Die Europäische Union ist bei wichtigen Futtermittelzusatzstoffen von Drittstaaten abhängig. Darauf hat der Europäische Verband der Futtermittelhersteller (FEFAC) Aufmerksam gemacht. Der Verband fordert, die Versorgung mit den Substanzen als „kritisch“ einzustufen und Maßnahmen zu ergreifen, um insbesondere unabhängiger von China zu werden.
Laut einer Analyse des Verbandes besteht bei fast allen in Tierfutter verwendeten Vitaminen und Aminosäuren in Sachen Versorgung ein hohes „geopolitisches Risiko“. Vor allem China habe auf den globalen Märkten eine sehr dominante Position und für einige Stoffe einen faktischen Monopolstatus. Die Möglichkeiten zur Diversifizierung der Bezugsquellen seien damit für Europa stark eingeschränkt, heißt es in dem Bericht.
Um die Abhängigkeit von geopolitisch risikobehafteten Lieferanten zu verringern, fordert der FEFAC Investitionen in Produktionskapazitäten innerhalb der EU, um den Bedarf decken zu können. Genannt werden in diesem Zusammenhang die Vitamine B5, B9, B12, C, H und K3 sowie nahezu alle Aminosäuren, mit Ausnahme von Methionin. Aus Sicht des Dachverbandes muss die Produktion in die EU oder zumindest in gleich gesinnte Länder wie das Vereinigte Königreich oder die Schweiz rückverlagert werden.
Dabei sollten die Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Produktion von Vitaminen und Aminosäuren stärken sollen, jedoch vor allem auf eine Senkung der Produktionskosten abzielen und nicht zulasten des EU-Tierhaltungs- und Aquakultursektors gehen, mahnt der Verband. Denn die tierische Produktion sei in der EU bereits jetzt einem unlauteren Wettbewerb durch Lieferanten aus Drittländern ausgesetzt.
China hat bis 100% Marktanteil
Wie in der Analyse ausgeführt wird, sind die globalen Märkte für Vitamine und Aminosäuren stark konzentriert. Weltweit produzieren lediglich zehn Länder Vitamine und elf Länder Aminosäuren. China ist demnach das einzige Land, das alle Vitamine und alle Aminosäuren herstellt, mit Marktanteilen zwischen etwa 25% bei Methionin und bis zu 99% bei Vitamin H beziehungsweise Biotin.
Der EU-Futtermittelsektor importiert laut FEFAC zwischen 35 und 100% seines Vitaminbedarfs sowie mehr als 95% der essenziellen, fermentativ hergestellten Aminosäuren. China ist dabei der wichtigste Lieferant für alle Vitamine und Aminosäuren und in einigen Fällen sogar der einzige Anbieter, etwa bei den Vitaminen B1, B12 und H. Vollständig abhängig ist die EU von Importen bei den Vitaminen C, B9 und K3. Bei den Vitaminen B3, B12 und H liegt die Importabhängigkeit bei über 75%. AgE

Mit harscher Kritik haben der Industrieverband Agrar (IVA) und der Deutsche Bauernverband (DBV) auf den Vorschlag der EU-Kommission zur Vereinfachung von Rechtsvorschriften bei der Lebens- und Futtermittelsicherheit reagiert. Der Schwerpunkt des Omnibuspakets liegt bekanntlich darauf, die Zulassungsverfahren von chemischen und biologischen Pflanzenschutzmitteln sowie Bioziden zu vereinfachen.
Aus Sicht des IVA liefert Brüssel jedoch zu wenig Impulse, um die bestehenden Probleme beim Pflanzenschutz grundlegend zu lösen. Das aber ist aus Sicht des Verbandes dringend notwendig, um biologische und chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel der Landwirtschaft in ausreichendem Maße zur Verfügung zu stellen. Bezüglich des Vorschlags der Brüsseler Behörde zur Änderung der Festlegung von Rückstandshöchstgehalten spricht sich der IVA für die Beibehaltung des risikobasierten Ansatzes aus.
IVA-Hauptgeschäftsführer Frank Gemmer mahnte eine fundamentale Neuausrichtung der Pflanzenschutz-Regulierung an, um eine balancierte und risikobasierte Bewertung zu ermöglichen und Innovationen zu fördern. Sollte sich an der Verfügbarkeit wirksamer Pflanzenschutz-Lösungen nichts ändern, befürchtet er „dramatische Folgen für die Versorgung von Lebensmitteln aus regionalen Produkten“.
Produktimport wird in Kauf genommen
DBV-Generalsekretärin Stefanie Sabet begrüßte die vorgeschlagenen Erleichterungen für die Zulassung von biologischen Pflanzenschutzmitteln. Jedoch würden gleichzeitig bei den hocheffizienten chemisch-synthetischen Mitteln die Regeln weiter verschärft, kritisierte Sabet. Dabei seien die biologischen Produkte auf absehbare Zeit kein gleichwertiger Ersatz. Zudem bestehe in vielen Bereichen bereits jetzt ein erheblicher Mangel an geeigneten Wirkstoffen, betonte die DBV-Generalsekretärin.
Nach ihrer Einschätzung wird damit sehenden Auges in Kauf genommen, dass viele Kulturen zukünftig nicht mehr in Europa angebaut werden können. „Stattdessen werden sie dann aus anderen Erdteilen importiert“, so Sabet. Der DBV rief das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten auf, den Entwurf im Sinne der Landwirtschaft und der Versorgungssicherheit zu überarbeiten. AgE

In Frankreich hat der Kampf gegen die Lumpy-Skin-Krankheit (LSD) die höchste politische Ebene erreicht. Wie Premierminister Sebastien Lecornu am Dienstag (16.12.) ankündigte, wird der Staat zusätzliche Ressourcen mobilisieren, um die Impfkampagne zur Eindämmung der Rinderkrankheit auszuweiten und zu beschleunigen. Nach Angaben des Regierungschefs soll der Impfkorridor im Südwesten des Landes auf die Départements Tarn und Hérault ausgedehnt werden. Offiziellen Angaben zufolge müssen damit etwa 750.000 Tiere immunisiert werden.
Allein im Département Ariège sollen rund 1.000 Betriebe betroffen sein; laut Regierung werden die Bestände in dieser Gebietskörperschaft bis zum 31. Dezember vollständig geimpft sein. Um das versprochene Tempo auch zu erreichen, sollen neben Tierärzten im öffentlichen Dienst auch Studierende der Veterinärmedizin, Freiwillige sowie Militärtierärzte eingesetzt werden. Die Verantwortung für die Durchführung der Kampagne wird in die Hand der jeweiligen Präfekten gelegt.
Um die zügige Verteilung der Vakzine zu gewährleisten, werden laut Regierung Logistiker der Streitkräfte und des Zivilschutzes eingesetzt. 500.000 Impfdosen werden nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums derzeit bereits in der betroffenen Region verteilt. Ab dem 18. Dezember rechnet Paris damit, eine weitere Charge mit 400.000 Dosen ausliefern zu können.
Auch Polizei und Gendarmerie werden eingebunden. Sie sollen die Durchsetzung der Biosicherheitsauflagen sicherstellen. In den betroffenen Départements gilt ein Verbot für Rindertransporte. Zuwiderhandlungen werden der Regierung zufolge mit einer Strafe von 750 Euro pro transportiertem Tier und einem Strafverfahren geahndet. In Paris geht man davon aus, das Verstöße gegen das Transportverbot zur anhaltenden Verbreitung der LSD beitragen.
Lecornu kündigte außerdem einen Fonds zur direkten Unterstützung von betroffenen Kleinbetrieben an. Bereitgestellt werden sollen mehr als 10 Mio. Euro; flankierend sollen noch Erleichterungen bei Steuern und Sozialabgaben beschlossen werden. Dem Regierungschef zufolge sollen von Keulungen betroffene Kleinbetriebe außerdem Unterstützung beim Wiederaufbau ihrer Herden erhalten.
Fachverbände skeptisch
Zumindest in den Fachverbänden des französischen Bauernverbandes (FNSEA) lösten die Ankündigungen des Regierungschefs keine Begeisterungsstürme aus. Zwar unterstützt der Verband die Linie der Regierung im Kampf gegen die LSD, die Pariser Bemühungen scheinen dem FNSEA aber trotzdem nicht auszureichen. Die Rindfleischerzeuger fordern, deutlich größere Mengen an Impfstoff vorzuhalten. Sie halten mehrere Millionen Dosen für unabdingbar. Aus Sicht der Milchviehhalter bestehen derweil Zweifel daran, ob es sich bei dem jüngst angekündigten Unterstützungsfonds um zusätzliches Geld handelt. Sie halten ers für möglich, dass bereits im September angekündigte Mittel gemeint sein könnten. Einig sind sich beide Sektoren allerdings darin, dass die derzeit angesetzten Entschädigungen zu gering ausfallen.
Druck auf Tierärzte
Die vorgeschriebene Keulung von der LSD betroffener Herden trifft im landwirtschaftlichen Berufsstand seit längerem auf wachsenden Widerstand. Am Dienstag (16.12.) waren im Südwesten des Landes den siebten Tag in Folge wichtige Verkehrswege blockiert worden. An den Aktionen beteiligten sich offiziellen Angaben zufolge mehr als 3.000 Personen. Ein Ende der Proteste scheint vorerst nicht in Sicht.
Mittlerweile befasst sich auch die Justiz mit dem Thema. Medienberichten zufolge hat die Staatsanwaltschaft von Bergerac Ermittlungen eingeleitet, nachdem der Präsident eines regionalen Veterinärverbandes im Zusammenhang mit den Keulungen Morddrohungen erhalten hat. Der Präsident der nationalen Tierärztevereinigung, Jacques Guérin, berichtete gegenüber Medienvertretern von „inakzeptablem Druck“ und Telefonterror. Nach seinen Angaben wird unter anderem in den sozialen Medien dazu aufgerufen, Kliniken niederzubrennen. AgE

Die Treibhausgasemissionen aus trockengelegten Mooren in Europa sind offenbar deutlich höher als bislang angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie von Wissenschaftlern verschiedener europäischer Forschungseinrichtungen. Demnach stoßen entwässerte Moore in der EU jährlich rund 232 Megatonnen CO2-Äquivalente aus. Das ist etwa zweimal so viel wie die Mitgliedstaaten bislang im Rahmen des UN-Klimarahmenübereinkommens (UNFCCC) gemeldet haben. Die Abweichung zwischen den tatsächlichen und den bislang geschätzten Emissionen ist erheblich: Nach Angaben der Forschenden entspricht sie in etwa den jährlichen Emissionen des gesamten europäischen Flugverkehrs. Wichtigster Grund für die große Diskrepanz zwischen den wissenschaftlichen Berechnungen und den offiziellen Emissionsinventaren ist laut Studie eine unvollständige Erfassung der Flächen. Als Weiden oder Wälder genutzte Moore würden häufig nicht als solche ausgewiesen. Hinzu komme, dass einige der nationalen Inventare mit unvollständigen Emissionsfaktoren arbeiteten. Neue Karte zeigt Klimaschutz-Hotspots Die an der Studie beteiligten Forscher haben erstmals eine hochauflösende Karte der Treibhausgasemissionen entwässerter Moore in der EU erstellt. Grundlage dafür waren umfangreiche Boden- und Landnutzungsdaten sowie Treibhausgasmodellierungen. Die Karte zeigt, in welchen Regionen der EU die Emissionen aus entwässerten Mooren besonders stark konzentriert sind und wo Wiedervernässungsmaßnahmen das größte Klimaschutzpotenzial entfalten könnten. Das gilt etwa für Irland, die Nordsee-Region, Ostdeutschland, Ostpolen und das Baltikum. Helfen soll die Karten zum Beispiel dabei, politische Instrumente wie die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), das Naturwiederherstellungsgesetz (NRL) oder Carbon-Farming-Programme effektiver zu machen, da sie gezielter auf diese Regionen ausgerichtet werden könnten. Deutschland nicht betroffen Wie Prof. Franziska Tanneberger, eine der Autorinnen und Leiterin des Greifswald Moor Centrums, gegenüber AGRA Europe erklärte, verdeutlicht die Studie, dass viele Länder in Europa ihre nationale Treibhausgasberichterstattung in Bezug auf Moore dringend verbessern müssten. „Unsere Daten zeigen sehr deutlich, dass wesentlich bessere Informationen über die Verbreitung von Mooren verfügbar sind, als sie in vielen nationalen Inventaren genutzt werden“, erklärte Tanneberger. Deutschland sei aber nicht betroffen. „Wir haben eine hervorragende Moor-Berichterstattung“, so die Wissenschaftlerin. AgE

Die Unternehmensgewinne der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe stagnieren. Das zeigt der jetzt aktualisierte Situationsbericht des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Danach erwirtschafteten die Haupterwerbsbetriebe 2024/25 im Durchschnitt quer über alle Rechtsformen einen Gewinn von 78.500 Euro. Das sind 0,4% mehr als im Wirtschaftsjahr davor. Der Anstieg liegt damit klar unter der allgemeinen Teuerung. In Einzelbetrieben, der häufigsten Rechtsform in der deutschen Landwirtschaft, steht dieser Betrag zur Vergütung der nicht entlohnten Familienarbeitskräfte und des eingesetzten Eigenkapitals zur Verfügung. Zudem muss daraus die Finanzierung von Existenz sichernden Neuinvestitionen getragen werden. Abgesehen von der Milcherzeugung haben dem Bauernverband zufolge zuletzt nahezu alle Betriebsformen einen Gewinnrückgang hinnehmen müssen.
Bauernpräsident Joachim Rukwied sprach bei Vorstellung des Berichts am Donnerstag (11.12.) von „nicht zufriedenstellenden“ Ergebnissen. Ein „massiver Einbruch“ bei den Erzeugerpreisen, etwa beim Weizen oder der Butter, treffe auf einen Anstieg der Lohnkosten, wodurch der Druck auf die landwirtschaftlichen Betriebe steigt, warnte Rukwied. Ohne einen „echten Politikwechsel“ drohe sich der Strukturwandel zu beschleunigen.
Milcherzeugung mit „deutlichem“ Plus
Aufgeschlüsselt nach Betriebsformen zeigt sich, dass Ackerbauern 2024/25 im Schnitt 50.794 Euro verdienten und damit 35,8% weniger als noch im Wirtschaftsjahr davor. Futterbau- und Milchbetriebe verbesserten dafür ihr Ergebnis deutlich um 46,2% auf durchschnittlich 115.301 Euro. Auch Mutterkuhhalter und Rindermäster in der Kategorie „Sonstige Futterbaubetriebe“ konnten Zunahmen verzeichnen. Ihr Betriebsergebnis lag im abgelaufenen Wirtschaftsjahr bei durchschnittlich 43.529 Euro, was knapp ein Fünftel über dem Ergebnis von 2023/24 lag.
Nach einem guten Wirtschaftsjahr 2023/24 mussten Veredelungsbetriebe zuletzt wieder Gewinnrückgänge hinnehmen. Die Betriebsergebnisse lagen 2024/25 im Schnitt bei 98.469 Euro; das waren 28,1% weniger als im Wirtschaftsjahr davor. Weiterhin unter starkem Druck stehen Weinbaubetriebe; Rukwied sprach gar von der „größten Krise seit Jahrzehnten“. Die Betriebsergebnisse der Haupterwerbsbetriebe sanken abermals um 16% auf nun nur noch 59.962 Euro.
Besser lief es dagegen bei den Ökobetrieben. Deren Betriebsergebnis 2024/25 liegt im Durchschnitt 3,6% oberhalb des Vorjahresergebnisses bei nun 95.985 Euro.
Große Betriebe verbessern Ergebnis
Die Einkommen unterscheiden sich auch teils deutlich je nach Betriebsgröße. Über alle Betriebsformen hinweg erwirtschafteten kleinere Betriebe unter 100.000 Euro Standard-Output (SO) 2024/25 im Schnitt ein Ergebnis von 24.098 Euro – ganze 15,9% weniger als im Vorjahreszeitraum. Mittlere Betrieb (SO bis 250.000 Euro) schlugen sich schon etwas besser. Ihr Einkommen sank lediglich um 4% auf nun 51.529 Euro. Große Betriebe (SO über 250.000 Euro) konnten dagegen ihr Betriebsergebnis sogar verbessern. Sie erwirtschaftete im Durchschnitt 142.479 Euro Gewinn und damit 4,5% mehr als noch 2023/24.
Rukwied warnt vor Aus der Umsatzsteuerpauschalierung
Rukwied hat in Reaktion auf die vorgelegten Zahlen abermals für umfassende Reformen plädiert. Im Fokus müsse die Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit stehen, forderte der Bauernpräsident. „Die Politik muss verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit stärken, Bürokratie abbauen und Leistungen für Klima-, Biodiversitäts- und Tierwohl angemessen honorieren“, erklärte er.
Die bisherigen Vorstöße aus Brüssel, Auflagen zu vereinfachen, etwa durch den sogenannten „Umweltomnibus“, gehen Rukwied nicht weit genug. Dies seien „homöopathische Dosen“ an Entbürokratisierung, statt des erforderlichen Befreiungsschlages.
Mit Blick auf die aktuelle Diskussion rund um eine etwaige Absenkung des Durchschnittssatzes für pauschalierende Landwirte von aktuell 7,8% auf 6,1% stellte Rukwied klar, dass dies de facto zu einem Aus der Regelung führen und damit kleine Betriebe zusätzlich belastet würden.
„Wir erwarten von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer, dass er dafür sorgt, dass die Berechnung des Steuersatzes auf eine Weise erfolgt, die es kleinen Betrieben ermöglicht, in der bürokratieärmeren Pauschalierung zu bleiben“, so Rukwied. AgE

Die Biokraftstoffbranche kann aufatmen: Am Mittwoch (10.12) hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) auf den Weg gebracht. Für das Bundesumweltministerium ist die Quote das zentrale gesetzliche Instrument, um das Tanken schrittweise klimaverträglicher zu machen. In dem Gesetz ist festgeschrieben, in welcher Höhe Kraftstoffanbieter die CO2-Emissionen senken müssen. Dafür stehen ihnen mehrere Optionen zur Verfügung, nämlich nachhaltige Biokraftstoffe, Kraftstoffe auf Basis von grünem Wasserstoff oder erneuerbarer Strom für Elektrofahrzeuge.
Ressortchef Carsten Schneider wies darauf hin, dass herkömmliche Biokraftstoffe aus Futter- und Lebensmitteln auf dem bisherigen Niveau von 4,4% gedeckelt bleiben. Damit will Schneider – wie schon Umweltressortchefs vor ihm – „negative Folgen für die Welternährung oder die Regenwälder“ vermeiden. Attraktiver soll mit dem neuen Gesetz der Einsatz fortschrittlicher Biokraftstoffe aus Reststoffen, etwa Stroh, Gülle oder Algen werden. Deren Quote wird für das Jahr 2026 von 1% auf 2% verdoppelt und steigt danach jährlich auf 9% im Jahr 2040.
Die im Jahr 2021 eingeführte Doppelanrechnung entfällt Schneider zufolge bereits für das Jahr 2026, da sich seitdem die Marktverfügbarkeit von fortschrittlichen Biokraftstoffen deutlich verbessert hat. Nicht mehr auf die THG-Quote angerechnet werden sollen ab 2027 Reststoffe aus der Palmölproduktion.
Erstmals soll auch eine Quote für sogenannte „erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs“ eingeführt werden, also beispielsweise für grünen Wasserstoff, der mit Wind- und Solarstrom erzeugt wurde. Dieser könnte zum Beispiel in Raffinerien eingesetzt werden und so Treibhausgase einsparen. Auch Folgeprodukte wie synthetische Kraftstoffe können eingesetzt werden und so zur Erfüllung der Verpflichtung beitragen. AgE

Die Einigung auf eine erneute Verschiebung der Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) ist in Deutschland überwiegend positiv aufgenommen worden. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer sieht in dem weiteren Aufschub einen Beleg dafür, dass sich Beharrlichkeit lohne. Nach seiner Einschätzung steht nun ausreichend Zeit zur Verfügung, um sich auf die Umsetzung einzustellen.
„Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, haben wir nun erreicht, Betriebe in Ländern ohne Entwaldungsprobleme vor unnötigen Auflagen zu bewahren“, so der Minister. Die Bundesregierung habe damit entscheidende Verbesserungen durchsetzen können. Gleichzeitig machte Rainer deutlich, dass er „uneingeschränkt“ zum Ziel der Verordnung stehe, Wälder weltweit zu schützen.
Zufrieden zeigte sich auch Bundesumweltminister Carsten Schneider. Er sprach von einer „pragmatischen Lösung, die die Substanz beim Waldschutz erhält, aber deutlich weniger Bürokratie mit sich bringt“. Laut dem SPD-Politiker wird mit den Regularien der Beitrag der EU zur weltweiten Entwaldung verringert. Somit sei es gelungen, den „Kern der Verordnung“ zu erhalten. Auch Schneider sieht den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag erfüllt.
Copa-Cogeca fordern weitere Vereinfachungen
Verbands- und Wirtschaftsvertreter begrüßten die Einigung der Gesetzgeber ebenfalls. Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) und die Familienbetriebe Land und Forst werteten das Ergebnis als dringend notwendigen Schritt zur Eindämmung weiterer unnötiger Belastungen für die Waldeigentümer. AGDW-Präsident Prof. Andreas Bitter sieht in der Reduzierung aufwendiger Berichtspflichten und der weiteren Prüfung der problematischen EUDR-Vorgaben den notwendigen Spielraum für eine praxisgerechte Umsetzung der Verordnung. Auf der Agenda in den nächsten Monaten bleiben nach seinen Worten weitere mögliche Vereinfachungen wie der Verzicht auf eine individuelle Meldepflicht für Klein- und Kleinstbetriebe.
Der Präsident vom Deutschen Holzwirtschaftsrat (DHWR), Jörn Kimmich, stellte fest, dass „in Brüssel die Vernunft eingekehrt“ sei. Zwar nehme der Kompromiss noch immer Unternehmen in die Pflicht, die nicht zur globalen Entwaldung beitrügen. Aber mit den Änderungen stiegen die Akzeptanz und die Wirksamkeit der Verordnung im Kampf gegen die globale Entwaldung.
In die gleiche Richtung ging die Einordnung des Hauptverbandes der Deutschen Holzindustrie (HdH). Verbandspräsident Dr. Carsten Merforth hält den nun eingeschlagenen Weg grundsätzlich für praktikabel. Gleichwohl gibt er für die Branche keine Entwarnung. Auch deutsche Waldbesitzer und deren Kunden müssten sich weiterhin in der EU-Datenbank registrieren und Dokumentationspflichten erfüllen, so Merforth.
Die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (Copa) und ländlichen Genossenschaften (Cogeca) werten die Trilog-Einigung als „Schritt in die richtige Richtung“ und „sinnvolle Vereinfachung“. Die einjährige Verschiebung verschaffe der gesamten Lieferkette die dringend benötigte Atempause. Wichtig ist für Copa-Cogeca nun, dass in der gewonnenen Zeit weitere Vereinfachungen geprüft werden.
Umweltseite übt scharfe Kritik
Gänzlich anders fiel indes die Bewertung beim World Wide Fund for Nature (WWF) aus. Dessen Programmleiter Wald, Peer Cyriacks, kritisierte eine weitgehende Aushöhlung der EUDR. Die abermalige Aufschiebung um ein Jahr, die Aufweichung der Rückverfolgbarkeit und die großzügigen Ausnahmen für die Forstwirtschaft in der EU seien „unverantwortlich“. AgE

Der EU-Kommission ist es auch im direkten Gespräch nicht gelungen, die Agrarminister der Bundesländer von ihren Vorschlägen für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) zu überzeugen. Das hat sich im Nachgang des Treffens der Ressortchefs mit EU-Agrarkommissar Christophe Hansen gezeigt, dass am Donnerstag (4.12.) in Brüssel stattfand. Konkrete Ergebnisse waren nicht erwartet worden, trotzdem konnte Hansen die Bedenken und Sorgen offenbar nicht zerstreuen.
Parteiübergreifend blieben die Minister bei ihrer grundlegenden Kritik. Sie wenden sich gegen die geplanten Kürzungen am Budget der GAP und sind auch mit der vorgesehenen Obergrenze für die Direktzahlungen nicht einverstanden. Sorgen machen sich die Minister auch um die Zukunft der ländlichen Entwicklung.
Nicht weitere Produktionsflächen verlieren
Der Gastgeber der Zusammenkunft, der amtierende Vorsitzende der Agrarministerkonferenz (AMK) und baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk, pochte darauf, dass die neue GAP-Periode die Bedingungen für die Landwirte verbessern müsse. Die Produktion müsse in Europa, Deutschland und Baden-Württemberg gehalten werden. „Wir können es uns gerade auch in den aktuell geopolitisch herausfordernden Zeiten nicht leisten, weiter Produktionsflächen zu verlieren“, erklärte der CDU-Politiker in Richtung EU-Kommission.
Für Bayerns Agrarressortchefin Michaela Kaniber ist eine stabile Finanzierung der Förderung für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume nicht verhandelbar. „Die von der Kommission geplante Kürzung des gesicherten Agrarbudgets um 20% lehnt Bayern klar ab.“ Positiv aus den Gesprächen mit Kommissar Hansen nimmt die CSU-Politikerin mit, dass nunmehr 10% der freien Mittel aus dem nationalen Fonds für die Belange des ländlichen Raumes reserviert werden sollen. Für Kaniber reicht dieser Schritt allerdings bei Weitem nicht aus.
Ostländer unterstreichen „Nein“ zur Kappung
Till Backhaus, Agrarressortchef in Mecklenburg-Vorpommern, bezeichnet die geplanten GAP-Einschnitte als „Fehler mit Ansage“. Aus seiner Sicht ist Ernährungssicherheit genauso systemrelevant wie Energie- oder Verteidigungspolitik. Die Folgen der Einschnitte für sein Bundesland wären aus Sicht des SPD-Ministers „dramatisch“. Laut Backhaus würden sich die Mittel aus der Ersten Säule ab 2028 von derzeit rund 314 Mio. Euro jährlich auf etwa 151 Mio. Euro halbieren. Von der vorgesehenen Kappung und Degression wären über 2.400 Betriebe im Nordosten betroffen.
Ähnlich wie Backhaus positionierte sich dessen brandenburgische Amtskollegin Hanka Mittelstädt. Mit Kappung und Degression würden für die Brandenburger Betriebe enorme Kürzungen einhergehen. Dementsprechend würde wichtige Unterstützung für den ländlichen Raum fehlen. Von Hansen fordert sie stattdessen eine GAP, die die unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten besser berücksichtige und nicht große gegen kleine Betriebe ausspiele. Zudem will die SPD-Politikerin, dass die Mittel für die ländliche Entwicklung auskömmlich gestaltet und das LEADER-Programm fest verankert bleibt.
Drohender Wettbewerb um die niedrigsten Standards
Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte unterstreicht, dass die aktuellen Pläne für die GAP nach 2027 für Niedersachsen „ein herber Schlag“ wären. Erklärtes Ziel der Grünen-Politikerin ist es, dass bei den europäischen Agrargeldern auch ein Mindestbudget für Umwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen vorgesehen wird. Zugleich müsse die Förderung so hoch sein, dass die Landwirte auch daran verdienten. Wenn den Mitgliedsstaaten allein überlassen wird, wie viel Geld für Natur- und Tierschutz ausgegeben wird und welche Mindeststandards gelten, dann, so die Befürchtung der Ministerin, wird es einen Wettbewerb um die niedrigsten Umweltstandards geben. AgE