Einige Bundesländer lehnen eine Reform der Gemeinsamen Marktorganisation ab, da sie verpflichtende schriftliche Verträge als Eingriff in die Vertragsfreiheit sehen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für den Bundesrat hervor. Demnach werden außerdem höhere Bürokratiekosten und negative Auswirkungen auf die Erzeugerpreise befürchtet. Die AbL kritisiert diese Haltung und argumentiert, dass verbindliche Lieferverträge zu stabileren und höheren Preisen führen könnten.

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit wird die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Flufenacet zunächst nicht widerrufen. Man warte die in Kürze anstehende Entscheidung von EU-Kommission und Mitgliedstaaten zum Wirkstoff ab, teilte das BVL mit.

Verbraucher in Deutschland können weiterhin unbesorgt Obst und Gemüse essen. Die von QS zuletzt untersuchte Ware wies erneut nur eine sehr geringe Anzahl an Überschreitungen der Rückstandshöchstgehalte auf; von insgesamt 14.520 Proben wurden nur 72 beanstandet. Unter den Proben aus Deutschland lag die Überschreitungsquote nur bei 0,44%.

Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat in seiner Amtszeit nach eigener Einschätzung bei der Förderung der Tierhaltung, der GAP-Umsetzung und dem Bürokratieabbau Fortschritte erzielt. Gesellschaftliche Leistungen der Bauern müssten vergütet werden, erklärte der Grünen-Politiker bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Verlässliche Agrarpolitik erfordere parteiübergreifende Zusammenarbeit. Özdemir unterstützt das Mercosur-Abkommen und ist dagegen, den Mindestlohn politisch festzulegen.

Bundesagrarminister Özdemir will bei der EU-Kommission zeitnah einen Antrag auf Hilfen aus der EU-Agrarreserve stellen. Damit sollen die wirtschaftlichen Folgen des MKS-Ausbruchs gelindert werden. Zunächst müssen aber noch genauere Zahlen zum Schadensumfang nach Brüssel gemeldet werden.

Deutschland beklagt in einer Mitteilung an die EU-Kommission die Überregulierung im EU-Ökolandbau. Die Hauptprobleme liegen laut dem Bundesagrarminister in unklaren Vorschriften und zahlreichen Doppelkontrollen. Unterstützung erhält der Minister von 16 weiteren Mitgliedstaaten und dem BÖLW.

Deutschland erhält beim Agrarrat großes Lob für seinen Umgang mit der MKS. Allerdings wünschen sich die Minister, dass die Quelle des Ausbruchs zeitnah gefunden wird. Özdemir kritisiert derweil die ungarischen Handelsrestriktionen gegen Deutschland.

Russland reagiert auf den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Deutschland. Wegen der Tierseuche wurde die Einfuhr und den Transit von tierischen Erzeugnissen aus der EU untersagt. Allerdings unterliegen die meisten Einfuhrkategorien ohnehin dem seit 2014 geltenden Embargo. Unterdessen haben die Niederlande das Transportverbot für Mastkälber aus Betrieben im eigenen Land weitgehend aufgehoben.