Impuls“, den man nun kritisch prüfen werde. Noch nicht ausreichend informiert sehen sich die Ressortchefs unter anderem im Hinblick auf die Auswirkungen der angekündigten Aufstockung der Agrarreserve sowie der vorgeschlagenen Interventionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Insbesondere in Bezug auf die Finanzierung beziehungsweise die Herkunft der Gelder wollen die Minister schnell Klarheit. Wie EU-Agrarkommissar Christophe Hansen gegenüber den Ministern bekräftigte, sind von der diesjährigen Agrarreserve noch etwa 200 Mio. Euro übrig, die im Rahmen des Aktionsplans verdoppelt werden sollen. Nach derzeitigem Stand soll ein entsprechender Budgetvorschlag am 10. Juni vorgelegt werden. Offen ließ Hansen allerdings, woher die zusätzlichen Mittel stammen sollen. Die Agrarreserve ist Teil der Ersten Säule; in diesem Haushaltsposten werden zu Beginn jeden Jahres 450 Mio. Euro zurückgestellt. Am naheliegendsten wäre, die Krisenreserve 2027 anzuzapfen. Ähnlich war etwa 2023 verfahren worden, als die jährliche Gesamtsumme bereits im Sommer vollständig verplant beziehungsweise ausgegeben worden war. Sollten allerdings im kommenden Jahr dann mehr als 250 Mio. Euro benötigt werden, müsste man sich in Brüssel einen neuen Trick überlegen: Da 2027 das letzte Jahr der aktuellen Förderperiode ist, dürfte eine Übertragung von Geldern aus 2028 nicht mehr ohne Weiteres möglich sein. Direktzahlungen nicht antasten Vor diesem Hintergrund stellten mehrere Minister klar, dass die angepeilte Aufstockung nicht zulasten anderer Elemente der Ersten Säule gehen dürfe. „Hier ist es wichtig, dass die Mittel aus dem verfügbaren Haushalt stammen und keine Kürzungen bei den Direktzahlungen nach sich ziehen“, sagte Österreichs Agrarminister Norbert Totschnig. In dieselbe Kerbe schlug die polnische Delegation. Skeptisch ist man in Warschau in diesem Zusammenhang auch gegenüber den mit dem Aktionsplan ins Spiel gebrachten neuen Öko-Regelungen und Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen. Mit diesen sollen Anreize für einen effizienteren Düngemittelansatz gesetzt werden. Für zusätzliche Prämien sieht die polnische Regierung allerdings keinen finanziellen Spielraum, sofern nicht mehr Geld für die Erste Säule zur Verfügung gestellt wird. Ähnlich sieht man das in Spanien. Auch Madrid kritisiert, dass die Maßnahmen des Aktionsplans zum Teil aus der GAP finanziert werden sollen und somit auf Kosten bestehender Programme gehen würden. AgE
Viele Betriebe steigen aus
Der Strukturwandel in der ostdeutschen Milchwirtschaft schreitet rasant voran. Die Zahl der Milchviehbetriebe in den fünf Bundesländern könnte sich in den nächsten zehn Jahren mehr als halbieren, prognostiziert Dr. Klaus Siegmund vom Interessenverband Milcherzeuger (IVM). Siegmund geht davon aus, dass von den zuletzt 1.356 ostdeutschen Betrieben, die an der Milchleistungsprüfung (MLP) teilnehmen, dann möglicherweise nur noch 500 bis 700 übrig sind. Im Jahr 1995 seien in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zusammen noch 4.764 MLP-Betriebe gezählt worden. Mit stabilen oder sogar wachsenden Betriebszahlen rechnet der IVM-Geschäftsführer nur noch bei Großbetrieben mit mehr als 1.000 Kühen. Dagegen werde die Zahl „mittelgroßer“ Betriebe mit Herdengrößen zwischen 200 und 500 Kühen absehbar weiter sinken, ebenso wie die der – zumindest für ostdeutsche Verhältnisse – kleinen Familienbetriebe mit weniger als 200 Kühen. Ostdeutschland kein klassischer Gunststandort Bei der IVM-Jahrestagung in der Heimvolkshochschule am Seddiner See in Brandenburg wies Siegmund außerdem darauf hin, dass Ostdeutschland – mit Ausnahme einiger Regionen in Sachsen – kein klassischer Gunststandort für die Milchproduktion sei. Daher hätten die fünf ostdeutschen Bundesländer seit 2015 auch 1 Mio. Tonnen Milch verloren. Habe der Anteil an der bundesweiten Erzeugung vor 25 Jahren noch bei 22,2% gelegen, seien es mittlerweile nur noch 18,4%. Zuletzt standen dem IVM-Geschäftsführer zufolge 30% der noch 540.000 ostdeutschen Milchkühe in Beständen von mehr als 1.000 Kühen, in Beständen unter 200 Tieren waren es dagegen gerade noch 8,9%. Vor 25 Jahren sei das Verhältnis noch in etwa umgekehrt gewesen – bei allerdings noch 847.000 Kühen in Ostdeutschland. Wie Siegmund weiter ausführte, wird in vielen der sogenannten Typenanlagen der früheren DDR noch heute Milch produziert, bei allerdings stark unterschiedlichem Modernisierungsgrad und entsprechend unterschiedlich ausgeprägten Zukunftschancen. Auffällig sei ein mittlerweile hoher Anteil niederländischer Landwirte in der ostdeutschen Milcherzeugung sowie die vergleichsweise niedrige Besatzdichte von nur 10 Milchkühen pro 100 Hektar. Gleichwohl liege der Verkaufserlös aus der Milcherzeugung mit 25% ungefähr genauso hoch wie im Westen Deutschlands, wo eine viel stärkere Wertschöpfung mit der Vermarktung von Obst, Gemüse und Wein erzielt werde. Betriebe müssen „die Hose runterlassen“ Die Jahrestagung bot dem IVM diesmal den Rahmen, um das 35-jährige Bestehen des Verbandes zu feiern. Der Verband gründete sich im April 1991 und damit nur rund anderthalb Jahre nach dem Mauerfall und inmitten der heißen Phase der Transformation der ostdeutschen Landwirtschaft. Was den IVM für seinen Vorsitzenden Stefan Rothe ausmacht, ist die hohe Transparenz der aktuell 58 angeschlossenen Milcherzeuger in Bezug auf die eigenen unternehmerischen Kennzahlen. Beim IVM müsse sich jeder Einzelne einbringen und im Rahmen des internen Betriebsvergleichs auch mal „die Hosen runterlassen“. Diese Transparenz und Offenheit werde auch von potenziellen neuen IVM-Mitgliedern erwartet, so Rothe, der im Osten Brandenburgs Geschäftsführer bei der Bauerngesellschaft Ziltendorfer Niederung ist. Schmal: IVM ist wichtige Stimme der Praxis Der „Milchpräsident“ des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Karsten Schmal, würdigte den IVM in einem Grußwort als „wichtige Stimme der Praxis“. Die Milcherzeugung der Zukunft wird Schmal zufolge noch digitaler, datenbasierter und noch stärker managementgetrieben sein. Vor diesem Hintergrund werde der IVM weiter gebraucht als Fachverband und Diskussionsplattform. Während der Bauernverband die „große agrarpolitische Bühne“ bespiele, so Schmal, bringe der IVM die praxisspezifische Erfahrung und Perspektive großer, strukturprägender Milchviehbetriebe vor allem aus Ostdeutschland ein. Gerade in der Diskussion um die Zukunft der Tierhaltung habe sich gezeigt, wie wertvoll ein Fachverband wie der IVM sein könne. Der DBV-Vizepräsident erinnerte an das nach seiner Überzeugung erfolgreiche Mitwirken des IVM in der Arbeitsgruppe Rind des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung unter der Leitung von Jochen Borchert. MIV positioniert sich gegen die Kappung Lobende Worte zum IVM-Jubiläum gab es auch vom Milchindustrieverband (MIV). Man habe in den vergangenen Jahren zielorientiert und an mehreren Stellen mit gemeinsamen Interessen zusammengearbeitet, berichtete MIV-Hauptgeschäftsführer Dr. Björn Börgermann. Dabei sei der IVM als „durchaus kritischer, aber auch konstruktiver Begleiter“ der eigenen Verbandsarbeit aufgetreten. So habe der IVM Zahlen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) in der Vergangenheit kritisch hinterfragt und damit einen Beitrag zur Transparenz in der Milchbranche geleistet. Verbandspolitisch weniger aktiv ist der MIV seinem Hauptgeschäftsführer zufolge im Hinblick auf die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Allerdings könnten die IVM-Mitglieder ganz sicher sein, „beim Thema Kappung und Degression hat die Milchindustrie die gleichen Interessen und steht an der Seite der großen Milcherzeuger in den ostdeutschen Bundesländern“, so Börgermann. Das macht der IVM Der IVM sieht sich selbst als Plattform für den Erfahrungsaustausch ostdeutscher Milcherzeuger. Einbezogen sind Unternehmen aus dem vor- und nachgelagerten Bereich sowie Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft. Mit seinem Betriebsvergleich liefert der Fachverband eine jährliche Branchen-Kennzahlenanalyse. Der Vergleich dient dem detaillierten Benchmarking zur Verbesserung von Tierwohl, Management und Wirtschaftlichkeit. Im Betriebsvergleich 2025 wurde für die IVM-Betriebe eine durchschnittliche Leistung von 11.409 kg je Kuh ausgewiesen, darunter für drei Unternehmen über 14.000 kg und für vier Betriebe über 13.000 kg. In den IVM-Mitgliedsbetrieben stehen rund 13% der ostdeutschen Milchkühe. Damit kommen aus diesen Unternehmen knapp 15% des Milchaufkommens der neuen Bundesländer. AgE
500.000 Tonnen jährlich verloren
Die Warnung vor immer kleineren Getreideernten durch zu restriktive Düngeregeln in Deutschland hat Ludwig Striewe von der BAT Agrar GmbH & Co. KG bekräftigt. „Der Peak der Getreideproduktion in Deutschland war 2015 mit 52 Millionen Tonnen“, erinnerte Striewe beim diesjährigen Getreidehandelstag. Wie der BAT-Geschäftsführer am Montag (18.5.) auf der Burg Warberg ausführte, habe Deutschland seitdem Jahr für Jahr rund 500.000 Tonnen an Produktions- und damit Exportpotenzial verloren, und zwar hauptsächlich aufgrund überzogener Vorgaben bei der Stickstoffdüngung. Besonders drastische Folgen hat der schrumpfende Exportüberschuss Striewe zufolge für den Hamburger Hafen als deutsche Drehscheibe für den internationalen Getreideumschlag. Das Handelsgeschäft in der Hansestadt gestalte sich dort mittlerweile höchst problematisch, weil der Hafen nicht mehr das Hinterland habe, um viel Getreide verschiffen zu können. „Mangels Produktionsintensität haben wir uns tatsächlich zum Teil aus den Weltmärkten verabschiedet“, folgert der BAT-Geschäftsführer. Unter der alten Bundesregierung sei es definitiv so gewesen, dass viele Getreidebestände durch den limitierten Düngereinsatz nicht mehr ausgedüngt werden konnten, so Striewe weiter. Moderne Sorten hätten dadurch keinen Ertragsfortschritt mehr gezeigt. Gleichzeitig seien die Proteinwerte gesunken, was das Potenzial genommen habe, in Deutschland exportgängige Qualitäten zu produzieren. Replik aus dem BMLEH Abteilungsleiterin Christel Jagst aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) verwies in ihrer Replik auf die unverändert strikten Vorgaben der EU-Kommissionn, was Nitratwerte im Grundwasser angehe. Aktuell werde in ihrem Haus intensiv geprüft, wie die Vorgaben aus Brüssel ohne die Ausweisung Roter Gebiete eingehalten werden könnten, berichtete Jagst, die im BMLEH die Abteilung 7 Agrarpolitik, Märkte, Fischerei leitet. Gleichzeitig soll laut der Ministerialbeamtin mit der geplanten Novelle des Düngegesetzes mehr Verursachergerechtigkeit Einzug in die deutsche Düngepolitik halten, ohne dadurch ein neues „Bürokratiemonster“ wie die von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer abgeschaffte Stoffstrombilanzverordnung zu schaffen. Vor dem Hintergrund eines aus Brüssel drohenden neuen Vertragsverletzungsverfahrens verwies Jagst auf dem Getreidehandelstag auf die engen zeitlichen Spielräume, was die Änderung des hiesigen Düngerechts angeht. „Aktuell liegen unterschiedliche Vorschläge auf dem Tisch, die wir mit Hochdruck prüfen“. Die Agrarministerkonferenz der Länder (AMK) habe den Bund bei ihrer Frühjahrskonferenz in Bad Reichenhall aufgefordert, im Herbst zu berichten: „Das werden wir machen“. DBV bringt sich mit eigenen Vorschlägen ein Heinz Möddel vom Deutschen Bauernverband (DBV) wies bei der Podiumsdiskussion mit Striewe und Jagst darauf hin, dass die Düngung bislang auf Basis von Indikatoren reglementiert wird, die „weit in der Vergangenheit“ lägen. „Beim Nitratüberschuss je Hektar haben wir in Deutschland je Hektar schon letztes Jahr das Ziel übererfüllt, was wir eigentlich erst 2030 erreichen wollten“, so Möddel, der beim DBV als Referatsleiter für die Themen Betriebswirtschaft, Agrarhaushalt, Investitionsförderung, Agrarforschung und den Situationsbericht zuständig ist. Die hiesigen Landwirte hätten in einer viel zu hohen Geschwindigkeit das Langfristziel erreicht – auf Kosten von Erntemengen und Proteingehalten. Damit Kulturen mit hohem Nährstoffbedarf wie Kartoffeln oder Brotgetreide künftig wieder bedarfsgerecht gedüngt werden können, muss nach Überzeugung von Möddel jetzt „klug gegengesteuert“ werden. Ihm zufolge bringt sich der DBV mit eigenen Vorschlägen in die aktuell laufende Diskussion um ein möglichst praxistaugliches und bürokratiearmes Monitoring ein. Ein Ansatzpunkt ist für Möddel die einzelbetriebliche Anbau- und Düngeberatung. Eine Düngeplanung sei heute in den meisten Betrieben ohnehin Standard, sodass man beim Monitoring auf diese aufbauen könnte, ohne zusätzliche Bürokratie zu schaffen, und ohne ein zusätzliches, systemfremdes Messsystem etablieren zu müssen. Vertragsverletzungsverfahren „ein Stück weit entfernt“ Was das Düngerecht angeht, nimmt Möddel im Bundeslandwirtschaftsministerium nach den Gesprächen in der EU-Kommission aktuell wieder mehr „Souveränität in der Politikgestaltung“ wahr, um wieder eine bedarfsgerechte Düngung möglich zu machen. Von einem neuen Vertragsverletzungsverfahren sieht er Deutschland aktuell „ein ganzes Stück weit entfernt“, auch wenn einige NGO ein solches Szenario aktuell „campainingmäßig“ wieder in den Mittelpunkt rückten. AgE
Mitgliedstaaten sind nicht machtlos
Um importierte Lebensmittel den europäischen Produktionsstandards zu unterwerfen, können die Mitgliedstaaten zumindest in begrenztem Umfang eigene Maßnahmen ergreifen. Das demonstriert ein höchstrichterliches Urteil aus Frankreich. Dort muss importiertes Obst und Gemüse seit Januar frei von Rückständen mehrerer in der EU verbotener Pflanzenschutzwirkstoffe sein. Eine Beschwerde gegen diese Spiegelklausel hat das oberste Verwaltungsgericht, der Staatsrat, nun abgewiesen. Nach Einschätzung der Richter hat die Regierung auf einer soliden wissenschaftlichen Grundlage und im Einklang mit dem geltenden Recht gehandelt. Den Mitgliedstaaten sei es erlaubt, entsprechende Schritte zum Schutz der eigenen Bevölkerung einzuleiten. Branchenorganisation verweist auf Zusatzbelastung Eingeschaltet worden war der Staatsrat vom Verband der Obst- und Gemüseimporteure (CSIF). Laut der Branchenorganisation werden die Händler durch die Importvorgaben zusätzlichen wirtschaftlichen Belastungen ausgesetzt. Auch die Vereinbarkeit mit EU-Recht wurde bezweifelt. Die französische Regierung hatte die Spiegelklauseln eingeführt, als neue Bauernproteste in der Luft lagen. Für zusätzlichen Druck sorgte seinerzeit der bevorstehende Abschluss der Verhandlungen über die endgültige Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten. Der Widerstand gegen das Abkommen war immer wieder auch mit den unterschiedlichen Produktionsstandards begründet worden. EU-Kommission hat nachgezogen Auf null gesetzt hatte Paris die Rückstandshöchstgehalte für die Wirkstoffe Carbendazim, Benomyl, Glufosinat, Thiophanat-methyl und Mancozeb. Eingeführt wurden die neuen Regelungen zunächst für ein Jahr. Für die Fungizide Carbendazim, Benomyl und Thiophanat-methyl gilt mittlerweile eine entsprechende EU-weite Regelung, die Brüssel unter durchaus vergleichbaren Vorzeichen auf den Weg gebracht hat. In Sachen Spiegelklauseln ist Frankreich in den vergangenen Jahren immer wieder vorgeprescht. Seit 2023 dürfen Fleisch und Fleischerzeugnisse aus Drittstaaten nicht mehr eingeführt werden, wenn bei der Erzeugung Antibiotika zur Wachstumsförderung oder zur Leistungssteigerung eingesetzt wurden. 2016 hatte Frankreich ein Importverbot für Kirschen aus Ländern verhängt, in denen die Behandlung mit dem Wirkstoff Dimethoat möglich war, nachdem Paris keine Notfallzulassung für das Insektizid mehr erteilt hatte. AgE
Wirtschaft fühlt sich übergangen
Bei der geplanten Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (THKG) bleiben die Vorschläge der Branchenverbände unberücksichtigt. Das moniert die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN). Ihre Kritik am federführenden Bundeslandwirtschaftsministerium begründet die ISN am Freitag (15.5.) folgendermaßen: Der vom Agrarressort Anfang der Woche zur Notifizierung nach Brüssel geschickte Referentenentwurf sei nahezu identisch mit der Version, zu der sich die Verbände in einer gemeinsamen Stellungnahme geäußert hätten. Damit sei kein einziger Vorschlag der Branche in die geplante Novelle des THKG eingeflossen, folgert die Interessengemeinschaft. Das könnte auch daran liegen, dass zwischen dem Abschluss der Verbändeanhörung und dem Einreichen des Referentenentwurfs bei der EU gerade einmal eine Arbeitswoche gelegen habe, mutmaßt man in Damme. Für die ISN lassen der Zeitplan und die fehlende Reaktion auf die Änderungsvorschläge aus der Wirtschaft Zweifel daran aufkommen, dass die Stellungnahme überhaupt berücksichtigt werden sollte. Dabei zielten die gemachten Vorschläge insbesondere auf den Bürokratieabbau ab. Und sowohl Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer als auch Bundeskanzler Friedrich Merz hätten sich gerade den Abbau der Bürokratie explizit auf die Fahnen geschrieben. Wer zieht die Fäden im BMLEH? ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack hat bei der Angelegenheit ein Deja-vu: Ebenso wie die Ampel-Koalition zuvor verspreche die aktuelle Bundesregierung vollmundig, auf die Einwände der Wirtschaft einzugehen, und ziehe dann unverändert ihren „Stiefel“ durch. Es erhärte sich der Verdacht, dass es am Ende vielleicht die Beamten im Hintergrund seien, „welche die Fäden im Bundeslandwirtschaftsministerium ziehen und das Gesetz vor die Wand fahren wollen“. Wenn Rainer seinen Versprechungen nachkommen wolle, dann dürfe er eine derartige Missachtung der gesamten Wertschöpfungskette nicht durchgehen lassen. Das Ministerium hüllt sich in Schweigen Von AGRA Europe mit den Vorwürfen der ISN konfrontiert, wollte sich das BMLEH mit Verweis auf den noch laufenden Vorgang nicht äußern. Stellungnahmen der Verbände würden in der Regel aber gemeinsam mit dem Kabinettsbeschluss online veröffentlicht, teilte ein Sprecher lediglich mit. Im Rahmen der Notifizierung informiert ein EU-Mitgliedsstaat die EU-Kommission über einen nationalen Rechtsakt. Im Fall des THKG wird auch eine Prüfung hinsichtlich der Vereinbarkeit des Rechtsaktes mit dem Gemeinschaftsrecht eröffnet. Dafür gilt eine bis zu sechs Monate dauernde Sperrfrist, in der der betreffende Rechtsakt nicht angewendet werden darf. Verstreicht die Sperrfrist, ohne dass die EU-Kommission Einwände erhebt, darf der Mitgliedsstaat den Rechtsakt in Kraft treten lassen. AgE
EU-Abgeordnete schlagen Alarm
Die Europäische Union könnte schon bald weitere Kapazitäten zur Produktion von Futtermittelzusatzstoffen verlieren und damit tiefer in die Abhängigkeit von Drittstaaten rutschen. Davor warnen die französischen Abgeordneten der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) im Europaparlament. Wie die Politiker in einem Brief an den für die Industriestrategie zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Stéphane Séjourné, darlegen, steht der Hersteller Eurolysine nach wie vor unter großem Druck durch chinesische Lieferungen der essenziellen Aminosäure Lysin. Konkret ist in dem Schreiben von „aggressivem Dumping“ die Rede. Die bereits im Juli 2025 verhängten entsprechenden Antidumpingzölle der EU sind nach Angaben der Europaabgeordneten vollkommen wirkungslos geblieben, weil die chinesischen Anbieter ihre Preise zum Ausgleich um etwa 30% abgesenkt haben. Die daraufhin von der EU-Kommission eingeleitete Untersuchung begrüßen die Politiker. Aus ihrer Sicht ist allerdings bereits klar, dass Eurolysine nur gerettet werden kann, wenn die Zölle auf Lysinimporte auf 80% angehoben werden. Unterstrichen wird in dem Brief zudem der Zeitdruck. Da Eurolysine Geld verliere, dürften die Gegenmaßnahmen nicht zu lange auf sich warten lassen, betonen die Abgeordneten. Neben 350 Arbeitsplätzen stehe auch die wirtschaftliche Souveränität der EU auf dem Spiel. Gesetzgebung anpassen Vor dem Hintergrund einer drohenden Pleite von Eurolysine nehmen die französischen Sozialdemokraten auch die EU-Kommission in die Pflicht. Ins Spiel bringen sie kurzfristige finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für das Unternehmen. Angeregt wird außerdem, die Gesetzgebung zu Antidumpingzöllen so zu ändern, dass auf Preissenkungen zur Absorption der Mehrkosten vonseiten der ausländischen Hersteller automatisch reagiert wird und nicht mehr länger eine erneute Untersuchung stattfinden muss. Ihre Antidumping-Untersuchung zu Lysin hatte die EU-Kommission im Mai 2024 eröffnet. Eingereicht hatte den Antrag der Hersteller Metex Noovistago, dessen Mutterkonzern kurze Zeit später in die Insolvenz gegangen ist. Der Standort in Amiens, wo neben Lysin auch weitere Aminosäuren hergestellt werden, wurde unter der Firmierung Eurolysine von der Unternehmensgruppe Avril übernommen und weitergeführt. Endgültig eingeführt wurden die Antidumpingzölle auf chinesisches Lysin schließlich im Juli 2025. Bereits im Februar des laufenden Jahres hatte Eurolysine darauf aufmerksam gemacht, dass die Gegenmaßnahmen der EU ihren Effekt verfehlten. AgE
Schneller, besser und billiger
Vorteile für die heimische Agrarwirtschaft erwartet die Bundesregierung von der künftigen EU-Verordnung zur Deregulierung der Neuen Züchtungstechniken (NZT). In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion begründet die Regierung ihren Optimismus mit einem beschleunigten Züchtungsfortschritt, mehr Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit sowie geringeren Kosten. So sehe der Brüsseler Verordnungsvorschlag deutliche Erleichterungen für das Inverkehrbringen von Pflanzen der Kategorie 1 (NZT-1-Pflanzen) vor, deren genetische Veränderungen auch auf natürlichem Weg oder durch konventionelle Züchtung entstehen können. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die Verfahrenskosten für die Antragstellung bei NZT-1-Pflanzen im Vergleich zu den Zulassungskosten für die klassischen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) sehr stark reduzieren würden. So müssten die durch neue genomische Techniken gezüchteten Pflanzen vor einem Inverkerbringen oder einer Freisetzung laut Verordnungsentwurf lediglich ein Verifizierungsverfahren durchlaufen und in einer öffentlichen EU-Datenbank registriert werden. Für die Pflanzenzuchtunternehmen verbessere sich damit die europäische Wettbewerbssituation und teilweise auch die Position gegenüber Drittstaaten. Für den ökologischen Landbau und die Ohne-Gentechnik-Branche stelle die vorgesehene Verordnung eine Herausforderung dar, räumt die Bundesregierung ein. Beide Bereiche stünden vor der Aufgabe, exklusive Lieferketten ohne Verwendung von GVO zu organisieren. Zwar könne hierbei auf die bereits vorhandenen Systeme der Dokumentation und Rückverfolgbarkeit zurückgegriffen werden. Da jedoch für NZT-1-Pflanzen in Anbau und Verarbeitung künftig aufgrund der Vollharmonisierung der geplanten Regelungen verpflichtende nationale Koexistenzmaßnahmen bei Wirksamwerden rechtlich nicht zulässig seien, obliege es grundsätzlich den jeweiligen Unternehmen oder Zertifizierungssystemen, hier entsprechende Sorgfalt walten zu lassen. AgE
„Die Krise wird sich hinziehen“
Die wirtschaftlichen Folgen des Irankrieges werden auch nach einem potenziellen Ende des Konfliktes noch für längere Zeit deutlich zu spüren sein. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Antonin Finkelnburg, hingewiesen. „Ich warne davor zu glauben, dass diese Krise zu Ende ist, wenn der Krieg zu Ende ist“, sagte Finkelnburg bei einer Podiumsdiskussion zum Thema „Offene Märkte, starke Lieferketten“, die vom Verband „Der Agrarhandel“ am Mittwoch (6.5.) in Hamburg veranstaltet wurde. Der BGA-Geschäftsführer begründet seine Einschätzung unter anderem mit der Zerstörung von Produktionsanlagen im Krisengebiet. „Bis die wieder repariert sind und funktionieren, wird es Brüche und Abrisse in der Lieferkette geben, weil die Produktion einfach nicht mehr hinterherkommt“. Laut Finkelnburg treffen in diesen Tagen die letzten Schiffe aus der Golfregion ein, die noch vor dem Krieg losgefahren seien. „Jetzt merken wir erst tatsächlich die Spannung in der Lieferkette“, verdeutlichte der Verbandschef. Er geht davon aus, dass die infolge des Krieges gestiegenen Preise auf absehbarer Zeit nicht sinken werden. Das wird Finkelnburg zufolge auch für die „massiv“ gestiegenen Düngemittelpreise gelten, sodass zeitversetzt ein deutlicher Anstieg der Lebensmittelpreise auf dem Weltmarkt zu befürchten sei. „Mercosur ist ein toller Erfolg“ Um die Lieferketten widerstandsfähiger zu machen, sollte aus Sicht des BGA-Geschäftsführers der freie Handel gestärkt werden. Er sieht dabei auch Berlin und Brüssel in der Pflicht, innereuropäische Handelshindernisse zu beseitigen. Gerade im Agrarbereich gebe es „Dutzende“ von Regelungen mit unterschiedlichen Auslegungen in den Mitgliedstaaten. Unerlässlich sind für Finkelnburg auch weitere Freihandelsabkommen. „Mercosur ist ein toller Erfolg, wir brauchen mehr davon“, so seine Einordnung. Berlin und Brüssel sieht der BGA-Geschäftsführer auch gefordert, Bürokratie abzubauen. „Wenn ich auf die Bundesregierung schaue und sehe, man nimmt Rekordschulden auf, hat aber kein Geld, um die Unternehmen zu entlasten, dann sollte man zumindest versuchen, Bürokratie abzubauen.“ Das koste nichts und bringe viel. Landwirte sollten kontinuierlich vermarkten Langfristige Auswirkungen auf die Lieferketten erwartet auch der Geschäftsführer der BAT Agrar GmbH & Co. KG, Ludwig Striewe. Er verwies darauf, dass nicht nur bei Öl und Düngemitteln, sondern auch damit verbundenen Vorprodukten Versorgungsengpässe zu erwarten seien, etwa bei Schwefelsäure. Mit Blick auf die großen Unsicherheiten über den weiteren Verlauf des Krieges empfiehlt Striewe nicht nur den Landwirten, „nicht alles auf eine Karte zu setzen und kontinuierlich zu vermarkten“. Auch Betriebsmittel sollten kontinuierlich eingekauft werden, auch wenn das Preisniveau relativ hoch erscheine. „Aber man darf nicht auf dem einen Fuß erwischt werden, dann kann es richtig schädlich werden“, warnte Striewe. Die Düngerversorgung hierzulande ist laut dem Agrarmarktexperten für das aktuelle Frühjahr weitgehend gedeckt. Speziell in Norddeutschland seien die Betriebe gut aufgestellt, im Süden etwas weniger. „Spannend“ wird aus Striewes Sicht die weitere Entwicklung im Jahresverlauf werden. Es bleibe abzuwarten, wie sich die Marktteilnehmer verhalten würden. Gedanken macht man sich bei der BAT Agrar dem Geschäftsführer zufolge über die Düngemittelversorgung zur Ernte 2027. Wenn die Landwirte über sechs oder sieben Monate nicht einkauften, würden irgendwann die Anlagen abgeschaltet. „Und wenn dann im November sich alles normalisiert, hätten wir möglicherweise nicht mehr genügend Kapazität und Zeit, die Düngerversorgung für das nächste Frühjahr herzustellen.“ Reisanbau unter Druck Die Auswirkungen des Irankrieges auf andere Erdteile beleuchtete Prof. Regina Birner von der Universität Hohenheim. Laut der Leiterin des Fachgebiets Sozialer und institutioneller Wandel in der landwirtschaftlichen Entwicklung machen den asiatischen Ländern insbesondere die hohen Energie- und Düngemittelpreise zu schaffen. Systeme wie der Reisanbau in Südasien seien sehr düngeintensiv und daher unmittelbar betroffen. Die gestiegenen Kosten machen sich laut der Agrarwissenschaftlerin außerdem beim Energieeinsatz für die Bewässerung bemerkbar. Das betreffe Regionen, die für die globale Versorgung mit Nahrungsmitteln sehr wichtig seien. Afrikanische Länder werden laut Birner aufgrund des eher geringen eigenen Produktionspotenzials insbesondere dann unter Druck geraten, wenn die Lebensmittelpreise steigen. Laut der Wissenschaftlerin ist vorerst aber nicht damit zu rechnen, dass sich eine Preiskrise wie nach der Corona-Pandemie in Verbindung mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine wiederholt. „Da sind die Bedingungen glücklicherweise etwas anders“, so Birner. Es gebe keine sehr starken Nachfragesteigerungen und die Versorgungslage werde auch besser eingeschätzt. Die Ernteprognosen sähen besser aus und auch die Lagerbestände seien höher, vielleicht mit Einschränkungen beim Mais. AgE

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