Die Frage einer Obergrenze für Direktzahlungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 spaltet auch den Landwirtschaftsausschuss (AGRI) des Europaparlaments – und zwar quer durch die politischen Lager. Vertreter von Copa und Cogeca sowie die Denkfabrik Farm Europe lehnten eine Kappung bei einer AGRI-Anhörung zur geplanten Förderstruktur und Zukunft der Direktzahlungen am Donnerstag (25.6.) klar ab. Kommission über Forderungen des Agrarrats besorgt Was den AGRI eint, ist die Sorge vor einer Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Offenbar treibt auch die EU-Kommission um, dass die Flexibilisierungsbestrebungen im Rat die Unterschiede in den Agrarpolitiken der Mitgliedstaaten absehbar vergrößern. Die Direktorin in der Generaldirektion Landwirtschaft (DG AGRI), Christine Geslain-Lanéelle, untermauerte die von EU-Agrarkommissar Christophe Hansen beim jüngsten Agrarrat vorgetragene Sorge, wonach die Forderungen der Agrarminister nach mehr Flexibilität die gemeinsame Basis der GAP gefährden. Zu den Kappungsplänen befragt, erklärte die Französin, dass von der vorgeschlagenen Obergrenze für jährliche Direktzahlungen von 100.000 Euro 96% der landwirtschaftlichen Betriebe nicht betroffen wären. Zur vorgeschlagenen Degression ab 20.000 Euro äußerte sie sich dagegen nicht. Berufsstand hält nichts von einer Obergrenze Die stellvertretende Vorsitzende der Copa-Cogeca-Arbeitsgruppe „Direktzahlungen“, Maria Skovager Østergaard, hatte zuvor klargestellt, dass der Berufsstand eine Obergrenze ablehnt. Ein solcher Schritt gefährde die Versorgungssicherheit, argumentierte sie. Stattdessen sprach Skovager Østergaard sich für eine stärkere Förderung kleinerer Betriebe und Junglandwirte aus. Mit Blick auf die Pläne für den Fonds für nationale und regionale Partnerschaft (NRP) drängte sie auf eine eigenständige GAP. Hektarzahlungen an die Bodengüte anpassen Auch der Generalsekretär der Denkfabrik Farm Europe, Luc Vernet, forderte eine Abkehr von den Kappungs- und Degressionsplänen der EU-Kommission. Stattdessen könne er sich an natürlichen Produktionsbedingungen wie der Bodengüte orientierte Hektarzahlungen vorstellen. Im Falle eines ukrainischen EU-Beitritts würden die ertragreichen Schwarzerdeböden des Landes entsprechend geringer gefördert als etwa Sandböden in benachteiligten Regionen. Wie Skovager Ostergaard mahnte auch Vernet, die Gemeinsamkeiten der GAP nicht zu gefährden, und sprach sich für eine weitere Stärkung der produktgekoppelten Zahlungen aus. Konstruktive Vorschläge gefragt Der GAP-Verhandlungsführer im Europaparlament und Schattenberichterstatter für die NRP-Pläne, Norbert Lins, warf der EU-Kommission vor, sich bei der drohenden Renationalisierung die Sache etwas einfach zu machen. Schließlich stamme die Grundlage für diese Entwicklung aus der Feder der Brüsseler Behörde selbst. An die Berufsstandsvertreter gewandt, erklärte der CDU-Politiker, er wünsche sich mehr konstruktive Vorschläge, wie es besser gehen könnte. Überparteilich für eine Kappung Deutliche Kritik an der Ablehnung einer Direktzahlungsobergrenze übte Thomas Waitz. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion erklärte in Richtung Skovager Ostergaard und Vernet, es sei ihm schleierhaft, wie man eine solche Ablehnung gegenüber der überwältigenden Mehrheit der eigenen Mitglieder rechtfertigen könne. „Warum setzen Sie sich derart für eine sehr kleine Minderheit Ihrer Mitglieder ein?“ Mit Blick auf die Forderungen im Rat nach mehr Flexibilität verlangte der Österreicher stattdessen mehr Klarheit und präzisere Regeln. Ihm zur Seite sprangen der EVP-Agrarsprecher Herbert Dorfmann und sein Kollege aus der Renew-Europe-Fraktion, Asger Christensen. Der Südtiroler und der Däne stellten beide klar, dass es nun an der Zeit sei, einen Riegel vorzuschieben. Christensen begründete eine Direktzahlungsobergrenze auch mit dem perspektivischen EU-Beitritt der Ukraine. Dorfmann fordert wirksame Gegenvorschläge Dorfmann betonte, in Teilen der EU nehme Landgrabbing Ausmaße an, die auch der Steuerzahler nicht mehr akzeptiere. Wie jüngst Agrarkommissar Hansen verwies er auf seiner Ansicht nach „nicht zu akzeptierende Zahlungen“ an arabische Scheichs. Statt einer Ablehnung der Kappung wolle er lieber wirksame Gegenvorschläge sehen. Vernet warf er vor, gleichzeitig mehr Gemeinsamkeiten in der GAP und mehr produktionsorientierte Kopplung auf Ebene der Mitgliedstaaten zu fordern. Beides zusammen sei nicht vereinbar, erklärte der italienische Abgeordnete. Gegenwind von EVP-Kollegin Gegenwind erhielt Dorfmann von seiner Fraktionskollegin, der spanischen EVP-Politikerin Carmen Crespo Díaz. Wie Skovager Østergaard und Vernet lehnt auch sie eine Kappung ab und führte das Argument der gefährdeten Versorgungssicherheit ins Feld. Eine produktionsorientierte Kopplung sei wichtig, um besonders kleine und vulnerable Betriebe zu unterstützen. Gleichzeitig gelte es, die Gemeinsamkeiten der GAP aufrechtzuerhalten. Mehr Flexibilität schwächt Standards Für mehr Einheitlichkeit in der GAP sprach sich auch der agrarpolitische Sprecher der GUE/NGL-Fraktion, Luke Ming Flanagan, aus. Den Forderungen der Agrarminister nach mehr Flexibilität – mit dem Argument, dadurch höhere Umwelt- und Tierwohlziele erreichen zu können – trat er entgegen. Mehr Flexibilität habe etwa bei den 2023 eingeführten Eco Schemes zu deutlich mehr Bürokratie geführt, so der Ire. Zudem hätten die Mitgliedstaaten bei den Standards bisher stets nur das absolute Minimum umgesetzt. AgE

Die Denkfabrik Farm Europe und der Branchenverband Eat Europe üben scharfe Kritik an der geplanten Novelle des deutschen Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Auslöser ist der Entwurf, den die Bundesregierung kürzlich bei der EU-Kommission zur Notifizierung eingereicht hat. Beide Organisationen appellieren an Brüssel, das geplante Gesetz zurückzuweisen. Zentraler Kritikpunkt: Das im Gesetz vorgesehene verpflichtende Klassifizierungssystem schaffe neue Handelshemmnisse und verzerre den Binnenmarkt. Aus Kommissionskreisen heißt es auf Anfrage, das Prüfverfahren laufe noch. Einzelheiten wurden nicht bekannt. Farm Europe und Eat Europe betonen, das Ziel größerer Transparenz für Verbraucher grundsätzlich zu teilen. Sie warnen jedoch davor, dass zahlreiche Einzelvorgaben des Gesetzes de facto zu technischen Handelshemmnissen werden könnten. Die Anforderungen an europäische Importeure von Schweinefleisch und verarbeiteten Fleischerzeugnissen für den deutschen Markt gingen nach Einschätzung beider Organisationen deutlich über die EU-Mindeststandards hinaus. Kein Mehrwert für den Tierschutz Einen Mehrwert für den Tierschutz erkennen Farm Europe und Eat Europe in der Novelle nicht. Das EU-Recht biete zusammen mit den bestehenden Kontrollsystemen bereits hinreichende Absicherung, argumentieren beide Organisationen. Zugleich werde die Arbeit jener Millionen europäischer Tierhalter untergraben, die die hohen EU-Standards in den Bereichen Tierschutz, Lebensmittelsicherheit und Umwelt bereits erfüllen. Klassifizierungssysteme könnten einzelne Haltungsformen pauschal benachteiligen – unabhängig davon, ob im konkreten Betrieb tatsächliche Verbesserungen erzielt worden seien. Das führe Verbraucher letztlich in die Irre. Ruf nach EU-Harmonisierung Stattdessen sprechen sich beide Organisationen für einen harmonisierten EU-Ansatz aus. Nur so lasse sich einer Zersplitterung der Vorschriften zwischen den Mitgliedstaaten entgegenwirken und gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt sicherstellen. Strategie gegen Bestandsrückgang Große Erwartungen knüpfen beide Verbände an die geplante EU-Tierhaltungsstrategie. Diese solle die strategische Bedeutung der europäischen Tierhaltung ausdrücklich anerkennen. Einem AGRA Europe vorliegenden Leak zufolge plant die Kommission, einem weiteren Rückgang der Nutztierbestände in der EU entgegenzuwirken. Bis 2040 soll eine Trendwende beim Bestandsabbau erreicht werden, verbunden mit dem Ziel, der Branche profitables Wirtschaften zu ermöglichen. Nähe zu Frankreich und Italien Farm Europe ist ein 2015 in Brüssel gegründeter Think Tank mit Schwerpunkt auf Agrar- und Lebensmittelpolitik, insbesondere der Gemeinsamen Agrarpolitik. Finanziert wird er über Beiträge von Partnern und Mitgliedern, darunter namhafte französische Agrarorganisationen wie FNSEA, Crédit Agricole, Groupama, InVivo und Avril. Eat Europe wiederum ist eine 2024 in Brüssel gegründete Multistakeholder-Vereinigung, die nach eigenen Angaben die gesamte Lebensmittelwertschöpfungskette repräsentiert. Personell bestehen enge Verbindungen zum italienischen Bauernverband Coldiretti. Zu den Trägerorganisationen zählen neben Coldiretti der Verband Filiera Italia sowie Farm Europe. AgE

Fünf Mitgliedstaaten erhalten über 56 Mio. Euro aus der diesjährigen EU-Agrarreserve. Dafür hat eine Mehrheit der Mitgliedstaaten am Montag (22.6.) votiert. Davon sollen nach Kommissionsangaben allein 30 Mio. Euro nach Portugal überwiesen werden. In der Reihe der Begünstigten folgen Rumänien und Zypern mit 14,8 Mio. Euro beziehungsweise 4,6 Mio. Euro. Kroatien erhält 4,4 Mio. Euro, Slowenien 2,8 Mio. Euro. Mit den Sonderbeihilfen aus der Agrarreserve sollen Landwirte unterstützt werden, die durch extreme Wetterereignisse erhebliche Schäden erlitten haben. Die Unterstützung richtet sich an Obst-, Nuss-, Wein-, Oliven- und Ackerbauern, aber auch Gemischtbetriebe mit Tierhaltung. Wie üblich kann das begünstigte Land die von Brüssel zugeteilten Gelder um bis zu 200% durch nationale Mittel aufstocken. Gelder sollen Klima- und Wetterereignisse abfedern Die EU-Kommission begründet die Auswahl damit, dass Landwirte in den betroffenen Ländern in den vergangenen anderthalb Jahren durch Wetterereignisse und Naturkatastrophen erhebliche wirtschaftliche Verluste erlitten hätten. Sturm Kristin trifft Portugal Besonders getroffen hat es demnach Portugal. Sturm Kristin suchte das Land zu Jahresbeginn 2026 heim. Heftige Regenfälle, Starkwind und Überschwemmungen haben der Kommission zufolge dort landwirtschaftliche Flächen und Infrastruktur zerstört. In der Folge sei es zu erheblichen Ernteausfällen gekommen. Dürre und Hitzewellen in Rumänien In Rumänien hätten eine schwere Dürre und wiederholte Hitzewellen zwischen Juni und August 2025 die Erträge bei Mais und Sonnenblumen dezimiert. In Zypern wiederum habe ab Mai 2025 anhaltende Dürre und extreme Hitze zu großen Ernteausfällen und dadurch zu höheren Futterkosten geführt. Frost, Starkregen und Dürre in Kroatien und Slowenien Im Frühjahr und Sommer 2025 habe es in Kroatien Frost, Starkregen und Dürre gegeben. Die Folge: Schäden bei Kulturen wie Obst, Weinreben und Zuckerrüben. In Slowenien wurde nach Kommissionsangaben durch Frühjahrsfröste die Apfelernte beeinträchtigt. Bevor die Gelder ausgezahlt werden können, muss die EU-Kommission das Paket noch förmlich absegnen. Die Kommission weist darauf hin, dass die begünstigten Mitgliedstaaten unverzüglich Einzelheiten über die Umsetzung kompensierender Maßnahmen nach Brüssel melden müssen. AgE

Bayer-Manager Matthias Berninger sieht in der Deregulierung der Neuen Züchtungstechniken (NZT) eine große Chance für die europäische Landwirtschaft. Durch die am Mittwoch (17.6.) final vom EU-Parlament beschlossene Reform habe Europa nach 30 Jahren Streit um die Biotechnologie „erstmals wirklich die Chance, auch vom Fortschritt zu profitieren“, sagte Berninger im Interview mit AGRA Europe. Für den Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP) und den Deutschen Bauernverband (DBV) die bei den umstrittenen Patenten eine klar kritische Haltung einnehmen, findet Berninger deutliche Worte. „Forschung made in Europe“ Berninger, der bei Bayer den Bereich Public Affairs, Science & Sustainability leitet, sieht in der Reform ein „starkes Signal für Forschung und Fortschritt made in Europe“. Der Konzern könne nun Sorten mit „besserer Toleranz gegen Pilzbefall, gegen Trockenheit, Widerstandsfähigkeit gegen Insekten oder gegen Sturmereignisse“ schneller als bislang auf den Markt bringen. Nötig sei das auch wegen des fortschreitenden Klimawandels. Berninger weist Oligopolvorwurf zurück Die jetzt geltenden Patentregelungen verteidigte Berninger: der Schutz des geistigen Eigentums sichere Investitionen ab und mache Innovationen dadurch erst möglich. Dass Züchterhäuser, die „Millionenumsätze damit machen, dass Sie quasi als Trittbrettfahrer auf einer Technologie aufsetzen, die zum Beispiel Bayer mit hohen Forschungsausgaben entwickelt hat“, Lizenzen zahlen müssen, sieht der frühere Grünen-Politiker als gerechtfertigt an. Sorgen, dass die Patente zu einer Oligopolisierung des Saatgutmarktes führen, hält Berninger mit Verweis auf unter anderem die Lizenzplattformen für unbegründet. Ein größeres Risiko für den Standort Europa ist seiner Darstellung nach, den Zugang zu den NZT weiter zu verschleppen. BDP und DBV erweisen Landwirtschaft „Bärendienst“ Damit, dass der BDP und der DBV bis zuletzt die Patentregelungen ablehnten, hätten beide Verbände der Landwirtschaft einen „Bärendienst“ erwiesen, urteilt Berninger. „Wenn sie sich durchgesetzt hätten, dann wären die europäischen Bauern genau wie in den letzten 30 Jahren wieder im Hintertreffen gewesen“, so der Bayer-Manager. Zwar räumt Berninger ein, dass der BDP erst vergangen Woche für eine Zustimmung im EU-Parlament warb und sich dabei „in die richtige Richtung“ bewegt habe. Der DBV sei diesen Schritt aber nicht gegangen und habe sich damit in Europa isoliert, lautet seine Einschätzung. AgE

Das Europäische Parlament hat am Dienstag (16.6.) beschlossen, den Gesetzesvorschlag über das EU-Hilfspaket gegen hohe Düngemittelpreise im Schnellverfahren zu behandeln. Das bedeutet, dass auf eingehende Beratungen mit anschließenden Verhandlungen mit dem Rat und der EU-Kommission aus Zeitgründen verzichtet werden soll. Wie eine Sprecherin der zypriotischen Ratspräsidentschaft auf Anfrage von AGRA Europe erklärte, haben am Mittwochabend (17.6.) auch die Mitgliedstaaten für ein Dringlichkeitsverfahren votiert. Damit die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen schnell greifen können, plant das Europaparlament im Juli final über die Anpassungen an der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu entscheiden. Die Entscheidung des Rates dürfte dann ebenfalls zeitnah erfolgen. Liquiditätshilfen über die GAP Die vorgesehenen Maßnahmen gehen auf den jüngst präsentierten Düngemittelaktionsplan der Kommission und daraus resultierenden Plänen für Liquiditätshilfen über die GAP zurück. Sie umfassen ein Liquiditätsprogramm sowie vorgezogene Direktzahlungen, mit denen die Landwirte ihre Verbindlichkeiten gegenüber Banken und Lieferanten begleichen können. Zudem sollen die Mitgliedstaaten ihre Mittelzuweisungen für die Direktzahlungen 2027 anpassen dürfen. Damit soll verhindert werden, dass Betriebe, die noch keinen Dünger erworben haben, ihre Anbauplanung für die kommende Aussaatperiode ändern. Hohe Abhängigkeiten von Drittlandsmärkten Laut Kommission importiert die EU rund 30% ihres Stickstoffdüngerbedarfs. Hinzu kommt: Die Ammoniakherstellung aus Luftstickstoff ist energieintensiv. Sie stützt sich stark auf importiertes Erdgas. Für Unruhe sorgt zunehmend ein anderer Punkt: Die EU-Produktionskapazität für Ammoniak soll zuletzt um fast 10% gesunken sein. Bei Phosphatdünger ist die Abhängigkeit deutlich höher. Hier liegt der EU-Importbedarf laut Brüsseler Behörde bei etwa 70%. Weltweit konzentrieren sich die meisten Rohphosphatvorkommen auf wenige Länder außerhalb der EU, vor allem Marokko. Bei Kalidüngern hängt die EU weniger von Einfuhren ab. Rund 40% des Bedarfs stammen aus Drittländern. Bedeutende Vorkommen im Binnenmarkt liegen in Deutschland und Spanien. AgE

In der Europäischen Union soll der Anteil der Selbstversorgung von Futterprotein aus Ölsaaten und Eiweißpflanzen deutlich anwachsen. Wie aus einem vorab bekanntgewordenen vorläufigen Entwurf des Proteinplans der EU-Kommission hervorgeht, will die Brüsseler Behörde den Anteil der Eigenversorgung bis 2035 auf 35% steigern. 2025 lag dieser Wert EU-weit noch bei 25%. Der Plan soll nach aktuellem Stand zusammen mit der Nutztierstrategie am 1. Juli offiziell präsentiert werden. Änderungen an dem AGRA Europe vorliegenden Entwurf sind noch möglich. Eine Frage der strategischen Autonomie In dem vorliegenden Leak heißt es ferner, dass angesichts des turbulenten geopolitischen Kontexts sowie von Marktschocks und der Abhängigkeit von Importen Abhängigkeiten reduziert werden müssten. Die Kommission sieht darin eine Frage der strategischen Autonomie, die mithilfe des Plans verbessert werden soll. Dazu soll die Rolle der Marktbeobachtungsstelle für Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen gestärkt werden. Wertschöpfungsketten entwickeln Dem Leak zufolge soll die EU-Agrarpolitik „ein unterstützendes politisches Umfeld schaffen und Innovation sowie nachhaltige Bewirtschaftungspraktiken“ voranbringen. Dazu müssten Probleme bei unterentwickelten Wertschöpfungsketten und einer noch unzureichenden Wettbewerbsfähigkeit bei Eiweißpflanzen und freien Aminosäuren gelöst werden. Proteinanbau über die nationalen GAP-Pläne fördern Über die Empfehlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 sollen die Mitgliedstaaten ermutigt werden, Maßnahmen in ihre nationalen Pläne aufzunehmen. Dies soll über den noch neu zu schaffenden Fonds für nationale und regionale Partnerschaft (NRP) geschehen. Konkret könnte etwa die Erzeugung von Leguminosen sowie von Raps und Sonnenblumen über Anreize wie produktionsgekoppelte Beihilfen ausgeweitet werden. Darüber hinaus sollen verschiedene GAP-Instrumente, resiliente Wertschöpfungsketten, die Diversifizierung der Importe sowie effizientere und stärker lokal verankerte Tierhaltungssysteme Fortschritte bewirken. Öffentliche Beschaffung soll Nachfrage ankurbeln Die Nachfrage von EU-Eiweißfuttermitteln könne laut dem geleakten Entwurf zudem über öffentliche Beschaffung, Kennzeichnung und Sensibilisierung stimuliert werden. Ferner soll ein stärkerer Fokus auf Forschung und Innovation bei Kulturpflanzen, alternativen Proteinen sowie Bioökonomie- und Kreislauflösungen gelegt werden. Junglandwirten misst der Entwurf eine besondere Bedeutung zu. So soll der Proteinanbau inklusive eines diversifizierten Anbaus in die bereits im Herbst 2025 präsentierte EU-Junglandwirtestrategie integriert werden. AgE

Die landwirtschaftlichen Betriebe in Niedersachsen haben im Wirtschaftsjahr 2024/25 zurückhaltender gedüngt als zuvor. Im Grund- und Oberflächenwasser zeigten die Bemühungen allerdings bislang kaum Wirkung. Das geht aus dem nunmehr 13. Nährstoffbericht für das Bundesland hervor, der von Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte am Montag (15.6.) gemeinsam mit Vertretern der Landwirtschaftskammer (LWK) in Hannover vorgestellt wurde. Demnach wurde erstmals seit dem Bericht 2015/16 die gesetzliche Obergrenze von 170 Kilogramm Stickstoff (N) je Hektar aus organischen Düngern rein rechnerisch in allen Land- und Stadtkreisen eingehalten. Auch der N-Saldo war auf Landesebene mit minus 38.232 Tonnen Stickstoff weiter klar unter dem zulässigen Wert. Gegenüber dem Vorjahresbericht, in dem minus 34.988 Tonnen festgestellt worden waren, hat sich das Defizit nochmals vergrößert. Fünf Kreise noch über dem Bedarf Eine rechnerische Überschreitung des Stickstoffbedarfs wiesen noch fünf Gebietskörperschaften aus: Cloppenburg, Grafschaft Bentheim, Peine, Vechta und die kreisfreie Stadt Salzgitter, die zusammen auf rund 1.689 Tonnen N kamen. Beim Phosphat wies der Saldo landesweit ein Defizit von 15.317 Tonnen beziehungsweise minus 6 Kilogramm je Hektar aus. Laut Bericht verblieb in fünf Landkreisen ein Überschuss von rund 2.947 Tonnen Phosphat. Bei rund 35% der Schläge war die Versorgung mit Phosphat hoch bis sehr hoch. Gewässer bleiben belastet Beim Gewässerzustand fiel die Bilanz ernüchternd aus. Nur etwa 30% der Grundwassermessstellen zeigten einen positiven Trend, bei mehr als der Hälfte war keine signifikante Veränderung der Nitratwerte erkennbar und bei rund einem Sechstel stiegen sie sogar. Einen guten ökologischen Zustand erreichten lediglich 3% der Oberflächenwasserkörper. Staudte kündigte an, die Ursachen für das Ausbleiben deutlicher Erfolge bei der Verringerung der Gewässerbelastung genauer untersuchen zu lassen. Offen sei, ob es sich um eine reine Zeitverzögerung handele oder ob andere Rahmenbedingungen nötig seien. Weniger Tiere, weniger Dünger Das Nährstoffaufkommen aus der Tierhaltung ging in Niedersachsen erneut zurück, weil die Tierbestände sanken. Der Dung- und Gärrestanfall aus Tierhaltung und Biogasanlagen belief sich dem Bericht zufolge auf 52,4 Mio. Tonnen und lag damit rund 0,3 Mio. Tonnen unter dem Vorjahr. Bei der Vorstellung des Nährstoffberichts hob der Leiter der Düngebehörde der LWK, Reno Furmanek, den angestiegenen Anteil von Wirtschaftsdünger in Biogasanlagen positiv hervor. Düngerimporte im Auge behalten Auch wenn Niedersachsen trotz allem noch Nettoexporteur sei, sei im Berichtszeitraum mehr Wirtschaftsdünger aus anderen Bundesländern sowie aus den Niederlanden importiert worden, sagte Furmanek. Aufmerksamkeit verlangt nach Einschätzung der Kammer die starke Zunahme der Einfuhren von niederländischem Wirtschaftsdünger, die sich auf gut 205.000 Tonnen mehr als verdoppelt haben. Das sieht auch Landwirtschaftsministerin Staudte so. Diese Entwicklung müsse genau beobachtet werden, damit die niedersächsischen Regionen, „die eh schon belastet sind, nicht noch stärker belastet“ würden. Hoffen auf praxisgerechtes Düngerecht Kammerpräsident Gerhard Schwetje wertete die Ergebnisse als Beleg dafür, dass die Betriebe Beratung und politische Vorgaben beachteten. Seitdem der Vollzug der zusätzlichen Auflagen in den Roten Gebieten ausgesetzt sei, warteten die Betriebe auf rechtliche Fortschritte. „Bei der gesetzlichen Neuordnung hoffen wir auf eine Lösung, die sich praktisch sehr gut umsetzen lässt und die möglichst keine zusätzliche Büroarbeit mit sich bringt“, sagte Schwetje. Ministerin Staudte bekräftigte in dem Zusammenhang ihre Forderung nach einer Bilanzierung auf Betriebsebene. „Rote Betriebe statt Rote Gebiete“, brachte die Grünen-Politikerin ihre Position auf den Punkt. Landvolk warnt vor Unterversorgung Das Landvolk Niedersachsen sieht in dem Bericht seine Position bestätigt. Die Landwirte hätten erhebliche Fortschritte beim Nährstoffmanagement erreicht. Zugleich warnte Verbandspräsident Holger Hennies vor einer Unterversorgung der Pflanzen, die auf Dauer Ertrag, Qualität und über den Humusabbau die Bodenfruchtbarkeit gefährde. „Die Versorgung unserer Böden mit Nährstoffen nimmt in Teilen Niedersachsens langsam kritische Formen an.“ Die bis Januar 2025 geltende pauschale Bedarfsabsenkung um 20% in den Roten Gebieten habe den Feldern viel Stickstoff entzogen, aber der Pflanzenbedarf sei dort genauso hoch wie auf anderen Feldern, so Hennies weiter. Gleichzeitig seien die Wasserwerte trotz der Einschränkungen für die Bauern nur langsam gesunken. „Deshalb muss die Frage erlaubt sein, ob die pauschalen Maßnahmen tatsächlich den gewünschten Effekt haben“, so der Verbandspräsident. Für ihn ist die Antwort indes klar: „Die Maßnahmen zahlen nicht auf das Ziel ein.“ AgE

Die Länder drängen darauf, Rechtssicherheit bei der Ausweisung ihrer Roten Gebiete zu bekommen. In seiner am Freitag (12.6.) beschlossenen Stellungnahme zum Regierungsentwurf für eine Neufassung des Düngegesetzes fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, umgehend eine Gebietsausweisungsverordnung zu erlassen und so dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Oktober 2025 genüge zu tun. Dazu müsse eine neue Ermächtigungsgrundlage geschaffen werden, anhand derer die Landesregierungen wirksame Gebietsausweisungen vornehmen können. Zudem erwartet der Bundesrat von der Bundesregierung, dass sie zügig die vorgesehene Monitoringverordnung vorlegt. Dies sehen darin die Voraussetzung, um belastbare Datengrundlagen zu bekommen, anhand derer sie die Maßnahmen zur Nitratreduktion bewerten wollen. Ausdrücklich begrüßt wird die Ankündigung der Bundesregierung, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung des Düngerechts einzurichten. An dieser Arbeitsgruppe seien auch die Wasserwirtschafts- und Landwirtschaftsverwaltungen zu beteiligen. Ziel müsse es sein, die Maßnahmen der Düngeverordnung sowohl praktikabel als auch kontrollierbar und wirksam zu gestalten. Bedenken fruchten nicht Gestrichen werden soll der Länderkammer zufolge die Regelung im Regierungsentwurf, wonach bei der landwirtschaftlichen Erzeugung der Umgang mit Nährstoffen im Betrieb nach guter fachlicher Praxis zu erfolgen hat. Damit unterstützte eine Mehrheit der Länder im Plenum einen Antrag des Bundesratsagrarausschusses. Der Bundesrat befürchtet, dass mit diesem Satz eine Wiedereinführung der gerade erst aufgehobenen Stoffstrombilanzierung ermöglicht werden könnte. Der Kieler Agrarwissenschaftler Prof. Friedhelm Taube hatte die Ausschussempfehlung im Vorfeld scharf kritisiert. Änderungsbedarf sieht der Bundesrat zudem im Hinblick auf die Regelung im Gesetzentwurf, um Ausnahmen für nachweislich gewässerschonend wirtschaftende Betriebe in Roten Gebieten zu ermöglichen. Die im Entwurf enthaltene Einschränkung, „sowie dies mit den unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar ist“, halten die meisten Länder für entbehrlich, weil Vorschriften ohnehin im Einklang mit dem EU-Recht erlassen würden. Auch dagegen hatte Taube erhebliche Bedenken angemeldet. Ausnahmen für wasserschonende Betriebe Unterdessen äußerte sich der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisch zur Bundesratsforderung, zügig eine Gebietsausweisungsverordnung vorzulegen. Für den Bauernverband ist nicht akzeptabel, Rote Gebiete neu auszuweisen, ohne gleichzeitig mehr Verursachergerechtigkeit zu schaffen. Jegliche Verschärfungen des Düngerechts lehnt der DBV grundsätzlich ab. Sie seien weder geboten noch vom Koalitionsvertrag gedeckt. Gebot der Stunde sei die Vereinfachung des Düngerechts im Sinne der Praxistauglichkeit und Entbürokratisierung sowie einer stärkeren Verursachergerechtigkeit mit Ausnahmen für nachweislich wasserschonend wirtschaftende Betriebe, erklärte der Verband in seiner Reaktion auf den Länderkammerbeschluss. Aus DBV-Sicht ist es völlig inakzeptabel, jetzt in einem Schnellverfahren lediglich die Roten Gebiete wieder in Kraft zu setzen, gleichzeitig aber eine stärkere Verursachergerechtigkeit auszuklammern. Nicht nachvollziehbar und widersprüchlich sei die Forderung der Länderkammer, den Auftrag im Düngegesetz an das Bundeslandwirtschaftsministerium zur Schaffung von mehr Verursachergerechtigkeit zu streichen. Dies werde damit begründet, es solle kein Argument geliefert werden, die Roten Gebiete fortzuführen oder zu manifestieren. AgE