Absenkung in diesem Jahr kommt
Der Durchschnittssatz für pauschalierende Landwirte wird noch in diesem Jahr auf 8,4% sinken. Für 2025 ist eine weitere Absenkung vorgesehen. Die FDP begründet die Entscheidung mit dem EU-Recht. Die Union übt scharfe Kritik, ebenso der Bauernverband. Der Bundestag wird das Jahressteuergesetz 2024 am Freitag (18.3.) beschließen.
Exportquote für Dünger angehoben
In den kommenden Wochen dürften die russischen Exporte an Düngemitteln steigen. Der Kreml hat die Ausfuhrquote für mineralischen Mehrstoffdünger angehoben, und zwar um 300.000 auf 7,6 Mio. Tonnen. Es handelt sich dabei um Mengen, die am Inlandsmarkt nicht abgesetzt werden können.
Özdemir will mehr Agrarexport
Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir will die Marktchancen für deutsche Agrarexporte weiter ausbauen. Eine zukunftsfeste Landwirtschaft brauche verlässliche Absatzmärkte. Zwischen regionaler Erzeugung und internationalem Handel gebe es keinen Gegensatz.
Es drohen Verteilungskämpfe
Was den künftigen EU-Haushalt angeht, rechnet Dr. Peter Hefele vom Wilfried Martens Centre for European Studies mit heftigen Verteilungskämpfen. Da für die Mitgliedsländer eine Erhöhung des EU-Budgets nur schwer zu vermitteln sei, müsse man die Umverteilung von Agrargeldern auf andere Politikbereiche in Erwägung ziehen.
Deutliches Absatzplus im Juli
Ein deutliches Absatzplus hat die deutsche Ernährungsindustrie im Juli verbucht. Sowohl im Inland als auch auf den Auslandsmärkten wurde mehr verkauft. Erzielt wurde dabei ein Gesamtumsatz von 19,9 Mrd. Euro. Das Geschäftsklima in der Branche hat sich zuletzt wieder etwas aufgehellt. Allerdings hat die Mehrzahl der Hersteller negative Geschäftserwartungen.
Özdemir: Rindfleisch einbeziehen
Ein Eckpunktepapier für die Tierhaltungskennzeichnung bei Rindfleisch hat das Bundeslandwirtschaftsministerium erarbeitet. Darin enthalten sind Kriterien für die Haltung von Rindern in den fünf Haltungsformen. Tierschutzpräsident Schröder verweist auf das Fehlen gesetzlicher Vorgaben und warnt vor Chaos bei der Kennzeichnung.
Umwelthilfe will sofortiges Verbot
Die Deutsche Umwelthilfe arbeitet auch auf nationaler Ebene an einem Verbot von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Flufenacet. Unter Verweis auf eine Stellungnahme der EFSA hat sich die Organisation an das BVL gewandt und ein sofortiges Ende der Anwendung gefordert. Sollte die Behörde dies nicht umsetzen, so will die DUH ihre Forderung mit einem gerichtlichen Eilverfahren durchsetzen. Anfang September hatte die Organisation bereits eine vergleichbare Klage vor dem Gericht der EU eingereicht.
Mit mehr Substanz reagieren
Wissenschaftler der ETH Zürich und der Universität Wageningen haben eine "tiefgreifende Debatte" über die Zukunft der Landwirtschaft in der EU gefordert. In einer Studie haben sie die vor rund einem Jahr begonnenen Bauernproteste analysiert. Kritisiert wird die mangelnde Umsetzung des Green Deals. Derweil würde es vielen Landwirten an der notwendigen Transformationsfähigkeit mangeln.
Rumänien und Lettland droht Klage
Rumänien und Lettland könnten in zwei separaten Vertragsverletzungsverfahren bald von der EU-Kommission vor dem EuGH verklagt werden. Beiden Ländern wirft die Brüsseler Behörde Verstöße gegen die FFH-Richtlinie und damit einen unzureichenden Artenschutz vor.
Zustimmung aus dem EU-Parlament
Viele Europaabgeordnete begrüßen den Vorschlag, den Start der EUDR um ein Jahr zu verschieben. Der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP, Ferber, drängt sogar auf eine inhaltliche Überarbeitung des Gesetzes. Kritik kommt dagegen von grüner Seite.