Özdemir geht in die Offensive
Ohne Einvernehmen mit der FDP hat das BMEL seinen Entwurf für eine Neufassung des Bundeswaldgesetzes zur Stellungnahme an Länder und Verbände verschickt. Die FDP erteilte der Vorlage eine Absage. Forstverbände übten Kritik und lehnen eine Novelle weiter ab.
Export soll mehr Devisen bringen
Die Ukraine will die Ausfuhr von Agrargütern transparenter machen und für mehr Deviseneinnahmen sorgen. Dazu wurde jetzt ein neues Exportgarantieverfahren vorgestellt. Künftig dürfen Waren ausschließlich von registrierten Mehrwertsteuerzahlern exportiert werden. Außerdem werden Mindestausfuhrpreise festgesetzt.
Bauern sitzen am Verhandlungstisch
Einem neuen Verhandlungsmodell im deutschen Lebensmitteleinzelhandel hat sich der Discounter Penny gestellt. Er schloss gleichzeitig einen Vertrag mit dem Lieferanten "Die faire Milch" und den Milchbauern. Der Dachverband EMB begrüßte den Drei-Parteien-Vertrag als richtungsweisend. So werde Transparenz und Fairness in die Kalkulation und Preisfindung gebracht. Penny selbst gab sich zurückhaltend.
Mehr Tierwohl soll belohnt werden
Tönnies will künftig das Tierwohl mehr in den Blick nehmen und "korrigiert" seine Einkaufsmaske für Schweine. Ab 2025 soll die Betonung nicht mehr auf dem Muskelfleischanteil liegen. Auch die Anhebung der Schinkengrenze werde angepasst, teilte das Unternehmen mit. Es kündigte für das neue Jahr zudem eine Ringelschwanzprämie von 10 Euro pro Tier an. Der Bonus für ITW-Schweine mit deutscher Geburt fällt indes weg.
Verbände fordern Stoffstrombilanz
Die Bundesregierung soll zügig eine Monitoringverordnung auf den Weg bringen und die Stoffstrombilanzverordnung nicht streichen. Nur so könne Verursachergerechtigkeit in der Düngepolitik geschaffen werden. Das Vermittlungsverfahren ist nach wir vor nicht terminiert.
Neue Bestimmungen ab Herbst 2025
Der chemische Pflanzenschutz in Deutschland wird voraussichtlich ab Herbst 2025 weiter eingeschränkt. Dem BVL zufolge werden derzeit die zugelassenen Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Acetamiprid überprüft. Im Ergebnis könnten Anwendungen widerrufen werden. Grund ist die von der EU beschlossene Absenkung der Rückstandshöchstgehalte. Derzeit sind die Mittel für 38 Agrarprodukte zugelassen.
Offene Fragen bei der Umsetzung
Die Bundesregierung strebt eine "verträgliche" Umsetzung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur an. Flächen sollen möglichst nicht aus der Nutzung genommen werden. Gegebenenfalls müssen sie "angepasst bewirtschaftet" werden. Land- und Forstwirte sollen über Anreizsysteme zum Mitmachen animiert werden. Einzelheiten sollen bis September 2026 in einem Nationalen Wiederherstellungsplan dargelegt werden. Die Union zeigt sich unzufrieden.
Flufenacet weiter unter Beschuss
Die deutschen Landwirte müssen sich auf ein mögliches Verbot von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Flufenacet einstellen. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) plant allem Anschein nach, alle diesbezüglichen Zulassungen zurückzuziehen. Zuvor hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf Gesundheits- und Umweltgefahren durch Flufenacet hingewiesen.
Ringen um GAP-Schlussfolgerungen
Gegenwärtig wird um eine gemeinsame Position der EU-Mitgliedstaaten zur künftigen GAP nach 2027 noch gerungen. Für Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat die inhaltliche Diskussion Vorrang vor der Frage der Finanzierung. Lettland macht hingegen ein Ja von einer Zusage zur endgültigen Angleichung der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedsländern abhängig.
Länder bekennen sich zu Biogas
Mit einer neuen Entschließung fordert die Länderkammer die Bundesregierung auf, die erneuerbare Energiequelle Biogas sowie die bestehenden Anlagen zu fördern.