Die Biokraftstoffbranche kann aufatmen: Am Mittwoch (10.12) hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) auf den Weg gebracht. Für das Bundesumweltministerium ist die Quote das zentrale gesetzliche Instrument, um das Tanken schrittweise klimaverträglicher zu machen. In dem Gesetz ist festgeschrieben, in welcher Höhe Kraftstoffanbieter die CO2-Emissionen senken müssen. Dafür stehen ihnen mehrere Optionen zur Verfügung, nämlich nachhaltige Biokraftstoffe, Kraftstoffe auf Basis von grünem Wasserstoff oder erneuerbarer Strom für Elektrofahrzeuge.
Ressortchef Carsten Schneider wies darauf hin, dass herkömmliche Biokraftstoffe aus Futter- und Lebensmitteln auf dem bisherigen Niveau von 4,4% gedeckelt bleiben. Damit will Schneider – wie schon Umweltressortchefs vor ihm – „negative Folgen für die Welternährung oder die Regenwälder“ vermeiden. Attraktiver soll mit dem neuen Gesetz der Einsatz fortschrittlicher Biokraftstoffe aus Reststoffen, etwa Stroh, Gülle oder Algen werden. Deren Quote wird für das Jahr 2026 von 1% auf 2% verdoppelt und steigt danach jährlich auf 9% im Jahr 2040.
Die im Jahr 2021 eingeführte Doppelanrechnung entfällt Schneider zufolge bereits für das Jahr 2026, da sich seitdem die Marktverfügbarkeit von fortschrittlichen Biokraftstoffen deutlich verbessert hat. Nicht mehr auf die THG-Quote angerechnet werden sollen ab 2027 Reststoffe aus der Palmölproduktion.
Erstmals soll auch eine Quote für sogenannte „erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs“ eingeführt werden, also beispielsweise für grünen Wasserstoff, der mit Wind- und Solarstrom erzeugt wurde. Dieser könnte zum Beispiel in Raffinerien eingesetzt werden und so Treibhausgase einsparen. Auch Folgeprodukte wie synthetische Kraftstoffe können eingesetzt werden und so zur Erfüllung der Verpflichtung beitragen. AgE

Die Einigung auf eine erneute Verschiebung der Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) ist in Deutschland überwiegend positiv aufgenommen worden. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer sieht in dem weiteren Aufschub einen Beleg dafür, dass sich Beharrlichkeit lohne. Nach seiner Einschätzung steht nun ausreichend Zeit zur Verfügung, um sich auf die Umsetzung einzustellen.
„Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, haben wir nun erreicht, Betriebe in Ländern ohne Entwaldungsprobleme vor unnötigen Auflagen zu bewahren“, so der Minister. Die Bundesregierung habe damit entscheidende Verbesserungen durchsetzen können. Gleichzeitig machte Rainer deutlich, dass er „uneingeschränkt“ zum Ziel der Verordnung stehe, Wälder weltweit zu schützen.
Zufrieden zeigte sich auch Bundesumweltminister Carsten Schneider. Er sprach von einer „pragmatischen Lösung, die die Substanz beim Waldschutz erhält, aber deutlich weniger Bürokratie mit sich bringt“. Laut dem SPD-Politiker wird mit den Regularien der Beitrag der EU zur weltweiten Entwaldung verringert. Somit sei es gelungen, den „Kern der Verordnung“ zu erhalten. Auch Schneider sieht den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag erfüllt.
Copa-Cogeca fordern weitere Vereinfachungen
Verbands- und Wirtschaftsvertreter begrüßten die Einigung der Gesetzgeber ebenfalls. Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) und die Familienbetriebe Land und Forst werteten das Ergebnis als dringend notwendigen Schritt zur Eindämmung weiterer unnötiger Belastungen für die Waldeigentümer. AGDW-Präsident Prof. Andreas Bitter sieht in der Reduzierung aufwendiger Berichtspflichten und der weiteren Prüfung der problematischen EUDR-Vorgaben den notwendigen Spielraum für eine praxisgerechte Umsetzung der Verordnung. Auf der Agenda in den nächsten Monaten bleiben nach seinen Worten weitere mögliche Vereinfachungen wie der Verzicht auf eine individuelle Meldepflicht für Klein- und Kleinstbetriebe.
Der Präsident vom Deutschen Holzwirtschaftsrat (DHWR), Jörn Kimmich, stellte fest, dass „in Brüssel die Vernunft eingekehrt“ sei. Zwar nehme der Kompromiss noch immer Unternehmen in die Pflicht, die nicht zur globalen Entwaldung beitrügen. Aber mit den Änderungen stiegen die Akzeptanz und die Wirksamkeit der Verordnung im Kampf gegen die globale Entwaldung.
In die gleiche Richtung ging die Einordnung des Hauptverbandes der Deutschen Holzindustrie (HdH). Verbandspräsident Dr. Carsten Merforth hält den nun eingeschlagenen Weg grundsätzlich für praktikabel. Gleichwohl gibt er für die Branche keine Entwarnung. Auch deutsche Waldbesitzer und deren Kunden müssten sich weiterhin in der EU-Datenbank registrieren und Dokumentationspflichten erfüllen, so Merforth.
Die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (Copa) und ländlichen Genossenschaften (Cogeca) werten die Trilog-Einigung als „Schritt in die richtige Richtung“ und „sinnvolle Vereinfachung“. Die einjährige Verschiebung verschaffe der gesamten Lieferkette die dringend benötigte Atempause. Wichtig ist für Copa-Cogeca nun, dass in der gewonnenen Zeit weitere Vereinfachungen geprüft werden.
Umweltseite übt scharfe Kritik
Gänzlich anders fiel indes die Bewertung beim World Wide Fund for Nature (WWF) aus. Dessen Programmleiter Wald, Peer Cyriacks, kritisierte eine weitgehende Aushöhlung der EUDR. Die abermalige Aufschiebung um ein Jahr, die Aufweichung der Rückverfolgbarkeit und die großzügigen Ausnahmen für die Forstwirtschaft in der EU seien „unverantwortlich“. AgE

Der EU-Kommission ist es auch im direkten Gespräch nicht gelungen, die Agrarminister der Bundesländer von ihren Vorschlägen für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) zu überzeugen. Das hat sich im Nachgang des Treffens der Ressortchefs mit EU-Agrarkommissar Christophe Hansen gezeigt, dass am Donnerstag (4.12.) in Brüssel stattfand. Konkrete Ergebnisse waren nicht erwartet worden, trotzdem konnte Hansen die Bedenken und Sorgen offenbar nicht zerstreuen.
Parteiübergreifend blieben die Minister bei ihrer grundlegenden Kritik. Sie wenden sich gegen die geplanten Kürzungen am Budget der GAP und sind auch mit der vorgesehenen Obergrenze für die Direktzahlungen nicht einverstanden. Sorgen machen sich die Minister auch um die Zukunft der ländlichen Entwicklung.
Nicht weitere Produktionsflächen verlieren
Der Gastgeber der Zusammenkunft, der amtierende Vorsitzende der Agrarministerkonferenz (AMK) und baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk, pochte darauf, dass die neue GAP-Periode die Bedingungen für die Landwirte verbessern müsse. Die Produktion müsse in Europa, Deutschland und Baden-Württemberg gehalten werden. „Wir können es uns gerade auch in den aktuell geopolitisch herausfordernden Zeiten nicht leisten, weiter Produktionsflächen zu verlieren“, erklärte der CDU-Politiker in Richtung EU-Kommission.
Für Bayerns Agrarressortchefin Michaela Kaniber ist eine stabile Finanzierung der Förderung für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume nicht verhandelbar. „Die von der Kommission geplante Kürzung des gesicherten Agrarbudgets um 20% lehnt Bayern klar ab.“ Positiv aus den Gesprächen mit Kommissar Hansen nimmt die CSU-Politikerin mit, dass nunmehr 10% der freien Mittel aus dem nationalen Fonds für die Belange des ländlichen Raumes reserviert werden sollen. Für Kaniber reicht dieser Schritt allerdings bei Weitem nicht aus.
Ostländer unterstreichen „Nein“ zur Kappung
Till Backhaus, Agrarressortchef in Mecklenburg-Vorpommern, bezeichnet die geplanten GAP-Einschnitte als „Fehler mit Ansage“. Aus seiner Sicht ist Ernährungssicherheit genauso systemrelevant wie Energie- oder Verteidigungspolitik. Die Folgen der Einschnitte für sein Bundesland wären aus Sicht des SPD-Ministers „dramatisch“. Laut Backhaus würden sich die Mittel aus der Ersten Säule ab 2028 von derzeit rund 314 Mio. Euro jährlich auf etwa 151 Mio. Euro halbieren. Von der vorgesehenen Kappung und Degression wären über 2.400 Betriebe im Nordosten betroffen.
Ähnlich wie Backhaus positionierte sich dessen brandenburgische Amtskollegin Hanka Mittelstädt. Mit Kappung und Degression würden für die Brandenburger Betriebe enorme Kürzungen einhergehen. Dementsprechend würde wichtige Unterstützung für den ländlichen Raum fehlen. Von Hansen fordert sie stattdessen eine GAP, die die unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten besser berücksichtige und nicht große gegen kleine Betriebe ausspiele. Zudem will die SPD-Politikerin, dass die Mittel für die ländliche Entwicklung auskömmlich gestaltet und das LEADER-Programm fest verankert bleibt.
Drohender Wettbewerb um die niedrigsten Standards
Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte unterstreicht, dass die aktuellen Pläne für die GAP nach 2027 für Niedersachsen „ein herber Schlag“ wären. Erklärtes Ziel der Grünen-Politikerin ist es, dass bei den europäischen Agrargeldern auch ein Mindestbudget für Umwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen vorgesehen wird. Zugleich müsse die Förderung so hoch sein, dass die Landwirte auch daran verdienten. Wenn den Mitgliedsstaaten allein überlassen wird, wie viel Geld für Natur- und Tierschutz ausgegeben wird und welche Mindeststandards gelten, dann, so die Befürchtung der Ministerin, wird es einen Wettbewerb um die niedrigsten Umweltstandards geben. AgE

Im EU-Parlament herrscht Uneinigkeit darüber, wie mit den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Schutzklauseln für das Mercosur-Abkommen umgegangen werden soll. Wie bei der jüngsten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses am Montag (1.12.) deutlich wurde, bedauern die Agrarpolitiker, nicht gleichberechtigt mit dem Handelsausschuss an dem Thema mitwirken zu dürfen, und würden den Kommissionsvorschlag gerne deutlich nachschärfen. Anders ist die Stimmungslage im federführenden Handelsausschuss. Dort war die Debatte am Dienstag (2.12) von der Frage beherrscht, ob das Parlament seine Position als Mitgesetzgeber überhaupt nutzen sollte, um eine Nachschärfung der Schutzklauseln für die europäischen Landwirte zu erreichen.
Der Berichterstatter im Handelsausschuss, der EVP-Politiker Gabriel Mato, argumentierte, dass die Änderungsvorschläge eine Einigung im Trilog verhindern könnten. Ihm zufolge haben zumindest einige Mitgliedsländer angedeutet, dass sie dem Kommissionsvorschlag lediglich ohne Änderungen zustimmen wollen. Keine Einigung in der Frage der Schutzklausel könne zu einem Mercosur-Abkommen ohne den vorgeschlagenen Schutz für die Landwirtschaft führen oder im Zweifel sogar das Abkommen gefährden, warnte Mato. Beides sieht er als Problem.
Aus den Fraktionen rechts und links der EVP wurde dagegen argumentiert, dass es die Aufgabe des Parlaments sei, sich aktiv in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. Die Reaktion des Rats sei abzuwarten. Man dürfe die Landwirtschaft nicht für Industrieinteressen opfern und müsse daher bei den Schutzklauseln noch weiter nachschärfen. Die Diskussionen werden nun auf der Ebene der Schattenberichterstatter fortgesetzt, bevor sich der Handelsausschuss Anfang nächster Woche wieder mit dem Thema befasst. AgE

Auch im dritten Quartal 2025 sind die Umsätze im deutschen Land- und Baumaschinenhandel beziehungsweise -handwerk gesunken. Nach Angaben des LandBauTechnik-Bundesverbandes (LBT) lagen die Erlöse der Branche 3,2% unter dem Niveau des Vorjahreszeitraums. Ausschlaggebend dafür war das weiter schwächelnde Geschäft mit Neumaschinen; verbucht wurde dort ein Umsatzminus von 4,5%. Kaum Veränderung zeigte der Gebrauchtmaschinenmarkt, während es bei den Werkstattumsätzen einen Zuwachs von 2,9% gab. Der Ersatzteilvertrieb legte leicht um 0,8% zu.
Laut LBT ist die Branche nunmehr seit 27 Monaten in Folge im Umsatzminus. Eine so lange Periode mit sinkenden Erlösen habe es noch nie gegeben. Angesicht dieser Durststrecke zeigt sich der Verband zunehmend beunruhigt. Eine verbandsinterne Umfrage habe ergeben, dass gut die Hälfte aller rund 4.000 Fachbetriebe in Deutschland Umsatzverluste verzeichne. Gleichzeitig gebe es hohen Druck auf der Kostenseite. Die Betriebskosten haben dem Verband zufolge im Berichtsquartal um 3,4% zugelegt, die Personalkosten sogar um 5,8%.
Allerdings sieht der LBT die Basis für eine Konjunkturverbesserung bereits gelegt. Bei 18% der Fachbetriebe sei der Gesamtumsatz schon wieder gestiegen. Die meisten Lager für Neutechnik leerten sich weiter, und der Beschäftigtenstand habe sich kaum verändert.
Ungeachtet dessen sind die Umsatzerwartungen der Branche an die nähere Zukunft noch etwas eingetrübt. Rund 43% der Fachbetriebe erwarten laut LTB ein weiteres Umsatzminus und nur 2% eine positive Entwicklung. Der Verband hofft darauf, dass die Zahlen des vierten Quartals mit der diesjährigen Agritechnica das Jahr noch versöhnlich ausklingen lassen werden. AgE

Beim Humusgehalt des Bodens gibt es kaum Unterschiede zwischen dem ökologischen und dem konventionellen Anbau. Größeren Einfluss haben die jeweils gewählten Bewirtschaftungsmaßnahmen und -mitteln. Zudem müssen die weiteren Umweltwirkungen betrachtet werden. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Thünen-Instituts für Agrarklimaschutz, die jetzt in der Fachzeitschrift Geoderma erschienen ist.
Für die Studie haben die Thünen-Forscher die Faktoren untersucht, die den Eintrag von Kohlenstoff in den Boden beeinflussen, insbesondere die organische Düngung, das Ertragsniveau und die Fruchtfolge. Die Menge der organischen Düngung unterschied sich im Mittel in den ökologischen und konventionellen Bewirtschaftungssystemen nicht. Ein Drittel der Äcker erhielt sogar keine organische Düngung.
Der Einsatz mineralischer Dünger und chemischer Pflanzenschutzmittel führte im konventionellen Anbau im Mittel zu gut 30% höheren Erträgen. Die daraus resultierenden Ernterückstände wie Wurzeln sind laut Studie wichtig für den Humusaufbau. Im Ökolandbau wurden „Humusmehrer“ wie Kleegras in 39% der Fruchtfolgen eingebaut; auf konventionell bebauten Äckern lag die Rate bei 11%. Festgestellt wurde, dass der Zwischenfruchtanbau in den Anbausystemen kaum Unterschiede aufwies.
Weniger Umwelteffekte im Ökolandbau
Zwar zeige die Studie, dass der erwartete Aufbau von Bodenkohlenstoff durch den Ökolandbau unter den aktuellen Bedingungen nicht wie erhofft stattfinde, erläuterte Erstautor Prof. Axel Don. Im Ökolandbau werde der Bodenkohlenstoff aber mit weitaus weniger negativen Umwelteffekten durch humusfördernde Fruchtfolgen aufgebaut, während der Bodenkohlenstoffaufbau im konventionellen Landbau vor allem durch Düngung erfolge.
Gleichzeitig werde deutlich, dass es unterschiedliche Wege gebe, Humus im Boden aufzubauen, so Don. Sowohl im konventionellen als auch im ökologischen Landbau gebe es dafür geeignete Möglichkeiten und Maßnahmen. Der Humusgehalt sei der zentrale Indikator dafür, wie es den Böden gehe. Deshalb komme es vor allem darauf an, ihn zu erhöhen. Die Forscher weisen darauf hin, dass noch nicht vollständig erforscht ist, wie genau Humus langfristig und am effizientesten aufgebaut wird.
Für die Untersuchung wurde der Humusgehalt von knapp 3.000 Ackerflächen ausgewertet, die im Rahmen der Bodenzustandserhebung Landwirtschaft und als Teil des HumusKlimaNetzes beprobt wurden. Standortbedingte Unterschiede im Bodenkohlenstoff wurden mit einem Modell herausgerechnet.
DBV für maßnahmenorientierte Förderung
Aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) bestätigt die Studie des Thünen-Instituts, dass es unabhängig von der Produktionsrichtung im Wesentlichen auf die Maßnahmen ankommt, mit denen der Humusaufbau betrieben wird. „Kulturwahl in der Fruchtfolge und ausreichende Stickstoffversorgung sind essenziell für Humusaufbau und Ernährungssicherung“, betonte DBV-Generalsekretärin Stefanie Sabet.
Statt einer Systemförderung sollte deshalb eine maßnahmenorientierte Förderung für eine klima- und flächenschonende Landwirtschaft im Vordergrund stehen, forderte Sabet. Sie unterstrich, dass das Projekt HumusKlimaNetz einen wertvollen Beitrag leiste, geeignete Maßnahmen unabhängig von der Produktionsrichtung zu erproben und die Landwirte auf diesem Weg zu unterstützen.
Weckruf für die Landwirtschaft
Für Peter Röhrig, geschäftsführender Vorstand beim Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), ist die Studie ein Weckruf. „Die Landwirtschaft kann und muss mehr für Humus tun“, so der Verbandschef. Die Studie zeige, dass der im Ökolandbau nicht erlaubte Einsatz synthetischer Dünger zwar erheblich zur Einlagerung von Bodenkohlenstoff beitragen könne. Für die Umwelt und das Klima sei dieser Gewinn aber teuer erkauft.
Röhrig hob hervor, dass der Ökolandbau heute für genauso viel Bodenkohlenstoff sorge wie der konventionelle Anbau. Dem Klima erspare er aber Millionen Tonnen an Treibhausgasen, den Gewässern Stickstoffeinträge und den Landwirten den Umgang mit chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln. Deshalb brauche es mehr Ökobetriebe, die sich besser als heute um den Humusaufbau kümmerten, so der BÖLW-Vorstand. Er forderte, Maßnahmen zum Humusaufbau in die Öko-Regelungen der Agrarförderung aufzunehmen. AgE

Die Mitgliedsländer der EU sind im Wesentlichen einverstanden mit dem Rahmen für den künftigen transatlantischen Handel, auf den sich EU-Kommission und US-Regierung in einer gemeinsamen Erklärung verständigt hatten. Am Freitag (28.11.) legte der Rat seine Position zu den beiden entsprechenden Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission fest.
Die Mitgliedstaaten wollen trotz grundsätzlicher Unterstützung für die Kommissionsvorschläge, dass die Überwachung und der Schutz sensibler Sektoren ausgebaut werden. Sie pochen beispielsweise auf einen verstärkten bilateralen Schutzmechanismus. Dieser soll der EU die Möglichkeit geben, zu reagieren, sollte es infolge der neuen Zollzugeständnisse zu einem deutlichen Anstieg der Importe oder ernsthaften Schäden für die inländischen Erzeuger kommen. Außerdem wollen die Mitgliedstaaten von der EU-Kommission bis zum 31. Dezember 2028 einen Bericht über die Umsetzung des Abkommens und der wirtschaftlichen Auswirkungen vorgelegt bekommen.
Diese Änderungswünsche beziehen sich auf einen Gesetzesvorschlag, der unter anderem vorsieht, den USA bei vielen Agrarprodukten Zollsenkungen zu gewähren. Für die EU sensible Produkte wie Geflügelfleisch oder Ethanol sollen von diesen Plänen jedoch nicht betroffen sein. Ein zweiter Gesetzesvorschlag, der sich um den zollfreien Import von amerikanischen Hummern dreht, wurde vom Rat ohne Änderungswünsche unterstützt.
Damit sind die Mitgliedstaaten bereit für den Trilog mit dem Europäischen Parlament. Die Abgeordneten werden jedoch voraussichtlich noch einige Zeit brauchen, um sich auf eine Position zu einigen. Laut Bernd Lange, dem Vorsitzenden des Handelsausschusses des EU-Parlaments und Berichterstatter für das geplante Abkommen, wird der Ausschuss über seine Position frühestens im Januar abstimmen. Das Plenum würde dann voraussichtlich im Februar oder März über seinen Verhandlungsstandpunkt entscheiden. AgE

In Frankreich hat die Nationalversammlung dem Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten eine eindeutige Absage erteilt. Mit nur einer Gegenstimme aus den Reihen der Sozialisten hat das Unterhaus am Donnerstag (27.11.) die Regierung aufgefordert, sich der Ratifizierung der umstrittenen Vereinbarung entgegenzustellen. Dazu soll Paris im Rat eine Sperrminorität organisieren. Außerdem soll sich die Regierung darum bemühen, das Abkommen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen.
Wie aus der Entschließung hervorgeht, sind auch aus Sicht der französischen Abgeordneten mehrere Aspekte fraglich. Wie im Europaparlament ist man sich in der Nationalversammlung nicht sicher, ob die EU-Kommission entscheiden durfte, dass die künftige Partnerschaft in Form von zwei getrennten Verträgen zur Ratifizierung vorgelegt wird. Auf den Prüfstand müssen laut den Abgeordneten zudem der vorgesehene Ausgleichsmechanismus und die Vereinbarkeit mit dem Vorsorgeprinzip.
Rechtlich bindend ist die Entschließung nicht. Der zusätzliche Druck auf die Regierung dürfte sich in Grenzen halten. Immer wieder betonen Kabinettsmitglieder, dass das Abkommen in seiner derzeitigen Form nicht zustimmungsfähig sei. Zuletzt erklärte Europaminister Benjamin Haddad mit Blick auf die Entschließung, dass die vorgesehenen Schutzklauseln ein notwendiger und nützlicher Fortschritt seien, allerdings noch nicht ausreichten. Paris pocht auf die Durchsetzung der europäischen Standards über Spiegelklauseln für Importe und hält auch verstärkte Kontrollen für unverzichtbar. In Bezug auf die Angleichung von Produktionsstandards bei Einfuhren hat es jüngst etwas Bewegung in Brüssel gegeben.
An einer Sperrminorität für die Abstimmung im Rat arbeitet Landwirtschaftsministerin Annie Genevard bereits seit Längerem. Für Unruhe sorgen indes immer wieder Äußerungen von Staatspräsident Emmanuel Macron, die insbesondere in den Reihen der Landwirtschaft Zweifel an den tatsächlichen Absichten der Staatsführung säen. In den vergangenen Wochen hatte es landesweit immer wieder kleinere Proteste gegen das Abkommen gegeben. AgE